Kategorie: Politik

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Berlin könnte zum Zünglein an der Waage werden.

In Nürnberg hat der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag begonnen. So fröhlich die Atmosphäre bei der Eröffnung auch war – in den kommenden Tagen werden ernsthafte Themen diskutiert.

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut. Das liegt auch an einem komplizierten Finanzierungssystem. Die Bundesregierung will nun umsteuern.

«Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?» und «Steht das F in FDP für Fossile?» – mit diesen und anderen, ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten an die FDP.

Das Kandidatenfeld bei den Republikanern wächst erneut: «Donald Trump hat uns kleiner gemacht», sagt der ehemalige Gouverneur von New Jersey – und wirft seinen Hut in den Ring für 2024.

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine. Dabei setzt Berlin auch auf Rheinmetall. Erste Aufträge hat die Firma bereits erhalten, nun kommt ein weiterer hinzu.

«Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen. Die Allianz hat innenpolitische Baustellen. Zudem dürfte sie die Ukraine stärker unterstützen.

Eine vermeintliche Erfolgsmeldung über die Zerstörung von Leopard-Panzern auf russischer Seite stellt sich als offensichtliche Ente heraus. Russische Militärblogger kritisieren die Meldung.

Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags in Saarlouis vor Gericht. Nun wurde ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm?

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen. Manche Parlamentarier melden hohe Beträge – allerdings sind die Zahlen nicht ganz leicht zu vergleichen.

Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. In der Bevölkerung löst das in der Bevölkerung teils große Sorge aus.

Die Demonstranten der Letzten Generation sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Nun attackieren Mitglieder der Gruppe auf Sylt ein Symbol der Wohlhabenden.

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im Norden warnt eine Ministerin mit scharfen Worten vor Kürzungen.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel. Was spricht dafür und was dagegen?

Zwar beteiligen sich an Streiks und Demonstrationen inzwischen deutlich weniger Menschen als zum Höhepunkt der Proteste, doch die geplante Rentenreform in Frankreich treibt die Menschen noch einmal auf die Straße.

Junge Menschen legen Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance und viel Freiheit. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sorgt sich nun um den Wohlstand. Eine Sache findet er an dieser Generation aber auch gut.

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg. Zugleich aber wird ihm in Russland direkt im Gefängnis ein neuer Prozess gemacht..

Im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik besucht Parteichef Lars Klingbeil Länder in Asien. In China traf er auf die Nummer Vier in der Machthierarchie und tauschte sich lange aus.

Bei dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim vor mehr als 30 Jahren starb ein Mann. Ein Prozess deswegen läuft bereits. Nun wurde ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm?