Kategorie: Politik

Auf einem US-Stützpunkt in Deutschland beraten die USA und ihre Verbündeten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es um Waffen – und weniger um einen möglichen Nato-Beitritt von Kiew.

Im Kampf gegen die Rentenkrise kündigen die Christdemokraten tiefgreifende Reformen an.

Corona traf Kinder besonders schwer: Ihr soziales Leben kam praktisch zum Stillstand. Im Bundestag wird ein Bericht zu den Folgen vorgestellt, begleitet von Forderungen nach mehr Unterstützung und Maßnahmen.

Die Sozialwahl steht oft im Schatten von politischen Wahlen. Dabei geht es um wichtige Entscheidungen zu den Themen Gesundheit und Rente. Erstmals darf nun auch online abgestimmt werden.

Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden – aber nicht bedingungslos.

Selenskyj empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg und fordert hinterher einen schnellen Beitritt seines Landes zur Militärallianz. Die News im Überblick.

FDP-Chef Lindner gibt sich beim Bundesparteitag kämpferisch – auch gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Gut drei Minuten begeisterter Beifall der Delegierten sind das Ergebnis.

Zu Beginn der Feierlichkeiten zum Ende des Ramadans sollte es eine Waffenruhe geben. Stattdessen nahmen die Kämpfe zu. Die Hauptstadt Khartum wurde stark bombardiert.

Ein neues Gesetz könnte die Menschenrechte in Uganda massiv einschränken. Nach Kritik und Warnungen aus dem Ausland scheint Präsident Museveni zurückzurudern – allerdings nur marginal.

Die Letzte Generation kündigt an, Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. Der Verkehrsminister hat sich jetzt mit den Klima-Aktivisten verabredet.

Der Verteidigungsminister will für mehr Abstimmung im seinem Hause sorgen. Doch die angepeilte Reform stößt nicht überall auf Zustimmung.

Anders als sein republikanischer Vorgänger Donald Trump ist der US-Präsident noch nicht offiziell zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angetreten. In Bidens Partei gibt es durchaus Vorbehalte.

Proteste und Anfeindungen haben die geplanten Containerunterkünfte für Flüchtlinge begleitet. Jetzt soll es einen Bürgerentscheid geben. Aber damit dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Seit Ende Dezember 2020 ist Attila Hildmann auf der Flucht und hält sich in der Türkei versteckt. Gegen den rechtsradikalen Verschwörungserzähler besteht ein internationaler Haftbefehl.

Erbittert streitet Frankreich über die Rentenreform – und dennoch können plötzlich viele herzhaft lachen. Ein Verbot zum Mitführen von Kochtöpfen bei einer Demo sorgt für Kopfschütteln.

Die «Reichsbürger»-Anführer wollten Abgeordnete in Handschellen abführen. Die Örtlichkeiten wurden ausgekundschaftet und Fotos gemacht.

ChatGPT kann Vorträge schreiben oder auf Wunsch auch Lieder komponieren. In kurzer Zeit hat das Programm eine breite Öffentlichkeit erreicht. Eltern haben da gewisse Sorgen mit Blick auf die Schule.

Viele Kliniken in Deutschland sind in Finanznöten. Reformpläne des Bundes kommen aber nur mühsam voran. Ein neues Gutachten zieht rote Linien für die Verhandlungen mit den Ländern.

Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.

Es geht nicht nur um fehlende Schlafplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber. Aus den Kommunen kommen auch Klagen über überlastete Ausländerämter und zu wenige Betreuer für minderjährige Flüchtlinge.