Kategorie: Politik

Mehrere Staats- und Regierungschefs treffen sich in Reykjavik zu einem der seltenen Gipfel des Europarats. Der ist seit dem Rauswurf Russlands angeschlagen – und könnte weitere Mitglieder verlieren.

Die Wahlen in der Türkei fanden unter ungleichen Voraussetzungen statt: Erdogan und seine AKP kontrollieren die Medien im Land. Vor der Stichwahl fordert der Chef-Wahlbeobachter Chancengleichheit.

Auf dem Ärztetag debattieren Mediziner untereinander und mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach über Reformen im Gesundheitswesen. Ärztepräsident Reinhardt mahnt einen breiten Gesundheitsschutz an.

Ein Zahlungsausfall der USA könnte eine weltweite Finanzkrise auslösen. Da genau dieses Szenario nun bald droht, muss eine Lösung her. Erneut lädt der US-Präsident zum Spitzentreffen ins Weiße Haus.

Die globale Hungerkrise spitzt sich weiter zu. Entwicklungsorganisationen rufen die G7 vor dem Gipfel dazu auf, umgehend Initiative zu ergreifen und den Menschen in Not zu helfen.

Weitere Staaten haben im vergangenen Jahr die Todesstrafe aufgegeben. Und doch steigt die Zahl der gerichtlichen und öffentlich bekannten Hinrichtungen weiter an.

Nach vier Jahren hat John Durham einen 300 Seiten langen Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen des FBI vorgelegt und die Arbeit der Bundespolizei bemängelt.

Atuellen Umfragewerten zufolge ist die Mehrheit der Menschen in Frankreich mit der Arbeit der Regierungschefin unzufrieden. Élisabeth Borne aber gibt sich kämpferisch.

Auf eine Bildungsreise zum Konzentrationslager Auschwitz posieren zwei Schüler mit dem Hitlergruß auf einem Foto und teilen dies in sozialen Medien. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Für Außenministerin Baerbock ist die Antrittsreise nach Saudi-Arabien und Katar ein Spagat. Einerseits setzt Berlin auf deren Vermittlerrolle bei regionalen Krisen. Andererseits sind da die Menschenrechte.

Tagelang gab es keine aktuellen Bilder des belarussischen Machthabers im Staatsfernsehen. Offiziell gab es aus Minsk keine Angaben zu einer möglichen Erkrankung Lukaschenkos.

Die Wahlen in der Türkei sind noch nicht entschieden, aber für Erdogan sind sie jetzt schon eine Art Erfolg. Trotz Wirtschaftskrise hat er sich gegen ein historisch einmaliges Parteienbündnis durchgesetzt.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneidet bei einer Umfrage am besten ab. Rund 30 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Anders als bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Wahllokale in Deutschland sind weiter klar in der Hand Erdogans. Dass Deutsch-Türken dem Amtsinhaber die Stange halten, hat laut Beobachtern nicht nur historische Gründe.

Sie sollen in Thüringen einen «Nazi-Kiez» gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird.

Was führt der Wagner-Chef im Schilde? Die Antwort darauf fällt selbst Experten schwer. Nun legt ein Zeitungsbericht nahe, dass Prigoschin russische Truppenpositionen der Ukraine preisgeben wollte.

Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) in Bremen sieht Bürgermeister Bovenschulte vor allem sozialdemokratische Tugenden gefragt.

Wie steht es um den Gesundheitszustand des belarussischen Machthabers? Ein Duma-Abgeordneter hat sich nun zu dessen möglicher Erkrankung geäußert.