Kategorie: Politik

Bis zum 1. Juni will Wagner-Chef Prigoschin die eroberte Stadt Bachmut an die russischen Streitkräfte übergeben haben. Kiew bestätigt, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages. Und eine wichtige Wahl stand auf der Tagesordnung.

Berlin spricht von einem «durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland». Ein US-Institut sieht durch die Verlegung der Atomwaffen keine erhöhte Gefahr für die Ukraine.

Seine Eltern erwägten, sich eine Strickleiter zuzulegen. Der Vater guckte immer wieder, ob der Feuerlöscher noch funktionierte: Cem Özdemir über den rassistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren.

Ankleben an Straßen, Farbattacken und auch Sabotage von Öl-Anlagen: Mit ihren Aktionen sorgt die Letzte Generation für viel Aufsehen. Nach der Razzia sieht sich die Gruppe «stärker als je zuvor».

Im Juni findet die Luftwaffenübung «Air Defender 23» im deutschen Luftraum statt. Entgegen einer Einschätzung der Bundeswehr wird das Manöver doch massive Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt haben.

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren. «Ich war an dem Tag wütend», sagt er vor Gericht.

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider.

Er ist kein Mann des Volkes, aber punktet bei vielen Konservativen mit knallharter rechter Politik. Das Mantra von Ron DeSantis ist, niemals nachzugeben. Nun stellt er sich Donald Trump.

Die Ukraine steckt große Hoffnungen in eine Gegenoffensive. Die USA loben Deutschland für die Militärhilfe und Russland wirft der Ukraine versuchten Anschlag auf Kernkraftwerke vor. Die News im Überblick.

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen. Die Aufarbeitung des Verbrechens fördert Defizite im Behördenhandeln zutage.

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag – doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht. Das bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Eine Ratingagentur sendet ein Warnsignal.

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent. Das Vorgehen der Polizei gegen die Letzte Generation könne aber Einzelne aufwiegeln.

Fühlt sich Trump etwa schon jetzt von seinem innerparteilichen Konkurrenten eingeengt? Seine neuesten Äußerungen lassen das vermuten.

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar. Nun versuchen die Demokraten ihren Gesetzesentwurf per Petition voranzubringen. Kann das Erfolg haben?

Amokläufe an Schulen gehören in den USA zum traurigen Alltag. Vor einem Jahr traf es eine Schule in der texanischen Kleinstadt Uvalde. Heute äußert sich Biden erneut dazu.

Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben.

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt.

Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen – und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen in Kauf genommen.