Kategorie: Politik

Ein neues Gesetz soll in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschweren. Doch dass ausgerechnet der Ministerpräsident selbst daran mitarbeiten will, hält eine Staatsanwältin für rechtswidrig.

Königspomp und wütende Demonstranten – das passte für Frankreichs Präsident Macron wohl nicht zusammen. Ob sich die Lage in Frankreich nun beruhigen wird, ist ungewiss.

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Die neuartige Unterwasser-Drohne könne nach Angaben von staatlichen Medien einen «supergroßen radioaktiven Tsunami» auslösen. Sie wird von Nordkorea als Geheimwaffe beschrieben.

Die kleine Südkaukasusrepublik Georgien ist noch immer unter dem Druck Moskaus. Außenministerin Baerbock bemüht sich, das Land weiter in Europa zu integrieren. Aber sie hat auch eine Mahnung parat.

Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn Berlin besteht darauf, die Verbrennertechnik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Kommt nun der Durchbruch?

Altersprüfung und Zustimmug der Eltern erforderlich: Als erster Bundesstaat in den USA führt Utah strenge Regeln für die Social-Media-Nutzung Minderjähriger ein.

Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Bürgerkriegsland Syrien 2012 gekappt. Jetzt könnte eine diplomatische Annäherung bevorstehen, die eine große politische Verschiebung in der Region bedeuten würde.

Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.

Die Gräueltaten der russischen Invasoren nehmen kein Ende. Die Entwicklungen im Überblick.

Erneut sind auf dem Mittelmeer zwei Fischkutter mit Hunderten aus ihrer Heimat geflüchteten Menschen gekentert. Die Zahlen sind seit vergangenem Jahr massiv angestiegen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch diesmal ein Topthema beim EU-Gipfel. Das gewünschte Signal: Solidarität, und zwar «so lange wie nötig».

«Ja, wir haben Feinde»: Nicht nur der Verfassungsschutz warnt davor, naiv an Handelsbeziehungen, Investitionen und wissenschaftliche Kooperationen mit autoritären Staaten wie China heranzugehen.

Der Gouverneur von Florida könnte Donald Trump im Wahlkampf Konkurrenz machen – und zeigt potenziellen Wählern schon jetzt, was von ihm im Zuge seiner «Don’t Say Gay»-Gesetzgebung zu erwarten ist.

Es geht mit dem Ausbau der Windkraft auf See voran – das ist die Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Hamburg. Ein Ziel sieht er bereits ganz nah.

1500 Panzer will Russland in diesem Jahr produzieren. Russlands Ex-Präsident droht, Bomben auf Berlin abzufeuern.

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht. Nach der folgenreichen «Reichsbürger»-Razzia erhält die Debatte neuen Schwung.

Der Ramadan dreht sich um Enthaltsamkeit, nach Sonnenuntergang auch um Essen im großen Kreis. Vielen wird es schwerfallen, das abendliche Mahl zum Fastenbrechen wegen teurer Lebensmittel auszurichten.

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten. Damit war die Teilnahme an der nächsten Wahl schon seit Monaten gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.