Kategorie: Politik

Unplanmäßige Verlängerung der Reise von Außenministerin Baerbock in die Golfregion: Nachdem an ihrem Regierungsflugzeug ein Rad defekt ist, verschiebt sich der Rückflug. Baerbock ist kein Einzelfall.

Die Kampfjetdebatte soll vom Kopf auf die Füße gestellt werden: erst ausbilden, dann eine Lieferung von Waffensystemen vorbereiten. Für das Kampfflugzeug F-16 ist der zentrale Akteur aber noch nicht am Tisch.

Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.

In der EU wird im Juni nächsten Jahres das neue Europaparlament gewählt. Für Deutschland steht der Termin noch nicht endgültig fest – ein Datum ist aber sehr wahrscheinlich.

Die Ukraine spricht von über 200.000 getöteten russischen Soldaten, Moskaus eigene Angaben liegen weit darunter. Wie hoch die Zahlen wirklich sind, ist unklar. Die Verluste auf beiden Seiten sind aber gewaltig.

Das für viele Länder der Welt so wichtige Getreideabkommen ist ein weiteres Mal verlängert worden. Es gilt für weitere zwei Monate.

Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Nun wird die Reißleine gezogen.

Für ein Land wie Katar mag die Ukraine weit weg sein. Außenministerin Baerbock sieht in dem mächtigen Emirat und anderen arabischen Ländern dennoch wichtige Partner, um auf Russlands Krieg zu reagieren.

Seit Monaten pocht die Ukraine auf Kampfjets aus dem Westen. Auf Lieferungen aus Deutschland und Großbritannien kann sie vorerst nicht hoffen. Bewegung gibt es an anderer Stelle. Die News im Überblick.

Frankreichs Altpräsident Sarkozy schlägt sich wegen verschiedener Affären mit der Justiz rum. Seine Hoffnung auf ein milderes Urteil wurde in einem Berufungsprozess enttäuscht. Aber er will den Kampf nicht aufgeben.

Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine wollte der Europarat demonstrieren. Aber bei der Einführung eines Schadensregisters für die Ukraine ist es dann doch nicht so weit her mit der Geschlossenheit.

Sie wollten laut Anklage die Bundesregierung stürzen und planten dazu eine spektakuläre Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach live im TV. Zum Prozessauftakt wissen die mutmaßlichen Mitglieder einer Terrorgruppe, sich in gewisser Weise zu inszenieren.

Es gibt wohl Fortschritte, doch ein Scheitern der Gespräche im US-Schuldenstreit wäre zu gefährlich: Präsident Joe Biden verkürzt seine G7-Reise – und streicht Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.

Djamshid Sharmahd droht im Iran die Hinrichtung. Ihn retten könnte ein Gefangenenaustausch, glaubt seine Tochter: «Sie wollen ihren Terroristen aus Belgien haben.»

Ein Stromausfall, eine Entführung und die Absetzung der Bundesregierung: Die mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Nun beginnt der Prozess gegen eine Gruppe namens «Vereinte Patrioten».

Die Menschen im globalen Süden leiden am stärksten unter der Klimakrise – obwohl sie selbst kaum dazu beigetragen haben. Diese Ungerechtigkeit ist laut Oxfam auch die Folge von Kolonialismus und Sklaverei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht keine Anstalten, sein Amt vorzeitig abzugeben. Dennoch wird bei den Grünen die Nachfolgefrage immer intensiver diskutiert.

Erst zum vierten Mal in der Geschichte trifft sich der Europarat zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur ein Thema: Den Abwehrkampf der Ukraine gegen ein Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.

Ein haushaltspolitischer Streit mit den Republikanern ist kurz davor, in eine Wirtschafts- und Finanzkrise auszuarten. Trotz zuletzt positiver Zeichen verkürzt der US-Präsident nun eine wichtige Reise.

Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur um ein Thema: Das Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.