Kategorie: Politik

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte drei Millionen Euro.

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt. Kritisiert werden die Rechtsverstöße und die Blockade der EU-Gelder durch Orbans Regierung.

Die Bundeswehr soll größer, schneller, stärker werden. Dafür ist bis 2031 eine Zielmarke von 203.000 Soldaten anvisiert. Ob diese Zahl eingehalten werden kann, ist aktuell nicht klar.

Das Gesundheitswesen benötigt Milliarden. Es droht eine Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Können die weiterhin aufgebracht werden, ohne die Beitragszahler stärker zu belasten?

Aktuell treffen sich in Moldau 50 europäische Staaten, vor allem um ein Signal an Russland zu senden. Dieses meldet sich nun zu Wort – und warnt davor Moldau aktiv in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen.

Ein «Sondervermögen Bildung» in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro: Das fordern Bildungsverbände angesichts der gravierenden Probleme im deutschen Bildungssystem.

Eindrucksvolle Bilanz, aber erschreckende Zahlen: Das Hilfetelefon «Gewalt gegen Frauen» in seinem zehnjährigen Bestehen 387.710 Betroffene mit Beratungen unterstützt.

Die Ukraine will beim Nato-Gipfel in Litauen eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings.

Vor der Küste Jemens rostet seit Jahren ein mit über einer Million Barrel Rohöl beladener Tanker vor sich hin. Er droht auseinanderzubrechen. Nun hat eine Rettungsaktion der UN begonnen.

Schweden hängt auf seinem Weg in die Nato an der Blockade der Türkei fest. Diese wirft dem Land mangelnden Einsatz gegen Terrorismus vor. Stockholm will, die Blockadehaltung mit neuen Terrorgesetzen lösen.

Wieder gibt es Berichte über Beschuss auf die russische Grenzregion Belgorod. Ein Gouverneur klagt über «nicht endendem Feuer» auf die Kleinstadt Schebekino. Überprüfen lassen sich die Angaben kaum.

US-Medien zufolge haben Ermittler eine Tonaufnahme gefunden, in der der Ex-Präsident den Besitz eines Geheimdokuments zugibt. Bisher hatte Trump behauptet, er habe die Unterlagen zuvor freigegeben.

In Kiew stirbt ein Kind bei russischem Beschuss. Präsident Selenskyj sieht Russlands Niederlage näher kommen. Beim Wunsch Kiews nach einem schnellen Nato-Beitritt werden ihm klare Grenzen aufgezeigt. Die News im Überblick.

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß. Derweil gehen die Vorbereitungen auf den «Tag X» weiter.

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands. Das Signal an Moskau ist deutlich. Neue Versprechen für die Ukraine, Moldau oder Georgien gibt es aber nicht.

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem. Ein Deal beider Seiten soll einen Zahlungsausfall der US-Regierung kurz vor Schluss verhindern.

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen. Lauterbach verteidigt die Reform: Ohne sie würde ein Viertel der Krankenhäuser sterben.

Schon seit längerem wird erwartet, dass Mike Pence seinen ehemaligen Chef mit seiner Präsidentschaftsbewerbung herausfordern wird. Berichten zufolge ist für den 7. Juni eine Ankündigung geplant.

Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen den Kremlgegner. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Straflager. Die Anklageschrift ist umfangreich, Nawalny bat um mehr Zeit zur Sichtung. Ein Gericht weist das zurück.

Um Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition zu machen, zeigt die PiS Bilder aus Auschwitz. Gleichzeitig greift ein polnischer Politiker einen Holocaust-Forscher an. Kritik kommt nicht nur aus Israel.