Kategorie: Politik

Deutsche Verleger warnen vor dem Ende der Pressefreiheit, andere sehen das hohe Niveau zum Schutz von Journalisten in Deutschland gefährdet. Die Kritik am geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz ist laut.

Internierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda – um irreguläre Migranten abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Bricht London internationales Recht?

Sie war eine erfolgreiche Autorin, er ein mächtiger Geschäftsmann. Aus einem harmlosen Flirt wurde offenbar ein Albtraum – jetzt sagt Jean Carroll vor Gericht aus.

Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und dem BUND. Das löst lautstarke Kritik aus. Wurden alle Regeln eingehalten?

Tödliche Tragödie nahe Tripolis: Nach einem grausamen Bootsunglück sind mehr als 50 Menschen ertrunken – unter den Opfern auch Kinder.

Wegen seiner Beteiligung an Massenmorden im KZ Sachsenhausen war er verurteilt worden. Sein Urteil war noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hatte. Jetzt ist er gestorben.

CDU-Chef Merz hält die politische Debatte über den Klimaschutz für übertrieben. Er glaubt nicht, dass die Zeit knapp wird, um die Erderwärmung zu stoppen.

Kein Fiebersaft für das Kleinkind, Engpässe bei Krebsmedikamenten: Mängel in der medizinischen Versorgung können jeden treffen. Die EU-Kommission hat deshalb ein großes Reform-Paket vorgelegt.

Sie gilt als eines der bekanntesten Gesichter der Klimaschutz-Bewegung in Deutschland. Jetzt wurde ein Beitrag von Luisa Neubauer Thema einer Abiturprüfung in Niedersachsen. Es gibt Kritik.

US-Präsident Biden empfängt seinen südkoreanischen Amtskollegen zu einem prunkvollen Staatsbesuch in Washington. Im Fokus der Gespräche steht Nordkoreas Nuklearprogramm, das die Welt besorgt.

«Unser Land und ganze Generationen geprägt»: Mitte Mai wird Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW erhalten. Der 1986 gestiftete Staatspreis ist die höchste Auszeichnung des Bundeslandes.

Die Beförderung eines umstrittenen Pfarrers durch Kardinal Woelki hat für Diskussionen gesorgt. Wegen eines «Bild»-Berichts zog der Kölner Oberhirte vor Gericht – und hatte Erfolg.

Viele Male hat Xi Jinping mit seinem Freund Putin gesprochen – und ihn noch im März in Moskau besucht. Trotz mehrfacher Versuche musste Selenskyj mehr als ein Jahr auf dieses Telefonat warten.

Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien. Die Regierung will mit einer Reform gegensteuern, doch die bisherigen Pläne reichen nicht allen Partnern aus.

«Reden halten, lehren und lernen»: Jacinda Ardern geht ab Herbst an die renommierte US-Universität Harvard. Sie hatte sich Anfang des Jahres überraschend aus der Politik zurückgezogen.

Teheran bestätigt das international scharf kritisierte Todesurteil gegen den oppositionellen Deutsch-Iraner Sharmahd. Reaktionen aus Deutschland folgen prompt.

Kremlgegner Alexej Nawalny sitzt seit 2021 in Haft – unter harten Bedingungen. Beim verschärften Einzelarrest soll sogar gegen zu Sowjetzeiten geltende eiserne Prinzipien verstoßen werden.

Mehr als vier Jahre lang hat der Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Die Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.

Wie in der Regel jedes Jahr bekommen Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli wieder mehr Geld. Die traditionelle Erhöhung war zuletzt nur zwei Mal ausgefallen – wegen der Finanzkrise und wegen Corona.

Neue Spur im Fall der Fitnessstudio-Attacke in Duisburg: Ermittler hatten von möglichen islamistischen Motiven berichtet. Jetzt wird ein Zusammenhang mit einer weiteren Bluttat in der Nähe geprüft.