Kategorie: Politik

Seit Monaten gibt es Kritik aus EU-Staaten an günstigem Getreide aus der Ukraine. Nun haben Polen, Ungarn und die Slowakei eigenständig Maßnahmen ergriffen. In Brüssel stößt das auf wenig Gegenliebe.

Geht es nach Söder und der CSU, fährt Bayern bald den Atommeiler Isar 2 in Eigenregie wieder hoch. Für Kritiker plumper Populismus. Ein Blick auf die Rechtslage macht die Umsetzung extrem unrealistisch.

Grundsteuer-Post vom Finanzamt – für so manche eine böse Überraschung. Viele Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Verbände empfehlen, im Zweifel Einspruch einzulegen – und wollen selbst klagen.

Finnland setzt unter anderem auf Atomkraft, um Energieimporte aus Russland zu ersetzen. Ein neuer Reaktor soll laut Betreiber mindestens 60 Jahre lang Energie produzieren können.

Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht.

Vor fünf Jahren hatte die CSU mit Markus Söder herbe Verluste bei der Wahl eingefahren und ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Er ist dennoch unangefochtene Nummer eins in der Partei.

Wladimir Kara-Mursa gehört zu den prominentesten Kritikern von Russlands Präsident Putin. Er wurde nun wegen Hochverrats verurteilt. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker überhaupt.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Ist das traditionelle Neujahrsfest «Thingyan» Anlass für Milde?

Klimaschutz hat viel mit Zahlen zu tun – am Ende geht es darum, bis wann der Ausstoß an Treibhausgasen, wie stark sinken soll. In Deutschland gibt es derzeit Ziele für einzelne Wirtschaftsbereiche, was die Ampel lockern will.

In fast 14 Monaten Krieg haben die Streitkräfte Russlands und der Ukraine hohe Verluste erlitten. Genaue Zahlen gibt es nicht – Andeutungen lassen jedoch Schlimmes erahnen. Die News im Überblick.

Ukraine, Taiwan und noch etliche andere Krisenherde: Inmitten geopolitischer Verwerfungen üben die G7-Demokratien den Schulterschluss. Ihre Außenminister senden ein Signal an Peking und Moskau.

Die letzten deutschen AKW sind abgeschaltet. Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt. Für seine jüngste Idee erntet er auch bei Wohlmeinenden Kopfschütteln.

Hunderte Migranten sind südöstlich von Sizilien in Seenot geraten. Sie werden nach und nach von der italienischen Küstenwache an Land gebracht.

Im Sudan wird weiter gekämpft – die Fronten zwischen den Konfliktparteien sind verhärtet. Die UN wollen eine Waffenruhe vermitteln. Indes soll es einen Angriff auf einen EU-Diplomaten gegeben haben.

Mit einer Gedenkfeier wurde sich heute an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Dabei wurde gemahnt: Rechtsextremismus ist nach wie vor aktuell und gefährlich.

Seit Samstag versinkt der Sudan in Gewalt. Machthaber al-Burhan und sein Vize Daglo haben das nordostafrikanische Land erneut ins Chaos gestürzt. Wie konnte es soweit kommen und was passiert jetzt?

Weltweit feiern Menschen das orthodoxe Osterfest. Für Gläubige in der von Russland angegriffenen Ukraine wird dieser wichtige Tag dabei bereits das zweite Jahr infolge von Kämpfen überlagert.

Deutschland hat seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Kommt jetzt der massive Ausbau von Ökostrom? Um die Klimaziele zu erreichen, dürfte ein früherer Kohleausstieg auch im Osten nötig werden.

Russland, Ukraine, Iran: Es sind die großen Krisen, mit denen sich die Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien im japanischen Karuizawa befassen. China ist dabei der Elefant im Raum.

Russland habe schon alles erreicht, schreibt Prigoschin in einem Text über den Ukraine-Krieg. Verhandlungen erachtet er aber nicht für sinnvoll, vielmehr will er sich in den besetzen Gebieten «festbeißen».