Kategorie: Politik

Aktivisten wollten ein «leuchtendes Warnsignal gegen die rücksichtslose Klimazerstörung» setzen und verschafften sich dafür Zugang zum Flughafen BER. Auf Twitter wurde die Farbaktion live übertragen.

Altkanzler Schröder hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag durchsetzen können. Seine Anwälte raten ihm, weiterhin für das Büro zu kämpfen.

Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß. Nach der Aktion einer rechtsextremistischen Partei reagiert der Ort jetzt mit einem Verbot.

In wenigen Tagen steht in der Türkei eine historische Wahl an. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu voraus. Die Grünen hoffen auf einen Machtwechsel.

Seit Monaten kämpfen russische Söldner in der ostukrainischen Stadt Bachmut. Nun kündigt ihr Chef Jewgeni Prigoschin den Rückzug an – wegen fehlender Munition. Ist der Entschluss wirklich gefallen?

Die Versorgungslage mit Antibiotika für Kinder ist kritisch. Laut Krankenhausgesellschaft sei die Situation besorgniserregend. Einige Kinderärzte weisen ihre Patienten bereits in Kliniken ein.

In diesem Jahr werden der ukrainische Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Karlspreis geehrt. Diese Entscheidung findet bei Linken-Politikerin Wagenknecht keine Zustimmung.

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten.

Schachgenie Garri Kasparow gilt heute als einer der wichtigsten russischen Oppositionellen und Putin-Kritiker. Seit Jahren lebt er im Exil in den USA, sieht aber eine wichtige Rolle für sich in Russland.

Seit elf Jahren gibt es ein internationales Gezerre um den Wikileaks-Gründer. Die USA wollen den in London inhaftierten australischen Staatsbürger ausgeliefert haben – Australiens Premier sieht das anders.

Buundesumweltministerin Lemke stellt das Tempolimit auf Autobahnen erneut zur Debatte. Die FDP wehrt sich und hält die Maßnahme für symbolisch und unwirksam für den Klimaschutz.

Personalkosten, der Austausch von Waffensystemen und Zusagen in der Nato: Auf das deutsche Militär kommen laut Bundeswehr gestiegene Kosten zu. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb mehr Geld.

Der Machtkampf in Russlands Militärführung spitzt sich weiter zu: Aus Ärger über fehlende Munition kündigt der Wagner-Chef den baldigen Abzug von der Front an. Die News im Überblikck.

Kurz vor Joe Bidens Amtseinführung stürmen Anhänger des abgewählten Donald Trump das Kongressgebäude in Washington – es folgen zahlreiche Gerichtsverfahren. Nun werden erneut vier Männer verurteilt.

Sanna Marin ist nach Hamburg gekommen, um den Helmut-Schmidt-Zukunftspreis entgegenzunehmen. Ausgezeichnet wurde sie als «wegweisende Europäerin».

Zuletzt gab es reichlich Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister. Das schlägt sich auch in den Umfragewerten nieder.

Vom Erfolg der erwarteten Gegenoffensive Kiews hängt ab, wie viel Territorium die Ukraine zurückerobern kann – und wohl auch, wie lange der Krieg noch dauert. Womöglich hat sie sogar schon begonnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird möglicherweise im Mai nach Deutschland kommen. Konkrete Informationen gab es dazu nicht. Und doch könnten vertrauliche Details durchgesickert sein.

Am 14. Mai wird der künftige Präsident der Türkei gewählt. In Deutschland sind 1,5 Millionen Deutsch-Türken wahlberechtigt. Eine so hohe Wahlbeteiligung gab es selten, sagt die Türkische Gemeinde.

Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Die Polizei geht von einem Brandanschlag aus.