Kategorie: Politik

Morgen soll das Urteil im Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. gesprochen werden. Die linke Szene mobilisiert für den Samstag nach Leipzig. Die Polizei erwartet dort auch gewaltbereite Personen.

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen. Doch Washington befürchtet, dass das Parlamentswahl mindern soll. Brüssel droht mit Konsequenzen.

Wird es an der deutschen Grenze zu Polen bald fest stationierte Grenzkontrollen geben? Wenn es nach Innenministerin Faeser geht, dann nicht. Doch es gibt Kritik und Forderungen.

Erdogan bleibt nicht nur Präsident – sondern hat sich auch die Mehrheit im Parlament gesichert. Unterdessen drohen sieben türkischen Oppositionssendern Einschränkungen durch die nationale Rundfunkbehörde.

Dass in London selbst wichtige Regierungsabsprachen per Whatsapp erledigt werden, ist ein offenes Geheimnis. Derzeit sorgen Nachrichten aus der Corona-Zeit für Streit – mit einer überraschenden Wende.

Um mehr als ein Viertel stieg die Zahl der Menschen im vergangenen Jahr, die deutscher Bürger oder deutsche Bürgerin werden wollten. Sie kamen aus 171 unterschiedlichen Staaten.

Russlands Wagner-Truppe ist die bekannteste, aber nicht die einzige Privatarmee in der Ukraine. Westliche Geheimdienste sehen eine «Paramilitarisierung». Droht Putin das Gewaltmonopol zu entgleiten?

Mit der rasanten Weiterentwicklung von KI-Modellen stellen sich auch viele Fragen mit Blick auf deren Regulierung. SPD-Chefin Saskia Esken sieht das Potenzial der Technologie – und warnt vor ihren Risiken.

Die Erleichterung in der Ukraine ist groß nach dem erfolgreichen Einsatz der Flugabwehr gegen die schlimmsten russischen Angriffe dieses Monats. Aber Kiew will noch mehr Hilfe. Die News im Überblick.

Im September 2022 zielt ein Attentäter aus nächster Nähe auf Argentiniens Vizepräsidentin, doch es löst sich kein Schuss. Die Ermittlungen sind nun abgeschlossen – doch die Debatte um den Vorfall hält an.

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden – doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement. Wie beeinflusst seine Wiederwahl die Verhandlungen um den Beitritt?

Bundespräsident Steinmeier ist in Litauen zu Besuch. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz durch Deutschland.

Die Unruhen schaukeln sich weiter hoch – Nun wurde eine Nato-geführte Schutztruppe angegriffen. Es gibt viele Opfer zu beklagen.

Maduros Wiederwahl 2018 war von zahlreichen Ländern als undemokratisch kritisiert worden. Brasiliens Präsident empfindet das als «die absurdeste Sache der Welt».

Eine Ukrainerin muss für gut elf Jahre ins Gefängnis. Sie organisierte einen Aufruf zur Finanzierung der Kämpfer in dem von Russland besetzten Gebiet Donezk.

Die vereinbarte Waffenruhe war brüchig: Während der Feuerpause hatte es im Sudan Berichte über Schießereien, Luftangriffe, Bombenanschläge und Plünderungen gegeben. Jetzt wurde eine Verlängerung bestätigt.

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes. Die komplexe Operation soll auch wirtschaftlichen Druck von Krankenhäusern nehmen – denn die Lage ist vielerorts angespannt.

Die Opposition kam ganz nah an einen Machtwechsel in der Türkei heran. Doch Erdogan hat es nach 20 Jahren an der Macht wieder geschafft. Seine Feinde sind bereits ausgemacht.

Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan verspricht, dass mit ihm niemand im Land verliert – und schießt sich gleichzeitig auf seine Gegner ein. Die Opposition fürchtet bereits jetzt die Zukunft.

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.