Kategorie: Politik

Heute jährt sich die blutige Niederschlagung der Massenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zum 34. Mal. In Hongkong wurden mehrere Aktivisten festgenommen, die an die Opfer erinnern wollten.

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Auch Lech Walesa ist unter den den Demonstranten.

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen. Die Polizei greift durch und kesselt rund 1000 Menschen stundenlang ein. Das sorgt für Kritik.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Zwischen ihren Streitkräften kommt es häufiger zu Zwischenfällen. Pistorius plädiert für die Einhaltung von Regeln.

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Das stößt auf Widerspruch – nicht nur bei der Union.

Die Verhandlungen über die US-Schuldengrenze wurden zum Drama. Mit der Unterzeichnung des Schuldengesetzes ist ein Zahlungsausfall der Regierung nun aber endgültig vom Tisch.

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte.

Auf Bestreben der Konservativen sind Tausende Bücher aus US-Schulen verbannt, in denen es um Sexualität oder Rassismus geht. Aus Protest war auch eine Beschwerde gegen die Heilige Schrift eingegangen.

Fünf weitere Jahre Erdogan. Der türkische Staatschef wurde erneut als Präsident vereidigt. Die Bekämpfung der Währungskrise wird eine größe Herausforderung. Dafür holt Erdogan sich prominente Unterstützung.

Die Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene sind infolge des Heizungsstreits gefallen. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun in ihren Landesparteitag gestartet – mit einem Vorwurf gegen Bundeskanzler Scholz.

Zwischen Ägypten und Israel besteht ein Friedensvertrag. Dennoch kam es in der Vergangenheit mehrmals zu tödlichen Anschlägen. Bei einem bewaffneten Angriff wurden nun drei israelische Soldaten getötet.

Ist das der Aufbruch? Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef. Hans Peter Doskozil gewinnt knapp – mit einer selbstkritischen Rede.

China droht mit einer Eroberung Taiwans, die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen – Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation.

Seit langem angekündigt: Die Ukraine ist laut Wolodymyr Selenskyj bereit für die Gegenoffensive. Laut dem ukrainischen Präsidenten fehlt es aber an einer Sache.

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Nach Straßenblockaden, die sich gegen normale Autofahrer richteten und für Kritik und Anzeigen sorgten, wollen die Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation nun einen neuen Gegner ins Visier nehmen.

Russische Raketen auf die Millionenstadt Dnipro, ukrainische Drohnen auf die Krim: Im Ukraine-Krieg ist auch nach mehr als 15 Monate kein Ende in Sicht. Die News im Überblick.

US-Verteidigungsminister Austin warnt China in einer Rede bei dem asiatischen Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan. China reagiert.

«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich», sagt die Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Am 6. Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger gewaltsam das US-Kapitol in Washington. Nun müssen weitere Mitglieder der rechtsextremen Miliz wegen aufrührerischer Verschwörung ins Gefängnis.