Kategorie: Politik

Ein Interessenskonflikt par excellence: Al-Dschaber ist Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und gleichzeitig Chef eines staatlichen Ölkonzerns.

Die «Aufsteigerin des Jahres» kommt aus Schleswig-Holstein, ein Sonderpreis geht an die iranische Zivilgesellschaft: Der Politikaward wurde verliehen.

Die entscheidende Hürde beim Windkraftausbau sei die Genehmigung der Anlagen, heißt es vom Bundesverband Windenergie. Doch nicht alle Länder handeln dabei so schnell, wie sei könnten.

Ein Vorstoß auf russisches Gebiet hat nach Angaben aus Moskau zahlreichen Kämpfern das Leben gekostet. In Bachmut sieht Kiew weiterhin einen kleinen Teil der Stadt unter seiner Kontrolle. Die News im Überblick.

Donald Trump muss E. Jean Carroll wegen sexuellen Missbrauchs eine Millionen-Entschädigung zahlen – und nennt die Autorin nach dem Urteil eine «Verrückte». Deshalb will sie nun mehr Geld.

Nur wenige Tage bleiben der größten Volkswirtschaft der Welt, um eine globale Krise zu verhindern. Nach einem Spitzentreffen im Schuldenstreit gibt es warme Worte, aber noch immer keine Lösung.

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.

Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Auch eine Kritik des Bundeskanzlers weist die sogenannte Letzte Generation zurück.

Aus Sorge vor dem Einfluss chinesischer Behörden und Geheimdienste hatte Montana die App vergangene Woche als erster US-Bundesstaat verboten. Der Konzern will sich wehren.

Die Laudatio hielt Luxemburgs Regierungschef. Politiker des Jahres werde man vor allem, wenn man sich Vertrauen erworben habe, sagte Xavier Bettel.

Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren. Eine Auslieferung hätte für den Wikileaks-Gründer fatale Folgen.

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort – viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor.

Brexit-Treiber Nigel Farage hat den Brexit kürzlich als gescheitert bezeichnet. Das sehen sehr viele Briten ähnlich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit der Unterstützung des ihm unterlegenen Ultranationalisten Sinan Ogan in die Stichwahl am Sonntag. Hat er das Rennen damit schon gewonnen?

Der Inselstaat Papua-Neuguinea ist für die Supermächte USA und China extrem attraktiv. Das steht in dem umstrittenen Abkommen, für das US-Außenminister Blinken extra anreiste.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sieht die Demokratie bedroht und wünscht sich, dass sich der Staat stärker für eine starke Demokratie einsetzt.

Für die Außenministerin ist die starke Kontrolle der Kopftuchpflicht im Iran eine Art Totalüberwachung. Dadurch würden die Frauenrechte «mit Füßen getreten». Als Reaktion sind neue Sanktionen geplant.

Es gibt ein «erhöhtes Risiko» für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität.

«Die nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk ist extrem gefährdet», warnt IAEA-Chef Grossi. Das Akw Saporischschja ist aktuell ohne externen Strom. Die Kühlung wird derzeit über Generatoren gewährleistet.

Er soll für den Neuanfang stehen. Ein Finanzexperte soll in Habecks Ministerium auf den scheidenden Staatssekretär Graichen folgen. Erfahrung in Landesregierungen bringt er mit.