Kategorie: Politik

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E. wird diese Debatte wieder geführt. Auch Islamismus und Rechtsextreme werden als persönliche Bedrohung wahrgenommen.

Ex-US-Präsident Donald Trump macht öffentlich, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde – schon wieder. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren.

Auch auf der letzten Station der Südamerikareise der deutschen Außenministerin geht es um die großen aktuellen Themen: Handelsbeziehungen, Klimawandel und wieder China.

Überschwemmte Dörfer, Seuchengefahr und Obdachlosgkeit: Die Schäden nach der Zerstörung des Kachowka-Damms sind gewaltig und die Lage vieler Menschen bleibt dramatisch. Die News im Überblick.

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?

Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich Abi-Aufgaben lösen und sogar Uni-Abschlussprüfungen bestehen. Viele Menschen sind jedoch verunsichert. Und jetzt soll KI auch noch in der Kirche predigen?

«Joe und ich» sagt der britische Premier über sich und den US-Präsidenten – der feiert die Briten gleichzeitig als enge Verbündete. Die Botschaft: Beide Staaten gehen im Gleichschritt.

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein. Vor allem für die deutschen Grünen ist das ein Problem.

Nach der ersten Anklage gegen einen Ex-US-Präsidenten überhaupt folgt nun die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten auf Bundesebene. Die Anklageschrift enthält brisante Details.

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch. In einem für sie wichtigen Punkt muss die Bundesregierung vorerst einlenken.

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration. Bei einem Innenministertreffen wurde nun ein Durchbruch in den Verhandlungen um eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems erzielt.

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Nicht nur in Brandenburg: Der Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Was macht sie in den Augen der Verfassungsschützer gefährlich?

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplanten Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.

Es geht politisch zu beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die wichtigsten Fragen: Fällt die Gesellschaft auseinander? Und darf man sich als Christ für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet aussprechen?

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Kabinettskollegin in der Kritik. Der Grund: Sie reduziere Touré auf ihren Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin nennt die Vorwürfe «absurd».

Riesige Wassermassen strömen seit Dienstag aus dem kaputten Staudamm in der Region Cherson, für dessen Zerstörung Kiew und der Westen Russland verantwortlich machen. Nun ist Selenskyj vor Ort.

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen – und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?

Die Befürchtungen, dass die ultrarechte italienische Regierungschefin Meloni zur Gefahr für Europa werden könnte, haben sich bisher nicht bestätigt. Kanzler Scholz versteht sich überraschend gut mit ihr.

Ukraine, Wirtschaft, Künstliche Intelligenz: Viele Themen standen beim Besuch des britischen Premier Sunak in Washington auf dem Programm. Mit US-Präsident Biden zelebriert er den Schulterschluss.