Kategorie: Politik

Die Ukraine braucht dringend Munition – die USA liefern. Derweil bereitet Kiew neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Die News im Überblick.

Im Mai wird der ehemalige Schachweltmeister die Auszeichnung entgegennehmen dürfen. Zu den früheren Preisträgern gehört auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund verschickt in den nächsten Tagen Unterlagen zur Sozialwahl 2023. Dabei können Versicherte bis zum 31. Mai über die Gremien abstimmen. Es gibt gewichtige Neuerungen.

Bei den Gefechten im Sudan gibt es keine Atempause. Die Lage der Menschen spitzt sich zu, und es kommt zu Versorgungsengpässen. Wegen eines umkämpften Ortes bleibt Hilfe von außen unmöglich.

Kevin McCarthy wirft US-Präsident Joe Biden vor, die «Schuldenkrise» zu ignorieren. Nun macht sich der Republikaner für einen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze stark.

Laut dem französischen Staatsoberhaupt war die Entscheidung zur Rentenreform nötig. Zum Wohl des Landes zu handeln sei ihm wichtiger, als der Kritik nachzugeben.

Sie selbst hatte den Wunsch geäußert, als Frontfrau bei der Europawahl anzutreten. Der FDP-Vorstand hat darüber abgestimmt.

Die Ampel will Erwachsenen künftig den Besitz von Cannabis erlauben. Mit der Legalisierung soll laut dem Bundesgesundheitsminister eine «dramatische Stärkung der Suchtprävention» einhergehen.

Portugal war das erste Land, das Deutschland Panzer für die Aufstellung eines Leopard-2-Bataillons in der Ukraine zugesagt hat. Dafür bedankt sich Scholz bei seinem Besuch in Lissabon.

Die Klimagruppe Letzte Generation will Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Erste Aktionen sorgen für Behinderungen – aber nicht für Chaos.

In der Auseinandersetzung um Getreideimporte aus der Ukraine hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt – für die Ukraine eine heikle Lage.

Verfehlt ein Ministerium die Klimaziele, muss es ein Sofortprogramm vorlegen. Eingentlich. Für das Verkehrsministerium steht dieses Programm noch aus. Die Frist läuft Mitte Juli ab.

Ermittler vermuten, dass die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines auf Sabotage zurückzuführen sind. Eine Recherche zeigt nun, wie russische Schiffe sensible Infrastruktur auf See kartografieren.

Die Klimagruppe Letzte Generation hat ihre Blockadeaktionen in Berlin gestartet. Verkehrsminister Wissing wirft den Aktivisten vor, mit ihm nicht den Dialog gesucht zu haben. Das sieht die Gruppe anders.

Der Leiter des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz soll einem Medienbericht zufolge schwer verletzt worden sein. Detaillierte Angaben gibt es nicht.

Pannen im Abitur gab es schon viele in NRW – dass ein kompletter Start deswegen abgesagt werden muss, ist allerdings ein Novum. Das Ministerium verspricht Verbesserungen.

Immer wieder werden Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche bekannt. Vor dem Landgericht Traunstein zeigt sich, dass diese Verdachtsfälle nicht nur weit in der Vergangenheit liegen.

Es ist ein Schritt Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine gegen russische Luftangriffe: Das hochwirksame Flugabwehrsystem Patriot ist über die Grenze gebracht worden. Mit einem schnellen Einsatz wird gerechnet.

Cyberkriminelle greifen Regierungen, Unternehmen und kritische Infrastruktur an. Die Sicherheitsbehörden sehen angesichts des Ukraine-Krieges eine wachsende Bedrohung, sagen aber, es hätte noch schlimmer kommen können.

China war lange das Land mit der weltgrößten Bevölkerung. Nun soll Indien bald diesen Titel übernehmen. Und die indische Bevölkerung dürfte weiter wachsen – zumindest vorerst noch.