Kategorie: Politik

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im Norden warnt eine Ministerin mit scharfen Worten vor Kürzungen.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel. Was spricht dafür und was dagegen?

Zwar beteiligen sich an Streiks und Demonstrationen inzwischen deutlich weniger Menschen als zum Höhepunkt der Proteste, doch die geplante Rentenreform in Frankreich treibt die Menschen noch einmal auf die Straße.

Junge Menschen legen Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance und viel Freiheit. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sorgt sich nun um den Wohlstand. Eine Sache findet er an dieser Generation aber auch gut.

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg. Zugleich aber wird ihm in Russland direkt im Gefängnis ein neuer Prozess gemacht..

Im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik besucht Parteichef Lars Klingbeil Länder in Asien. In China traf er auf die Nummer Vier in der Machthierarchie und tauschte sich lange aus.

Bei dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim vor mehr als 30 Jahren starb ein Mann. Ein Prozess deswegen läuft bereits. Nun wurde ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm?

Das britische Verteidigungsministerium berichtet über eine Intensivierung der Kämpfe in der Ukraine. Außerdem soll sich der Streit zwischen der Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee verschärft haben.

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Es drohen schwere Überschwemmungen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Machtansprüche Chinas: Westliche Staaten wollen die Zusammenarbeit mit Indien ausbauen. Für Verteidigungsminister Pistorius ist ein U-Boot-Geschäft nur der nächste große Schritt.

Die Außenministerin hält bei einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eine geoökonomische Grundsatzrede. Sie sendet dabei deutliche Signale an ihre Gastgeber – und an ein anderes großes Land.

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen guten Start. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags versuchen sie die Kurve zu bekommen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

In der Ukraine zeigt sich Präsident Selenskyj zunehmend siegessicher. Derweil ist das russische Militär im beschossenen Belgorod nun auch mit teilweisem Kontrollverlust konfrontiert. Die News im Überblick.

Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug. Bei der Frage nach den Gründen scheiden sich die Geister. Yasmin Fahimi sagt: Politische Instabilität hilft den Rechtspopulisten.

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung – an der sie selbst beteiligt sind – dabei Kritik aus.

Am Samstag meldete die USA erneut einen Zwischenfall mit China. Washington gibt sich besorgt – und wirft Peking ein unprofessionelles Verhalten vor.

Bereits Mittwoch, Freitag und Samstag ist es in Leipzig bereits zu Ausschreitungen gekommen. Die Stadt kommt noch immer nicht zur Ruhe.

Die Hochschule hatte den Lehrauftrag der Dozentin Bahar Aslan für das kommende Semester widerrufen. Grund war ein Tweet. Ein vertrauliches Gespräch änderte nun nichts an der Entscheidung der Hochschule.

Vier Jahre lang stand Mike Pence in den USA als Vize loyal an der Seite von Donald Trump. Nun will der Republikaner selbst Präsident werden – und fordert seinen ehemaligen Chef heraus.

Sieben Nato-Staaten und Schweden teilen sich die Ostsee mit Russland. Kann das gut gehen? Provokationen bleiben auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitgehend aus. Kanzler Scholz hofft, dass das so bleibt. Bei einem Flottenbesuch macht er sich ein Bild von der Lage.