Kategorie: Politik

Eigentlich soll sein umstrittenes Handeln bei der britischen Corona-Untersuchung begutachtet werden. Doch dem Ex-Premier gelingt es, vor allem die aktuelle Regierung schlecht aussehen zu lassen.

Seit dem Mittag reisen Teilnehmer eines «Reichsbürger»-Treffens in Thüringen an. Es gibt Polizeikontrollen; auch eine Teilnahme bekannter Rechtsextremisten sei nicht auszuschließen.

Putins Angriff auf die Ukraine schweißt die Ostsee-Anrainer stärker zusammen. Doch wie manche gemeinsam geplanten Ankündigungen umgesetzt werden, bleibt offen.

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Sie soll über mehr Spezialisierung auch die Qualität verbessern. Eine heikle Frage lautet nur: Wie viele Standorte braucht es dann noch?

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Leipzigs Oberbürgermeister blickt mit Sorge auf den Samstag.

Drohnenangriffe in Moskau, Beschuss russischer Grenzregionen – das Echo von Kremlchef Putins Invasion in die Ukraine spüren immer mehr Menschen im eigenen Land. Auch die Kritik an seiner Kriegsführung ist laut.

Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte. Die Debatte geht aber weiter.

Berlin will sich im Indopazifik stärker engagieren – und Verteidigungsminister Pistorius reist zu einer internationalen Sicherheitskonferenz in die Region. China setzt den Ton schon vor dem Beginn des Treffens.

Die Ukraine setzt auf neue Hilfen des Westens für einen Sieg im Kampf gegen den russischen Aggressor. Doch der von Kiew geforderte schnelle Nato-Beitritt ist nicht in Sicht. Die News im Überblick.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt – laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, junge Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen.

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Richtig begeistert ist aber kaum einer von dem Kompromiss.

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben. Nagel weist das von sich – und kritisiert ihrerseits das Vorgehen der Polizei.

Peinlicher Moment für Joe Biden: Der 80-jährige US-Präsident landet bei einem öffentlichen Auftritt in Colorado Springs auf dem Hosenboden. Das Weiße Haus gibt Entwarnung.

Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar. Es geht es um verstärkte Zusammenarbeit bei der Energiewende – und einen gemeinsamen Schatz.

Wenn sie dürften, würden 63 Prozent der jungen Türken und Türkinnen der Heimat den Rücken kehren. Vor allem sind sie unzufrieden mit der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik der Regierung.

«Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist», sagt der Ministerpräsident von Sachsen – und fordert im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung.

Mehrfach haben die Konfliktparteien im Sudan vereinbarte Feuerpausen gebrochen. Um dem Leid ein Ende zu setzen, erhöhen die USA nun den Druck auf die Verantwortlichen.

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.