Kategorie: Politik

Wer in Deutschland ein Unternehmen führt oder einen Verein leitet, fühlt sich manchmal wie eingeschnürt in einem engen Korsett. Ob das nächste Bürokratieentlastungsgesetz da wohl Abhilfe schaffen wird?

Der ehemalige Verkehrsminister und CSU-Politiker Andreas Scheuer setzt nach einem gemeinsamen Treffen auf gute Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Gouverneur DeSantis. Das löst heftige Kritik aus.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner will Moskau unter Druck setzen und droht mit Abzug aus der Ostukraine. Die News im Überblick.

Mühlrose in Sachsen ist wohl das letzte Dorf in Deutschland, das der Kohle weichen muss. Anders als in Lützerath gibt es bislang keinen massiven Widerstand – auch wenn Umweltverbände protestieren wollen.

Der älteste US-Präsident jemals tritt zur Wiederwahl an – und muss einmal mehr erklären, warum ein Mann jenseits der 80 einen der härtesten Jobs der Welt machen soll.

Mehrfach wurden Waffenruhen im Sudan schon gebrochen. Heute kommen die Konfliktparteien erstmals seit Beginn der Kämpfe zu Gesprächen zusammen. Die USA entsenden einen hochrangigen Vertreter.

Mit einer Reihe von Verboten wollte die Polizei verhindern, dass das Weltkriegsgedenken für Kriegspropaganda missbraucht wird. Ukrainische Flaggen dürfen nun doch an sowjetischen Ehrenmalen gezeigt werden.

Länder und Kommunen verlangem dauerhaft mehr Geld vom Bund – doch der weist auf die vergleichsweise gute Finanzlage der Länder hin. Kommt also beim kommenden Spitzentreffen womöglich wieder nichts heraus?

In den USA ist Waffengewalt trauriger Alltag – eine Recherche legt jetzt offen, dass dabei oft Waffen deutscher Hersteller eine Rolle spielen. Das Bundeswirtschaftsministerium zieht daraus Konsequenzen.

Wie kann die EU sicherstellen, dass ihre Sanktionen gegen Russland nicht einfach umgangen werden? Über diese Frage wird in Brüssel seit Monaten intensiv beraten. Nun gibt es neue Entwicklungen.

In New York läuft gegen den Ex-Präsidenten ein Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Er hat sich dort bislang nicht blicken lassen. Ein Vernehmungsvideo von ihm sorgt nun aber für Aufsehen.

Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf.

Die Ankündigung einer mysteriösen Pressekonferenz hat für Irritationen geführt – und prompt die Debatte um das Alter des Präsidenten befeuert.

Premierminister Sunak hat seine Konservativen stabilisiert. Es geht wieder um Themen, nicht um Typen. Die Skandaljahre unter Boris Johnson scheinen vorbei. Aber auch vergessen?

In Deutschland werden ukrainische Soldaten für den Kampf ausgebildet. Sie lernen etwa den Umgang mit Kampfpanzern Leopard 1 A5. Mehrere Länder arbeiten dabei zusammen und auch die Industrie ist dabei.

Mehr als drei Jahre hat der Corona-Gesundheitsnotstand gedauert. Wenn das Virus auch weiter gefährlich ist: Die Welt ist aus Sicht der WHO in der Lage, damit fertig zu werden.

Die EU hat im vergangenen Jahr mehr Migranten ohne gültige Papiere erfasst und zur Ausreise aufgefordert. Spitzenreiter unter den EU-Staaten ist Frankreich.

Die malische Militärjunta plant ein Verfassungsreferendum für Mitte Juni, um den Weg für demokratische Wahlen bis 2024 freizumachen. Ursprünglich hatte das Referendum im März stattfinden sollen.

Bei einem Besuch einer Erdwärme-Anlage in Kenia hat sich Bundeskanzler Scholz für mehr Geothermienutzung in Deutschland ausgesprochen. Deutschland habe großes ungenutztes Potenzial.

Im Januar ist Tyre Nichols bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Befunde der Gerichtsmedizin legen nun offen, dass der schwarze US-Amerikaner getötet wurde und nach «stumpfer Gewalteinwirkung» am Kopf starb.