Kategorie: Politik

Kremlgegner Alexej Nawalny sitzt seit 2021 in Haft – unter harten Bedingungen. Beim verschärften Einzelarrest soll sogar gegen zu Sowjetzeiten geltende eiserne Prinzipien verstoßen werden.

Mehr als vier Jahre lang hat der Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Die Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.

Wie in der Regel jedes Jahr bekommen Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli wieder mehr Geld. Die traditionelle Erhöhung war zuletzt nur zwei Mal ausgefallen – wegen der Finanzkrise und wegen Corona.

Neue Spur im Fall der Fitnessstudio-Attacke in Duisburg: Ermittler hatten von möglichen islamistischen Motiven berichtet. Jetzt wird ein Zusammenhang mit einer weiteren Bluttat in der Nähe geprüft.

In Berlin geht die Regierungszeit von Rot-Grün-Rot zu Ende.
Stattdessen wollen CDU und SPD mit ihrer Zweierkoalition starten. CDU-Landeschef Kai Wegner ist fast am Ziel.

Angesichts der entspannteren Pandemielage fährt die Bundesregierung auch online ihre Corona-Schutzmaßnahmen runter. Was sonst neu ist – ein Überblick.

Die Wahlen in der Türkei stehen kurz bevor. Umso mehr sind nach einem abgebrochenen Live-Interview die Anhänger des Präsidenten Erdogan in Sorge um dessen Gesundheitszustand.

Laut Bundeswehr wurden 3 russische Militärflugzeuge über der Ostsee von deutschen und britischen Kampfjets abgefangen.

In einem Strategiepapier verlangt Kiew neue Sanktionen gegen Moskau und die Einhaltung bestehender Beschränkungen. Sie begründet dies auch mit dem erneuten Beschuss von Zivilisten. Die News im Überblick.

Weil in ihren Heimatländern Armut und Gewalt herrschen, flüchten viele Menschen in Lateinamerika gen Norden. Mit einem drastischen Schritt fordern nun einige von ihnen mehr Gehör.

Die großen Kommunalverbände setzen einen Hilferuf nach dem anderen ab: Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Es geht um Unterbringung – und um Integration.

Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind strafrechtlich verjährt, trotzdem landen sie nun vor Gericht. Eine Frau wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, sie vor Jahrzehnten vergewaltigt zu haben.

In einem Rennen gegen die Zeit retten die Bundeswehr und andere westliche Streitkräfte viele Hundert Menschen aus dem Sudan. Wie geht es weiter? Ein UN-Experte sieht wenig Anzeichen für Hoffnung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker.

Monatelang kokettiert Joe Biden damit, sich erneut zur Wahl zu stellen – nun schafft er Fakten. In seiner Partei muss der Demokrat keine Konkurrenz fürchten. Anders sieht es bei Donald Trump aus.

Während des chaotischen Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan im August 2021 sterben bei einem Terror-Anschlag mehr als 180 Menschen. Jetzt sind die Hintermänner offenbar selbst getötet worden.

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich mit Sekundenkleber an ein Gemälderahmen in Berlin festgeklebt hatte, wurde nun zu für vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Es fehlt Benzin im Karibikstaat: Zuvor waren bereits Uni-Veranstaltungen und ein Konzert ausgefallen. Das Land erlebt derzeit eine massive Auswanderungswelle.

Ein entsprechendes Gesetz würde es zwei geeigneten Spender-Empfänger-Paaren ermöglichen, die gespendeten Organe untereinander zu tauschen. Bislang ist das nicht erlaubt.

Israel begeht das Jubiläum seiner Staatsgründung. Doch die Feiern werden überschattet vom heftigen Streit um die Justizreform, der seit Wochen andauert. Bleibt es friedlich?