Kategorie: Politik

Wenn der ukrainische Präsident zu Besuch kommt, sieht es nicht gut aus, wenn man ihn mit leeren Händen empfängt. Das hat sich wohl auch Kanzler Scholz gedacht und ein umfangreiches Waffenpaket für den Gast geschnürt.

In der Corona-Krise und dann nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine half ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld vielen Betrieben, über die Runden zu kommen. Das wird sich nun wieder ändern.

Als «Schicksalswahl» bezeichnen Regierung und Opposition die Abstimmung am 14. Mai. Erdogan geht zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht als Favorit ins Rennen und bangt um seine Wiederwahl.

Die Aktivistengruppe Letzte Generation will mit Klebe-Blockaden mehr Ehrgeiz beim Kampf gegen die Erderwärmung durchsetzen. Bei den Menschen im Land kommt die Protestart nicht gut an.

Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht, nun steht er vor der schwierigsten Abstimmung seiner Karriere. Zwei Kandidaten treten gegen den türkischen Präsidenten an. Einer hat gute Aussichten, ihn zu schlagen.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat einen klaren Aufruf an die EU-Staaten gerichtet und hob die Bedeutung der Abwehr des russischen Angriffs für die Freiheit in ganz Europa hervor.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erneut außerhalb seines Landes unterwegs – dieses Mal geht es nach Italien. Reist er von dort weiter nach Deutschland? Die News im Überblick.

Es ist die größte Eskalation im Nahostkonflikt seit Monaten. Israels Armee bombardiert seit Tagen Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser reagieren mit Raketen. Vermittlungsversuche stocken.

In Bremen hat immer nur eine Partei das Rathaus geführt – die SPD. Diesmal liegt die Partei im kleinsten Bundesland nur leicht vorn. Und es wächst der Zuspruch für eine neue rechte Partei.

Washington und Warschau, Paris, London und Brüssel, Helsinki und Den Haag: Selenskyj hat seit dem russischen Angriff auf sein Land schon einige Verbündete besucht. Kommt er auch nach Deutschland?

Die hohe Inflation in Österreich sorgt für einen heftigen Schlagabtausch im Nationalrat. Die SPÖ macht die ÖVP-Grünen-Koalition für die Teuerung von fast zehn Prozent verantwortlich.

Die charakteristische Bananenform macht die Hubschrauber vom Typ CH-47 unverkennbar. Sie sind eines der Großprojekte aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Menschenschmuggler in Tunesien verfolgen eine neue Strategie. Statt in größeren Schiffen schicken sie Migranten in Blechbooten auf das Mittelmeer. Die riskante Passage ist preisgünstig.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist am Samstag nach Rom. Dort soll er mit Präsident Mattarella, Ministerpräsidentin Meloni und dem Papst sprechen. Besucht der Gast aus Kiew danach auch Deutschland?

Nach jahrzehntelangen Warnungen über den wachsenden Druck auf die Rentenkasse durch die steigende Zahl der Rentner bei zu wenigen Beitragszahlern kommen nun positive Signale von der Rentenversicherung.

Bundespräsident Steinmeier und der israelische Botschafter Prosor sind auch dabei, als das Parlament über Israel diskutiert. Es geht unter anderem um Staatsräson und um den Kampf gegen Antisemitismus.

Mischt sich Moskau in den türkischen Wahlkampf ein? Das wirft der türkische Präsidentschaftskandidat und Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu Russland vor. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Recep Tayyip Erdogan ist der einflussreichste Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, doch seine Macht bröckelt. Kann er nach 20 Jahren an der Spitze noch einmal gewinnen?