Kategorie: Politik

Erst zum vierten Mal in der Geschichte trifft sich der Europarat zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur ein Thema: Den Abwehrkampf der Ukraine gegen ein Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.

Ein haushaltspolitischer Streit mit den Republikanern ist kurz davor, in eine Wirtschafts- und Finanzkrise auszuarten. Trotz zuletzt positiver Zeichen verkürzt der US-Präsident nun eine wichtige Reise.

Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur um ein Thema: Das Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.

In der Ukraine sollen sich 370.000 russische Soldaten befinden, hinzu kommen Angehörige einer Eliteeinheit und private Gruppierungen. Für eine großangelegte Offensive dürfte das nicht reichen, heißt es aus Kiew.

Im Gesundheitswesen gibt es auch nach der Corona-Krise viele Baustellen. Der Minister will nun die ökonomischen Zwänge bei Behandlungen ins Visier nehmen. Einem umstrittenen Vorhaben erteilt er eine Absage.

Nigel Farage war einer der lautstärksten Verfechter des EU-Austritts. Mit dem Ergebnis ist der Rechtspopulist jedoch nicht zufrieden – und teilt kräftig aus.

Fast zwei Jahre sind vergangen seit dem «Jahrhundert-Hochwasser». Als deutsche Regierungschefin besuchte Merkel damals Flutgebiete, nun kehrt sie zurück. In Köln wird ihr ein Preis verliehen.

«Die Kuh auf der Weide verkommt in Deutschland zur bedrohten Art», sagt ein Greenpeace-Landwirtschaftsexperte. Mit einer ungewöhnlichen Aktion wurde jetzt vor dem Reichstag protestiert.

Reykjavik, Hiroshima, Seoul: Etwa 33 Stunden verbringt der Kanzler innerhalb einer Woche im Flieger. Erstmals ist eine ganz besondere Begleiterin dabei – zumindest teilweise.

Auch in Russland selbst hinterlässt der Krieg viele Spuren. In Form von Bespitzelung und Verrat entfesseln sie inmitten der russischen Gesellschaft zunehmend düstere Kräfte.

«Noch immer glauben viel zu viele Männer, dass Frauen ihnen gehören», sagt Familienministerin Paus. Femizide seien ein ernsthaftes Problem. Nun soll die Zahl der Frauenhäuser weiter ausgebaut werden.

Soldaten mit schweren Waffensystemen auf Radfahrzeugen sollen künftig eine schnellere Reaktion auf Bedrohungen ermöglichen. Der Rüstungshersteller KMW präsentiert dafür neue Radpanzer.

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt entschieden.

Der Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder und seiner Frau Soyeon Schröder-Kim in der russischen Botschaft sorgte für Kritik – jetzt folgen Konsequenzen.

Kein Geld für monatliche Rechnungen, das Essen mit Freunden in der Kneipe als unbezahlbarer Luxus: Etwa jeder Fünfte in Deutschland war 2022 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Das deutsche Bildungssystem steckt in der Krise. Nun bestätigt eine weitere Studie, dass viele Kinder nach fast vier Jahren Grundschule kaum lesen können.

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bremen-Wahl zeigt sich Fraktionschefin Haßelmann selbstkritisch. In der Personaldebatte der vergangenen Tage folgt sie allerdings dem Wirtschaftsminister.

Im Bürgerkrieg im Jemen verhandeln Saudi-Arabien und die schiitischen Huthi-Rebellen inzwischen wieder direkt. Außenministerin Baerbock warnt jetzt vor einer Einigung, die nicht alle Seiten mit einbezieht.

Wieder feuert Russland Raketen auf die Ukraine. Viele werden abgefangen. Moskau spricht hingegen von einem erfolgreichen Präzisionsschlag. Die News im Überblick.

Weitere Staaten haben im vergangenen Jahr die Todesstrafe aufgegeben. Und doch steigt die Zahl der gerichtlichen und öffentlich bekannten Hinrichtungen weiter an.