Kategorie: Politik

Berlin will sich im Indopazifik stärker engagieren – und Verteidigungsminister Pistorius reist zu einer internationalen Sicherheitskonferenz in die Region. China setzt den Ton schon vor dem Beginn des Treffens.

Die Ukraine setzt auf neue Hilfen des Westens für einen Sieg im Kampf gegen den russischen Aggressor. Doch der von Kiew geforderte schnelle Nato-Beitritt ist nicht in Sicht. Die News im Überblick.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt – laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, junge Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen.

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Richtig begeistert ist aber kaum einer von dem Kompromiss.

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben. Nagel weist das von sich – und kritisiert ihrerseits das Vorgehen der Polizei.

Peinlicher Moment für Joe Biden: Der 80-jährige US-Präsident landet bei einem öffentlichen Auftritt in Colorado Springs auf dem Hosenboden. Das Weiße Haus gibt Entwarnung.

Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar. Es geht es um verstärkte Zusammenarbeit bei der Energiewende – und einen gemeinsamen Schatz.

Wenn sie dürften, würden 63 Prozent der jungen Türken und Türkinnen der Heimat den Rücken kehren. Vor allem sind sie unzufrieden mit der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik der Regierung.

«Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist», sagt der Ministerpräsident von Sachsen – und fordert im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung.

Mehrfach haben die Konfliktparteien im Sudan vereinbarte Feuerpausen gebrochen. Um dem Leid ein Ende zu setzen, erhöhen die USA nun den Druck auf die Verantwortlichen.

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte drei Millionen Euro.

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt. Kritisiert werden die Rechtsverstöße und die Blockade der EU-Gelder durch Orbans Regierung.

Die Bundeswehr soll größer, schneller, stärker werden. Dafür ist bis 2031 eine Zielmarke von 203.000 Soldaten anvisiert. Ob diese Zahl eingehalten werden kann, ist aktuell nicht klar.

Das Gesundheitswesen benötigt Milliarden. Es droht eine Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Können die weiterhin aufgebracht werden, ohne die Beitragszahler stärker zu belasten?

Aktuell treffen sich in Moldau 50 europäische Staaten, vor allem um ein Signal an Russland zu senden. Dieses meldet sich nun zu Wort – und warnt davor Moldau aktiv in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen.

Ein «Sondervermögen Bildung» in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro: Das fordern Bildungsverbände angesichts der gravierenden Probleme im deutschen Bildungssystem.

Eindrucksvolle Bilanz, aber erschreckende Zahlen: Das Hilfetelefon «Gewalt gegen Frauen» in seinem zehnjährigen Bestehen 387.710 Betroffene mit Beratungen unterstützt.