Kategorie: Politik

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Unterstützung des Westens stärken und strebt eine rasche Nato-Mitgliedschaft an. Doch die Mehrheit der Deutschen ist skeptisch.

Laut dem ukrainischen Präsident Selenskyj braucht Kiew noch Zeit für die Vorbereitung seiner Offensive. Doch einige Zeichen sprechen dafür, dass sie schon begonnen hat. Ist Bachmut das erste Ziel?

Mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sind viele unzufrieden. Einer der wenigen vereinbarten Punkte: Beschleunigung der Asylverfahren bei zwei Ländern. Doch auch dazu gibt es in der Koalition Gegenwind.

Heinz Hilgers hört nach 30 Jahren als Präsident des Kinderschutzbundes auf. Er wünscht sich mehr Chancengerechtigkeit und hofft, dass Kinderrechte irgendwann im Grundgesetz verankert werden.

Die beiden Konfliktparteien im Sudan haben sich nach gemeinsamen Verhandlungen auf Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten verständigt. In einer weiteren Runde soll es nun erneut um eine Waffenruhe gehen.

Mehr als drei Jahre lang konnten in den USA Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell abgeschoben werden. Damit ist nun Schluss. Doch was passiert jetzt?

Ein chinesischer Diplomat kommt nach Europa. Gibt es am 442. Tag des Ukraine-Krieges Hoffnung auf eine politische Lösung? Selenskyj will nach Rom reisen – und vielleicht nach Deutschland. Der Überblick.

Muss die EU noch weiter auf Distanz zu China gehen? Und wenn ja, wie sehr? Außenministerin Baerbock warnt bei einem EU-Treffen davor, im Umgang mit Peking allzu sehr auf das «Prinzip Hoffnung» zu setzen.

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern weiter Raketen Richtung Israel, während Israels Luftwaffe Ziele in der Küstenenklave bombardiert. In Tel Aviv besuchen Tausende trotz Raketendrohung ein Open-Air-Konzert.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind stark angespannt. Die Affäre um mutmaßliche chinesische Spionage in den USA belastete das Verhältnis zusätzlich. Nun reden beide Seiten wieder.

Am Dienstag verurteilte eine Jury Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung. Aber: «Er ist bereit, weiterzumachen. Er wird mit einer Berufung dagegen ankämpfen», sagt Trumps Anwalt.

Zu Beginn der Corona-Pandemie beschloss die US-Regierung eine Regelung zur schnellen Abschiebung von Migranten. Nun läuft «Titel 42» aus. Für Tausende Migranten in Mexiko könnte es damit noch schwieriger werden.

Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Doch die Kontrolleure im Bundestag finden die geltenden Vorschriften zu lasch.

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.

Antrittsbesuch bei der Luftwaffe: Der Verteidigungsminister besucht einen Eurofighter-Standort im Norden und bekommt das volle Programm gezeigt. Er macht deutlich: Beim Thema Flugabwehr wird sich etwas tun.

Die erhoffte Entlastung bleibt aus: Die Steuerschätzung bringt dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Alexej Nawalny leidet unter ständiger Isolation und mangelnder medizinischer Versorgung in einem russischen Straflager. Sein Team und eine UN-Sonderberichterstatterin sprechen von Folter.

Großbritannien will der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Storm Shadow, die Ziele auf der Krim treffen können. Der britische Verteidigungsminister sagt, die Waffen seien zur Verteidigung nötig.

Vor der Präsidentenwahl in der Türkei werden die Karten noch einmal neu gemischt. Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince gab bekannt, dass er ausscheidet. Wer profitiert von seinem Rückzug?

Notaufnahmen am Limit: Patienten klagen über lange Wartezeiten, Ärzte über angebliche Lappalien, mit denen Menschen zu ihnen kommen. Neben den Kassenärzten ist auch die Union für die Einführung einer Gebühr.