Kategorie: Politik

Aus Sorge vor dem Einfluss chinesischer Behörden und Geheimdienste hatte Montana die App vergangene Woche als erster US-Bundesstaat verboten. Der Konzern will sich wehren.

Die Laudatio hielt Luxemburgs Regierungschef. Politiker des Jahres werde man vor allem, wenn man sich Vertrauen erworben habe, sagte Xavier Bettel.

Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren. Eine Auslieferung hätte für den Wikileaks-Gründer fatale Folgen.

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort – viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor.

Brexit-Treiber Nigel Farage hat den Brexit kürzlich als gescheitert bezeichnet. Das sehen sehr viele Briten ähnlich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit der Unterstützung des ihm unterlegenen Ultranationalisten Sinan Ogan in die Stichwahl am Sonntag. Hat er das Rennen damit schon gewonnen?

Der Inselstaat Papua-Neuguinea ist für die Supermächte USA und China extrem attraktiv. Das steht in dem umstrittenen Abkommen, für das US-Außenminister Blinken extra anreiste.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sieht die Demokratie bedroht und wünscht sich, dass sich der Staat stärker für eine starke Demokratie einsetzt.

Für die Außenministerin ist die starke Kontrolle der Kopftuchpflicht im Iran eine Art Totalüberwachung. Dadurch würden die Frauenrechte «mit Füßen getreten». Als Reaktion sind neue Sanktionen geplant.

Es gibt ein «erhöhtes Risiko» für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität.

«Die nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk ist extrem gefährdet», warnt IAEA-Chef Grossi. Das Akw Saporischschja ist aktuell ohne externen Strom. Die Kühlung wird derzeit über Generatoren gewährleistet.

Er soll für den Neuanfang stehen. Ein Finanzexperte soll in Habecks Ministerium auf den scheidenden Staatssekretär Graichen folgen. Erfahrung in Landesregierungen bringt er mit.

Nach erbitterten Kämpfen über fünf Tage einigten sich Israel und militante Palästinenser mühsam auf eine Waffenruhe. Nun sind bei einem israelischen Militäreinsatz drei Palästinenser getötet worden.

Mit «#söderisst» hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen eigenen kleinen Foodblog auf Instagram und Facebook geschaffen. Dabei geht es wohl um sehr viel mehr als nur seine Essgewohnheiten.

Vom G7-Gipfel in Hiroshima bringt Selenskyj weitere Hilfe mit, darunter neue Waffen. In der Ukraine geht derweil die Schlacht um Bachmut weiter – zumindest nach Angaben aus Kiew. Die News im Überblick.

Gab es in Hiroshima Verstimmungen mit Blick auf die gemeinsame Haltung der Industriestaaten zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine? Brasiliens Präsident tut das ab – die Sache sei «ganz einfach».

Die US-Politiker streiten mal wieder über die Erhöhung der gesetzlich fixierten Schuldengrenze. Klingt technisch, bringt die größte Volkswirtschaft der Welt jedoch an den Rand eines Zahlungsausfalls.

Neuer Ärger für Robert Habeck: Hat ein weiterer Staatssekretär Privates und Berufliches nicht sauber getrennt? Die Vorwürfe könnten für den Wirtschaftsminister kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen.

Was die griechischen Wähler und Wählerinnen wollen, steht fest: Sie haben sich für den Reform- und Wirtschaftskurs der Konservativen entschieden. Trotzdem werden sie vorerst keine Regierung bekommen.

Moskau verteilt schon Orden für die Eroberung von Bachmut – doch Kiew dementiert den Fall der seit Monaten umkämpften Stadt. Bachmut besitzt für beide Seiten hohe Symbolkraft.