Kategorie: Politik

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider.

Er ist kein Mann des Volkes, aber punktet bei vielen Konservativen mit knallharter rechter Politik. Das Mantra von Ron DeSantis ist, niemals nachzugeben. Nun stellt er sich Donald Trump.

Die Ukraine steckt große Hoffnungen in eine Gegenoffensive. Die USA loben Deutschland für die Militärhilfe und Russland wirft der Ukraine versuchten Anschlag auf Kernkraftwerke vor. Die News im Überblick.

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen. Die Aufarbeitung des Verbrechens fördert Defizite im Behördenhandeln zutage.

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag – doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht. Das bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Eine Ratingagentur sendet ein Warnsignal.

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent. Das Vorgehen der Polizei gegen die Letzte Generation könne aber Einzelne aufwiegeln.

Fühlt sich Trump etwa schon jetzt von seinem innerparteilichen Konkurrenten eingeengt? Seine neuesten Äußerungen lassen das vermuten.

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar. Nun versuchen die Demokraten ihren Gesetzesentwurf per Petition voranzubringen. Kann das Erfolg haben?

Amokläufe an Schulen gehören in den USA zum traurigen Alltag. Vor einem Jahr traf es eine Schule in der texanischen Kleinstadt Uvalde. Heute äußert sich Biden erneut dazu.

Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben.

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt.

Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen – und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen in Kauf genommen.

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange – da kommt der nächste. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Das gefällt nicht allen.

Ex-US-Außenminister Kissinger kritisiert in einem Interview den «höchst rücksichtslosen» Angriffskrieg Russlands – gibt aber dem Westen auch eine Mitschuld. Schon 2014 habe er gewarnt.

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.

Volker Türk, neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte, kritisiert die zunehmende Verletzung der Rechte von Schutzsuchenden in verschiedenen Ländern. Besonders schlimm sei die Lage im Sudan.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich, wer die Türkei künftig als Präsident regieren darf. Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu bekommt auf der Zielgeraden Schützenhilfe von der Zafer Partei.

Er verglich die Impfpolitik Israels mit dem Holocaust und stand wegen Volksverhetzung vor Gericht. Sucharit Bhakdi wurde freigesprochen. Zentralratspräsident Schuster nennt das Urteil «skandalös».

Ecuador steckt in einer schweren politischen Krise. Ecuadors Präsident Lasso hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 20. August angesetzt. Wer wird die Zukunft des Landes bestimmen?