Kategorie: Politik

2023 erhitzen die Wahlrechtspläne der Ampel die Gemüter. Dass Karlsruhe erst jetzt die Reform von 2020 unter die Lupe nimmt, erscheint da nebensächlich. Aber die Richter wollen rechtliche Klarheit.

Die Runde der wirtschaftsstarken Demokratien findet ungewöhnlich deutliche Worte für das aggressive Machtstreben Pekings. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal – für Kremlchef Wladimir Putin.

Der Sudan kommt nicht zur Ruhe. Kaum versprechen die beiden Konfliktparteien eine Feuerpause, wird sie wieder gebrochen. Die Not der Zivilbevölkerung spitzt sich zu.

Nach fast 14 Monaten Krieg ringen sowohl Russlands Streitkräfte als auch die der Ukraine um Munitionsnachschub. Kiew erhofft sich Hilfe von einem hochkarätig besetzten Treffen. Die News im Überblick.

Schon bis Ende April sollen die Länder grünes Licht für einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen geben. Diese Pläne des Bundes kommen gar nicht gut an.

Manche in der Union ärgert es, dass Nancy Faeser, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine betont. Sie wollen einen anderen Fokus in der Debatte.

Bei einem Polizeieinsatz in Ohio wird im vergangenen Sommer ein Schwarzer getötet. Das brutale Vorgehen der Beamten löst Entsetzen aus. Dass ihnen nun eine Anklage erspart bleibt, birgt Zündstoff.

Seit Anfang Januar werden Atomkraft und Gas in der EU als klimafreundlich eingestuft. Bei Umweltverbänden stieß das auf scharfe Kritik. Sie wollen dagegen nun vorgehen.

Die Proteste gegen die umstrittene Rentenreform ebben nicht ab. Nun wendet sich Frankreichs Präsident Macron in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung. Doch von Besänftigung ist bislang noch nichts zu sehen.

Mehr offizielle Ehrung geht nicht: Bundespräsident Steinmeier zeichnet Altkanzlerin Merkel mit dem höchstmöglichen deutschen Orden aus. Manche sehen das kritisch.

Seit Monaten gibt es Kritik aus EU-Staaten an günstigem Getreide aus der Ukraine. Nun haben Polen, Ungarn und die Slowakei eigenständig Maßnahmen ergriffen. In Brüssel stößt das auf wenig Gegenliebe.

Geht es nach Söder und der CSU, fährt Bayern bald den Atommeiler Isar 2 in Eigenregie wieder hoch. Für Kritiker plumper Populismus. Ein Blick auf die Rechtslage macht die Umsetzung extrem unrealistisch.

Grundsteuer-Post vom Finanzamt – für so manche eine böse Überraschung. Viele Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Verbände empfehlen, im Zweifel Einspruch einzulegen – und wollen selbst klagen.

Finnland setzt unter anderem auf Atomkraft, um Energieimporte aus Russland zu ersetzen. Ein neuer Reaktor soll laut Betreiber mindestens 60 Jahre lang Energie produzieren können.

Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht.

Vor fünf Jahren hatte die CSU mit Markus Söder herbe Verluste bei der Wahl eingefahren und ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Er ist dennoch unangefochtene Nummer eins in der Partei.

Wladimir Kara-Mursa gehört zu den prominentesten Kritikern von Russlands Präsident Putin. Er wurde nun wegen Hochverrats verurteilt. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker überhaupt.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Ist das traditionelle Neujahrsfest «Thingyan» Anlass für Milde?

Klimaschutz hat viel mit Zahlen zu tun – am Ende geht es darum, bis wann der Ausstoß an Treibhausgasen, wie stark sinken soll. In Deutschland gibt es derzeit Ziele für einzelne Wirtschaftsbereiche, was die Ampel lockern will.

In fast 14 Monaten Krieg haben die Streitkräfte Russlands und der Ukraine hohe Verluste erlitten. Genaue Zahlen gibt es nicht – Andeutungen lassen jedoch Schlimmes erahnen. Die News im Überblick.