Kategorie: Politik

In der Auseinandersetzung um Getreideimporte aus der Ukraine hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt – für die Ukraine eine heikle Lage.

Verfehlt ein Ministerium die Klimaziele, muss es ein Sofortprogramm vorlegen. Eingentlich. Für das Verkehrsministerium steht dieses Programm noch aus. Die Frist läuft Mitte Juli ab.

Ermittler vermuten, dass die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines auf Sabotage zurückzuführen sind. Eine Recherche zeigt nun, wie russische Schiffe sensible Infrastruktur auf See kartografieren.

Die Klimagruppe Letzte Generation hat ihre Blockadeaktionen in Berlin gestartet. Verkehrsminister Wissing wirft den Aktivisten vor, mit ihm nicht den Dialog gesucht zu haben. Das sieht die Gruppe anders.

Der Leiter des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz soll einem Medienbericht zufolge schwer verletzt worden sein. Detaillierte Angaben gibt es nicht.

Pannen im Abitur gab es schon viele in NRW – dass ein kompletter Start deswegen abgesagt werden muss, ist allerdings ein Novum. Das Ministerium verspricht Verbesserungen.

Immer wieder werden Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche bekannt. Vor dem Landgericht Traunstein zeigt sich, dass diese Verdachtsfälle nicht nur weit in der Vergangenheit liegen.

Es ist ein Schritt Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine gegen russische Luftangriffe: Das hochwirksame Flugabwehrsystem Patriot ist über die Grenze gebracht worden. Mit einem schnellen Einsatz wird gerechnet.

Cyberkriminelle greifen Regierungen, Unternehmen und kritische Infrastruktur an. Die Sicherheitsbehörden sehen angesichts des Ukraine-Krieges eine wachsende Bedrohung, sagen aber, es hätte noch schlimmer kommen können.

China war lange das Land mit der weltgrößten Bevölkerung. Nun soll Indien bald diesen Titel übernehmen. Und die indische Bevölkerung dürfte weiter wachsen – zumindest vorerst noch.

Die Kindergrundsicherung wird eingeführt, da sind sich die Familienministerin und der Finanzminister sicher. Eine Einigung steht aber noch aus. Der Sozialverband VdK teilt den Optimismus der Ampel nicht.

Die Ukraine erhält Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, unter anderem aus Deutschland. Die EU sucht unterdessen nach Lösungen für den Streit um zollfreie Getreideimporte aus dem Land. Die News im Überblick.

Vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Der Bundespräsident bekennt sich zur deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen. Welche Lehren sind zu ziehen?

Gerade erst hat die Bundeswehr geübt, wie Deutsche und andere Schutzbedürftigen aus einem fiktiven Krisenland rausgeholt werden können. Im Sudan wird das Szenario Realität – und überaus schwierig.

Noch vor den Eröffnungsplädoyers erklärte sich der Medienkonzern Fox zur Zahlung von mehr als einer Dreiviertelmilliarde US-Dollar Entschädigung an den Wahlmaschinenhersteller Dominion bereit.

In der Debatte um Aufzeichnungen bei Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser trifft jedoch beim Deutschen Richterbund auf Ablehnung.

Es ist der Höhepunkt ihrer Schulkarriere – und ohnehin schon mit viel Aufregung verbunden. Wegen einer Technikpanne müssen sich Schülerinnen und Schüler in NRW aber vor ihren Abi-Klausuren in Geduld üben.

Es geht um Verleumdung durch unbelegte Behauptungen zum Wahlbetrug. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion geht vor Gericht gegen den Fernsehsender Fox News vor. Und fordert viel Geld.

Erst Ende 2022 präsentierte der Bundesrechnungshof seinen neuen Mängelbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Vier Monate später legen die Rechnungsprüfer nach.

Deutsche Gepard-Flakpanzer haben der Ukraine bei der Abwehr russischer Luftangriffe sehr geholfen. Es fehlt aber an Munition. Die Schweiz könnte da helfen – will sich aber nicht auf eine Seite schlagen.