Kategorie: Politik

Zehn Monate nach der Wahlniederlage, der SPD-Landesparteichef die Konsequenzen: Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung.

In den Streit um die Rentenreform in Frankreich kommt keine Ruhe. Neue Proteste und Streiks machen Druck auf Präsident Macron und die Regierung. Aus Deutschland gibt es Unterstützung für die Streikenden.

Tausende demonstrieren in Israel gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Während Kritiker vor einer Staatskrise warnen, ruft Netanjahu zur Einheit auf.

Als Signatarstaat wäre Ungarn eigentlich an das Statut des ICC gebunden – eigentlich. Doch den internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef würde man in Budapest nicht ausführen wollen.

Würde Putin aufgrund des internationalen Haftbefehls verhaftet werden, dann würde Russland mit voller Wucht zurückschlagen. Die News im Überblick.

Eigentlich sollte das Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch die Bundesregierung stellte im letzten Moment Nachforderungen. In Brüssel muss Kanzler Scholz sich rechtfertigen.

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.

Die australischen Ureinwohner könnten im Parlament bald eine Stimme bekommen. Premierminister Anthony Albanese verkündete nun die Details zur geplanten Volksabstimmung – und war sichtlich gerührt.

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten.

Eine Gesetzesänderung soll Israelis die Rückkehr in vier geräumte Siedlungen im Westjordanland erlauben. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Entscheidung als «gefährlichen Schritt».

Der Druck auf die Kurzvideo-App Tiktok steigt im Westen. In Deutschland spricht nun auch der Verfassungsschutz von Risiken. In Washington geriet eine Befragung im US-Kongress für den Tiktok-Chef zum Spießrutenlauf.

Nahe der ukrainischen Grenze traf Prinz William unter anderem britische Truppen und dankte ihnen für ihren Einsatz. Am Donnerstag steht ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten auf dem Programm.

Der ukrainische Präsident hat das umkämpfte Bachmut und die Stadt Charkiw besucht. Die Städte im Donbass zu sehen, sei schmerzhaft. Währenddessen sind bei russischen Angriffen mehrere Menschen getötet worden.

Die Großrazzia gegen mutmaßliche «Reichsbürger» im Dezember war kein Einzelfall, nun sind die Ermittler erneut bundesweit ausgerückt. Aber warum fasziniert der extreme Mix aus Verschwörungsideologien immer mehr Menschen?

Unter anderem das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geworben. Klimaschutzaktivisten unterstützen die Forderung – mit ungewöhnlichen Mitteln.

Der britische Premier Rishi Sunak setzt sich mit seiner Lösung für ein Ende im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland durch. Trotzdem dürften ihm die politischen Querelen in der Provinz Kopfschmerzen bereiten.

In Stockholm hat eine klare Mehrheit für die Nato-Mitgliedschaft des Landes gestimmt. Jetzt fehlt noch grünes Licht aus Ungarn und der Türkei.

US-Republikaner DeSantis und Ex-Präsident Donald Trump gelten als große Rivalen, vor allem hinsichtlich des anstehenden Wahlkampfs. Nun wird der Ton schärfer.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner Entschuldigung spricht er nun von «völligem Quatsch».

Uganda hat nach einer hitzigen Parlamentsdebatte ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Homosexuellen kann damit sogar die Todesstrafe drohen.