Kategorie: Politik

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen – doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.

Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Rumänien reist der Bundespräsident Steinmeier nach Hermannstadt weiter. Hier ist er sogar Ehrenbürger. Entsprechend herzlich fällt der Empfang aus.

Moskau schickt fünf schwedische Diplomaten nach Hause und schließt das Generalkonsulat in St. Petersburg. Stockholm bedauert den Schritt und kritisiert die politische Entwicklung in Russland.

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue – und eine eindeutige Gesinnung.

Die Zuwanderung einzuschränken, war ein Hauptargument für den Brexit. Über Jahre hat die britische Regierung versprochen, die Zahlen zu senken. Doch neue Daten zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Bis zum 1. Juni will Wagner-Chef Prigoschin die eroberte Stadt Bachmut an die russischen Streitkräfte übergeben haben. Kiew bestätigt, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages. Und eine wichtige Wahl stand auf der Tagesordnung.

Berlin spricht von einem «durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland». Ein US-Institut sieht durch die Verlegung der Atomwaffen keine erhöhte Gefahr für die Ukraine.

Seine Eltern erwägten, sich eine Strickleiter zuzulegen. Der Vater guckte immer wieder, ob der Feuerlöscher noch funktionierte: Cem Özdemir über den rassistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren.

Ankleben an Straßen, Farbattacken und auch Sabotage von Öl-Anlagen: Mit ihren Aktionen sorgt die Letzte Generation für viel Aufsehen. Nach der Razzia sieht sich die Gruppe «stärker als je zuvor».

Im Juni findet die Luftwaffenübung «Air Defender 23» im deutschen Luftraum statt. Entgegen einer Einschätzung der Bundeswehr wird das Manöver doch massive Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt haben.

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren. «Ich war an dem Tag wütend», sagt er vor Gericht.

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider.

Er ist kein Mann des Volkes, aber punktet bei vielen Konservativen mit knallharter rechter Politik. Das Mantra von Ron DeSantis ist, niemals nachzugeben. Nun stellt er sich Donald Trump.

Die Ukraine steckt große Hoffnungen in eine Gegenoffensive. Die USA loben Deutschland für die Militärhilfe und Russland wirft der Ukraine versuchten Anschlag auf Kernkraftwerke vor. Die News im Überblick.

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen. Die Aufarbeitung des Verbrechens fördert Defizite im Behördenhandeln zutage.

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag – doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht. Das bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Eine Ratingagentur sendet ein Warnsignal.

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent. Das Vorgehen der Polizei gegen die Letzte Generation könne aber Einzelne aufwiegeln.

Fühlt sich Trump etwa schon jetzt von seinem innerparteilichen Konkurrenten eingeengt? Seine neuesten Äußerungen lassen das vermuten.

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?