Kategorie: Politik

Umweltministerin Steffi Lemke warnt vor Populismus in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen. Den Protest der Klimagruppe die Letzte Generation hält sie nur für bedingt sinnvoll.

Das Amt der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin reizt Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering nicht. Stattdessen strebt sie ein Mandat im EU-Parlament ab.

Die iranische Justiz hatte Djamshid Sharmahd für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht und ihn zum Tode verurteilt. Die EU kritisiert die Entscheidung scharf. Auch CDU-Chef Merz ist verärgert.

Seit zwei Wochen gibt es blutige Kämpfe um die Macht im Sudan. Die Rettungseinsätze laufen. Nun erreicht ein Konvoi mit US-Bürgern aus Khartum den Hafen in Port Sudan.

Brasiliens Präsident Lula hat sechs indigene Territorien geschaffen – die ersten seit vier Jahren. Er reagiert somit auf Forderungen von Tausenden Indigenen.

Dutzende Demonstranten hätten Steine auf die Einsatzkräfte geschleudert.

Die tunesische Küste wird zum Massengrab für Migranten. In den letzten zehn Tagen wurden mehr als 200 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Die Menschen hatten versucht, nach Italien zu gelangen.

Mit einem Rassismus-Vorwurf gegen Kommissionschefin von der Leyen sorgt das palästinensische Außenministerium in Brüssel für Empörung. Zuvor hatte von der Leyen Israels Erfolge in der Wüste gepriesen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu attackiert den Westen scharf. Die anstehenden Wahlen seien ein Putschversuch gegen Präsident Erdogan.

Thüringens AfD-Landeschef Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. AfD-Co-Chefin Weidel sieht kein Problem darin, am Samstag gemeinsam mit ihm aufzutreten.

Nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der Ukraine steigt die Zahl der Opfer auf 23. Unter den Toten sind auch Kinder. Die EU verurteilt die Angriffe als Kriegsverbrechen.

Die Ampel-Koalition macht einen ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Gesundheitsminister Lauterbach legt einen Gesetzentwurf vor, der den Besitz und Anbau erlauben soll.

Spitzenpolitiker und Kleriker des Landes freuen sich über seine Reise. In Franziskus‘ erster Rede zeigt er sich höflich – zu Themen wie Migration oder Europa findet er klare Worte.

Waren die blutige Attacke in einem Fitnessstudio und der tödliche Angriff auf einen 35-Jährigen Taten eines Islamisten? Dafür finden sich Anhaltspunkte auf einem Handy des Verdächtigen.

Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.

In Deutschland sind Antibiotika für Kinder knapp. Das hat schon jetzt Folgen. Die Situation sei sehr besorgniserregend, so ein Ärzteverband.

Rechtsextremismus an Schulen? In einem Brief schildern Lehrkräfte in Brandenburg ein düsteres Bild und klagen über eine «Mauer des Schweigens». Der Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen.

Das Südchinesische Meer beansprucht China fast komplett für sich. Das strategisch bedeutsame Gebiet gilt auch als besonders rohstoffreich. Mit aggressiven Manövern erzürnt China zunehmend seine Nachbarn.

Das Wirtschaftsministerium prüft die Neubesetzung eines wichtigen Postens. Der Grund: mögliche Befangenheit eines Staatssekretärs. Die Union fordert seine Entlassung.

Verschwendung? Das Fraunhofer-Institut weist den Vorwurf des Bundesrechnungshofs entschieden zurück. Die ePuzzler-Technologie habe sich bei der Rekonstruktion der geschredderten Stasi-Schnipsel bewährt.