Kategorie: Politik

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.

Bei seinem TV-Auftritt sprach der Republikaner zudem über den Kapitolsturm, seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in einem Zivilprozess und über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Der Grünen-Politiker nimmt seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut in Schutz. Zuvor äußerten sich beide bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.

Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und mehr: Nachdem bereits das FBI gegen ihn ermittelte, wird nun Anklage gegen den Republikaner aus New York erhoben.

268,41 Euro: Um diesen Betrag steigt der Lohn für die in den Bundestag gewählten Politikerinnen und Politiker. Das ist eine geringere Veränderungsrate als bei der Erhöhung im vergangenen Sommer.

Tausende Gesetze aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft wollte Sunaks Regierung eigentlich für ungültig erklären. Doch das ist juristisch kompliziert – Brexit-Hardliner wollen davon nichts wissen.

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.

Der Schützenpanzer ist hochmodern, hat sich aber auch als besonders anfällig erwiesen. Aus dem Bundestag kommt nun Zustimmung für eine Nachbestellung. Abwarten hätte alles wohl noch komplizierter gemacht.

Beobachter vermuten eine politische Motivation hinter der Anklage – auch Khan selbst nutzte die Justiz einst als Werkzeug gegen die Opposition. Sollte er verurteilt werden, droht eine Haftstrafe.

Der ranghöchste Bundeswehrsoldat war in der Ukraine ohne Öffentlichkeit unterwegs. Vor der angekündigten Offensive hat er ein Land erlebt, das im Kampf bestehen kann.

Seit Samstag finden indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien statt. An den Kampfhandlungen ändert das offenbar wenig. In Khartum werden erneut schwere Luftangriffe und Schusswechsel gemeldet.

Zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland hat die russische Botschaft in Berlin zu einem Empfang geladen. Neben dem Altkanzler kamen auch AfD- und Linke-Politiker vorbei.

Israels Luftwaffe greift über zwei Tage hinweg immer wieder Ziele im Gazastreifen an – mehrere Menschen werden getötet. Militante Palästinenser reagieren mit massivem Raketenbeschuss.

Vor drei Monaten erschütterten verheerende Beben die Südosttürkei. Die Katastrophe könnte Präsident Erdogan zu Fall bringen, hieß es. Wenige Tage vor der Wahl erweist sich das als Fehlschluss.

Die Ampel-Koalition will mit Bürgerräten die Demokratie stärken und eine neue Form des Dialogs mit den Bürgern etablieren. Die Union fürchtet dagegen eine Schwächung der Parlamente.

Thailand ist seit Jahrzehnten von politischen Wirren geprägt. Seit den 1930er Jahren wurde mehr als ein Dutzend Mal geputscht. Jetzt steht das Land vor einer Schicksalswahl.

Historische Panzer und viele Lücken – ausländische Geheimdienste werfen ein analytisches Auge auf Moskaus Siegesparade. Doch das Fehlen moderner Panzer muss nicht ein Zeichen der Schwäche gewesen sein.

Mord, Folter, sexuelle Gewalt – in Myanmar stehen laut Aktivisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Tagesordnung. Sie fordern von den Asean-Staaten ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Land.

Donald Trump muss wegen eines sexuellen Übergriffs eine Millionen-Entschädigung zahlen. Was anderswo jede politische Karriere beenden würde, hat in den USA das Zeug dazu, den Wahlkampf noch anzuheizen.