Kategorie: Politik

Der Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Syrien galt als Protest gegen Assads brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. Nun macht Syriens Staatschef einen wichtigen Schritt aus der Isolation.

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens mit Syrien galt als Protest gegen das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. Nun gelingt Assad ein wichtiger Schritt raus aus der Isolation.

Tausende Ärztinnen und Ärzte haben bundesweit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, wurden im Vorfeld Vereinbarungen getroffen.

Die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums soll nun im Bundestag aufgeklärt werden. Doch noch vor Habecks Befragung durch die Abgeordneten gibt es offenbar eine erste personelle Konsequenz.

Vor den für Juni angesetzten Regierungskonsultationen mit China steckt die Außenministerin die Themen ab. Klar ist: Es gibt viel zu besprechen – und einige Ansichten der Chinesen sind grundverschieden.

In Pakistan wird der ehemalige Premierminister Imran Khan aus einem Gericht abgeführt. In mehreren Städten kommt es zu Ausschreitungen. Anhänger Khans stürmen ein Gebäude des pakistanischen Militärs.

Sseit November ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen Kardinal Woelki. Jetzt wird noch ein weiterer Vorwurf in die Untersuchungen mit einbezogen. Dabei geht es um eine Aussage Woelkis vor Gericht.

Erst kürzlich drohte der Wagner-Chef dem Kreml mit dem Abzug aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Dann kam die Zusage von Munitionslieferungen. Doch die läuft offenbar schleppend.

Erneut gibt es etliche Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Berlin. Auch die russisch-nationalistische Rockergruppe «Nachtwölfe» ist angereist.

Reichsbürger, Rechtsextremisten, Klima-Aktivisten – 2022 hat die politisch motivierte Gewalt in Deutschland erneut zugenommen. Bundesinnenministerin Faeser sieht eine Mitschuld der AfD.

Männer und Frauen sollen eigentlich gleichberechtigt sein. Doch in der Realität hapert es gewaltig, wie eine neue Studie der OECD belegt. Das hat große Auswirkungen – auch auf den Wohlstand der Länder.

Im Ausland konnten Wahlberechtigte 13 Tage lang ihre zwei Kreuze für die Wahl in der Türkei machen. In Deutschland machten viele davon Gebrauch. Es gibt Stimmen, die vor Einflussnahme warnen.

Als die Genfer Flüchtlingskonvention entstand, war Migration als Folge des Klimawandels noch kein Thema. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung findet, Deutschland sollte bei der Hilfe vorangehen.

Eine wachsende Zahl an Straftaten werden aus politischen Motiven verübt. Das BKA schätzt, dass der Krieg in der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür sein dürfte. Auch der Klimaschutz gilt als Treiber.

Überschattet vom Ukraine-Krieg findet in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland statt. Putin sieht Russland als Opfer – und spricht erstmals von Krieg.

Seit dem Militärputsch vor zwei Jahren versinkt Myanmar im Chaos. Im Bemühen, das Land zur Demokratie zurückzuführen, kommt Indonesien eine Schlüsselrolle zu. Der Inselstaat mahnt ein Ende der Gewalt an.

Es ist bereits die fünfte Reise in die Ukraine für Ursula von der Leyen. Dafür wählt die EU-Kommissionspräsidentin aber einen symbolträchtigen Tag.

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit dem Finanzminister ab. Hat der Affront mit Chinas Verhältnis zur FDP zu tun? Der Liberale fordert nun jedenfalls «ein weniger samtpfötiges Auftreten».

Von Zeit zu Zeit fühlt das Staatsoberhaupt den Menschen im Land den Puls: Was treibt die Bürger um? Diesmal verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz in den Süden Brandenburgs.

Im südthüringischen Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.