Kategorie: Politik

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.

Im ersten Teil ihrer Südamerikareise geht es für die Außenministerin nicht nur um die Kernthemen Ukraine, Klima und Umwelt. Gemeinsam mit dem Arbeitsminister will sie sich noch um ein anderes Problem kümmern.

Seit mehr als zwei Jahren sitzt der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Gefängnis. In Ländern auf der ganzen Welt wurde jetzt für seine Freilassung demonstriert.

In Russland wächst die Kritik an der eigenen Kriegsführung. Nicht nur Wagner-Chef Prigoschin inszeniert sich als Kremlkritiker. Erstmals wirft auch ein Abgeordneter der Regierungspartei dem Machtapparat öffentlich Versagen vor.

Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt. Proteste gegen das Urteil schlagen in Gewalt um. Mindestens 15 Menschen sterben.

Ein Feuer bricht in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda aus. Ein Mensch stirbt. Nach Aussage des thüringischen Innenministers handelt es sich um einen Jungen aus der Ukraine.

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag widerspricht.

Heute jährt sich die blutige Niederschlagung der Massenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zum 34. Mal. In Hongkong wurden mehrere Aktivisten festgenommen, die an die Opfer erinnern wollten.

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Auch Lech Walesa ist unter den den Demonstranten.

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen. Die Polizei greift durch und kesselt rund 1000 Menschen stundenlang ein. Das sorgt für Kritik.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Zwischen ihren Streitkräften kommt es häufiger zu Zwischenfällen. Pistorius plädiert für die Einhaltung von Regeln.

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Das stößt auf Widerspruch – nicht nur bei der Union.

Die Verhandlungen über die US-Schuldengrenze wurden zum Drama. Mit der Unterzeichnung des Schuldengesetzes ist ein Zahlungsausfall der Regierung nun aber endgültig vom Tisch.

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte.

Auf Bestreben der Konservativen sind Tausende Bücher aus US-Schulen verbannt, in denen es um Sexualität oder Rassismus geht. Aus Protest war auch eine Beschwerde gegen die Heilige Schrift eingegangen.

Fünf weitere Jahre Erdogan. Der türkische Staatschef wurde erneut als Präsident vereidigt. Die Bekämpfung der Währungskrise wird eine größe Herausforderung. Dafür holt Erdogan sich prominente Unterstützung.

Die Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene sind infolge des Heizungsstreits gefallen. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun in ihren Landesparteitag gestartet – mit einem Vorwurf gegen Bundeskanzler Scholz.

Zwischen Ägypten und Israel besteht ein Friedensvertrag. Dennoch kam es in der Vergangenheit mehrmals zu tödlichen Anschlägen. Bei einem bewaffneten Angriff wurden nun drei israelische Soldaten getötet.

Ist das der Aufbruch? Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef. Hans Peter Doskozil gewinnt knapp – mit einer selbstkritischen Rede.

China droht mit einer Eroberung Taiwans, die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen – Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation.