Kategorie: Politik

Zu Beginn der Corona-Pandemie beschloss die US-Regierung eine Regelung zur schnellen Abschiebung von Migranten. Nun läuft «Titel 42» aus. Für Tausende Migranten in Mexiko könnte es damit noch schwieriger werden.

Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Doch die Kontrolleure im Bundestag finden die geltenden Vorschriften zu lasch.

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.

Antrittsbesuch bei der Luftwaffe: Der Verteidigungsminister besucht einen Eurofighter-Standort im Norden und bekommt das volle Programm gezeigt. Er macht deutlich: Beim Thema Flugabwehr wird sich etwas tun.

Die erhoffte Entlastung bleibt aus: Die Steuerschätzung bringt dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Alexej Nawalny leidet unter ständiger Isolation und mangelnder medizinischer Versorgung in einem russischen Straflager. Sein Team und eine UN-Sonderberichterstatterin sprechen von Folter.

Großbritannien will der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Storm Shadow, die Ziele auf der Krim treffen können. Der britische Verteidigungsminister sagt, die Waffen seien zur Verteidigung nötig.

Vor der Präsidentenwahl in der Türkei werden die Karten noch einmal neu gemischt. Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince gab bekannt, dass er ausscheidet. Wer profitiert von seinem Rückzug?

Notaufnahmen am Limit: Patienten klagen über lange Wartezeiten, Ärzte über angebliche Lappalien, mit denen Menschen zu ihnen kommen. Neben den Kassenärzten ist auch die Union für die Einführung einer Gebühr.

Frankreich verstärkt die Grenzkontrollen zu Italien mit Drohnen. Die Zahl der Migranten, die von dort aus ins Land kommen, ist stark gestiegen.

Die Ukraine muss laut ihrem Präsidenten Selenskyj mit der Großoffensive gegen die russischen Streitkräfte warten. Der Grund: die Militärfahrzeuge aus dem Westen seien noch nicht eingetroffen.

Pakistan kommt nach der Verhaftung des Ex-Premiers Khan nicht zur Ruhe. Demonstranten liefern sich Kämpfe mit der Polizei. Khans Freilassung ist derweil schon angeordnet.

Der Personalmangel im Pflegebereich wird immer gravierender. Zum Internationalen Tag der Pflege fordern Verbände bessere Arbeitsbedingungen und stabile Finanzierungen.

Moskau lässt Häftlinge als Soldaten im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Militärexperten zufolge sollen sie als «Kanonenfutter» eingesetzt werden, um reguläre Einheiten zu schonen.

«Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.

Der Präsident des Umweltbundesamts plädiert dafür, dem Thema Klimaanpassung auch mehr Beachtung zu schenken. Dies sei mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst.

Immer mehr Menschen müssen vor Konflikten, Hunger und Klimawandel im eigenen Land fliehen. In zehn Ländern ist das Problem besonders groß.

Normalerweise attackiert Donald Trump den Sender CNN gerne. Jetzt nutzt er die Fernsehbühne für einen großen Auftritt. Politische Lösungen hat er nicht parat, dafür altbekannte Verschwörungstheorien.

Während Kämpfer und Munition der russischen Söldnertruppe Wagner bei den Gefechten um Bachmut schwinden, erzielen die ukrainischen Einheiten mit Gegenangriffen Geländegewinne. Die News im Überblick.

Die Kämpfe zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und der israelischen Armee dauern an. Erneut wird gezielt ein Dschihad-Mitglied getötet. Hat der Vorstoß für ein Ende der Gewalt Chancen auf Umsetzung?