Kategorie: Politik

Eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte für die Haushalte in Deutschland zu einer der höchsten Gebührenerhöhungen führen, die es je gegeben hat. Ein ARD-Geheimplan sieht eine Erhöhung auf bis zu 25 Euro pro Monat für TV und Radio vor.

Erhebliche Verluste und angespannte Situation mit der Wagner-Gruppe: In Bachmut kommt der russische Angriff weitgehend zum Erliegen. Doch für eine Gegenoffensive im Osten fehlt es an Munition, sagt Selenskyj.

Im Kampf gegen Jugendbanden greift El Salvadors Präsident radikal durch – laut Regierung mit großen Erfolg, was die Mordrate betrifft. Doch Menschenrechtler sehen den Rechtsstaat in Gefahr und schlagen Alarm.

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.

Die Zerstörungen in der Ukraine sind immens. Milliardenzahlungen sollen dem Land helfen – und zum Ärger Moskaus auch Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten. Die News im Überblick.

Die Streitthemen in der Ampel haben sich in den letzten Wochen angehäuft, der Ton ist rauer geworden. Am Sonntag wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP die Kurve kriegen. Wie stehen die Chancen?

1994 nimmt Paul Rusesabagina mehr als 1200 Tutsi in seinem Hotel auf und rettet ihnen so das Leben. Als Kritiker von Langzeitpräsident Kagama wird er 2020 festgenommen. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß.

Unter Präsident Trump leidet das Verhältnis zwischen den USA und Kanada stark. Mit Nachfolger Biden stehen die Zeichen wieder auf Kooperation: «Die Amerikaner lieben die Kanadier», sagt er in Ottawa.

Eine Drohne «iranischen Ursprungs» attackiert eine amerikanische Militärbasis in Syrien, das US-Militär schlägt zurück – und wird daraufhin erneut beschossen. Aus Washington kommt eine klare Botschaft.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist in vielen Gegenden der Welt keine Selbstverständlichkeit. Die Klimakrise verstärkt das Problem zusätzlich. Die Vereinten Nationen arbeiten an Lösungen.

Lange hat sich Biden Zeit gelassen, den großen Nachbar im Norden zu besuchen. Jetzt ist es so weit – und der US-Präsident und der kanadische Premier Trudeau nähern sich bei einem Streitpunkt an.

Busse, Züge und Co. stehen am Montag in weiten Teilen Deutschlands still. In einigen Bundesländern gibt es deshalb Sonderregeln für Schüler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen müssen.

Sechs Jahre lang können Wissenschaftler nach ihrer Promotion bislang befristet beschäftigt werden. Das Bildungsministerium will das deutlich verkürzen – das ruft Kritik auf den Plan.

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte «Reichsbürger» im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil «wegweisend» im Umgang mit der Szene.

Die in Syrien stationierten US-Truppen sollen vor allem den Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Auf einen mutmaßlich iranischen Angriff reagiert US-Präsident Biden dennoch umgehend.

Versuchter Betrug und Geldwäsche lautet die Anklage gegen Michael Ballweg. Der «Querdenken»-Initiator soll über eine Million bei seinen Anhängern eingesammelt und einen Teil für sich verwendet haben.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit dem britischen Premier Rishi Sunak in London. Doch hinter den Absperrungen formiert sich schnell Protest.

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Die EU-Kommission will den Strommarkt in Europa bis Ende des Jahres reformieren. Zu Energieengpässen könnte es trotz Entspannung aber dennoch kommen.