Kategorie: Politik

Der ukrainische Präsident besucht die Niederlande. Und hat klare Forderungen an den Internationalen Strafgerichtshof im Gepäck. In Den Haag liegt bereits ein Haftbefehl gegen Putin vor.

Zwei Drohnen stürzen auf den Kreml. Russland sieht die Drahtzieher in den USA. Das sei aber sehr unwahrscheinlich, schätzen Experten einer US-Denkfrabrik. Die US-Regierung spricht schlicht von einer Lüge.

Eine israelische Mutter und ihre beiden Töchter wurden letzten Monat bei einem Ausflug im Westjordanland erschossen. Nun hat eine israelische Spezialeinheit die palästinensischen Täter in Nablus getötet.

Fast drei Wochen ist es nun her, dass Deutschland den Atomausstieg vollzogen hat. Doch die Frage nach einem Lager für radioaktiven Müll ist dadurch nicht geklärt.

Beim gestrigen europaweiten Einsatz gegen die kalabrische Mafia sind große Mengen Kokain beschlagnahmt worden. In Deutschland gebe es laut eines SPD-Politikers «ein extremes Rauschgift-Problem».

Für die Menschen im Sudan gibt es keine Atempause. Wieder wurde die Hoffnung auf eine Waffenruhe innerhalb weniger Stunden zunichte gemacht. Die Konfliktparteien liefern sich weiter Gefechte.

Für US-Militärexperten ist die Sache klar: Moskau selbst hat den Drohnen-Vorfall inszeniert. Moskau zeigt in der Angelegenheit auf Washington. Die Entwicklungen im Überblick.

Der Vorgang ist bislang einmalig. Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht. Er sieht einen Anspruch und verweist auf die bisherige Praxis. Vergeblich.

War Patrick Graichen befangen, als er die Besetzung eines hohen Postens mit entschied? Um dem auf den Grund zu gehen, will die Union den Staatssekretär des Wirtschaftsministers persönlich befragen.

Gerade mal 17 Monate im Amt und schon die zweite große Reise nach Afrika: Kanzler Scholz will in Äthiopien und Kenia zeigen, dass er den Nachbarkontinent nicht links liegen lässt.

Das Flugzeug landet am Abend in Amsterdam: Selenskyj besucht erstmals die Niederlande. Das Land unterstützt die Ukraine militärisch und bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern.

Das – auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – enge Verhältnis von Gerhard Schröder zu Kremlchef Wladimir Putin nennt der einstige Bundespräsident «unerträglich» und «inakzeptabel».

Trotz Kritik an seinem politischen Vermächtnis bleibt Barack Obama in Deutschland ein gerne gesehener Gast: In Berlin philosophiert der Ex-Präsident auf großer Bühne über Demokratie und politische Führung.

Der frühere US-Präsident Obama zu Besuch in Berlin: Vor 17.000 Zuhörern spricht er über Demokratie, Klima und Tiktok.

Der Verfassungsrat in Paris lehnt einen zweiten Antrag auf eine Volksabstimmung ab. Mit der inzwischen in Kraft gesetzten Reform steigt das Renteneintrittsalter künftig schrittweise auf 64 Jahre.

Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden – und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff.

Beim Klimagipfel in Dubai wird die Weltgemeinschaft zum Jahresende wieder darum ringen, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann. Kanzler Scholz und der nächste Konferenzchef haben ein gemeinsames Ziel.

Apotheken müssen Eltern wegschicken, weil kein Fiebersaft da ist oder die Schubladen mit den Antibiotika leer sind. Die Apotheken kritisieren die Politik wegen der Zustände.

Es ist der mit Abstand größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mehr als 1000 Soldaten sind noch im westafrikanischen Mali stationiert. Das Ende ihrer Mission ist aber bald besiegelt.

Keine weiteren Gespräche zwischen Verkehrsminister Wissing und der Letzte Generation. Der FDP-Politiker lehnt Verhandlungen ab. Die Klimagruppe will mit ihren Protesten weiter machen.