Kategorie: Politik

In einem Strategiepapier verlangt Kiew neue Sanktionen gegen Moskau und die Einhaltung bestehender Beschränkungen. Sie begründet dies auch mit dem erneuten Beschuss von Zivilisten. Die News im Überblick.

Weil in ihren Heimatländern Armut und Gewalt herrschen, flüchten viele Menschen in Lateinamerika gen Norden. Mit einem drastischen Schritt fordern nun einige von ihnen mehr Gehör.

Die großen Kommunalverbände setzen einen Hilferuf nach dem anderen ab: Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Es geht um Unterbringung – und um Integration.

Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind strafrechtlich verjährt, trotzdem landen sie nun vor Gericht. Eine Frau wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, sie vor Jahrzehnten vergewaltigt zu haben.

In einem Rennen gegen die Zeit retten die Bundeswehr und andere westliche Streitkräfte viele Hundert Menschen aus dem Sudan. Wie geht es weiter? Ein UN-Experte sieht wenig Anzeichen für Hoffnung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker.

Monatelang kokettiert Joe Biden damit, sich erneut zur Wahl zu stellen – nun schafft er Fakten. In seiner Partei muss der Demokrat keine Konkurrenz fürchten. Anders sieht es bei Donald Trump aus.

Während des chaotischen Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan im August 2021 sterben bei einem Terror-Anschlag mehr als 180 Menschen. Jetzt sind die Hintermänner offenbar selbst getötet worden.

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich mit Sekundenkleber an ein Gemälderahmen in Berlin festgeklebt hatte, wurde nun zu für vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Es fehlt Benzin im Karibikstaat: Zuvor waren bereits Uni-Veranstaltungen und ein Konzert ausgefallen. Das Land erlebt derzeit eine massive Auswanderungswelle.

Ein entsprechendes Gesetz würde es zwei geeigneten Spender-Empfänger-Paaren ermöglichen, die gespendeten Organe untereinander zu tauschen. Bislang ist das nicht erlaubt.

Israel begeht das Jubiläum seiner Staatsgründung. Doch die Feiern werden überschattet vom heftigen Streit um die Justizreform, der seit Wochen andauert. Bleibt es friedlich?

«Hier kommen die Großen zusammen», betont NRW-Ministerpräsident Wüst, es klingt wie eine Drohung Richtung Berlin. Tatsächlich machen er und sein bayerischer Kollege gemeinsam Front gegen die Ampel-Regierung.

Etwa 600 Menschen hat die Bundeswehr aus dem Sudan gerettet. Nun soll Schluss sein. Deutsche, die noch in dem Land am Horn von Afrika sind, können mit Partnerstaaten ausfliegen.

Monatelang deutet Biden seine Wiederwahl-Ambitionen an, nun ist es offiziell. Auf dem Papier hat er einiges vorzuweisen. Doch das größte Problem bleibt sein Alter. Umfragen zeigen: Die Amerikaner sind skeptisch.

Mehr als zwei Jahre vor der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl macht in der Union mal wieder die Frage der Kanzlerkandidatur die Runde. Die aussichtsreichsten Kandidaten spielen auf Zeit.

Überraschende Entwicklung im Fall der Bluttat in einem Duisburger Fitnessstudio. Die Ermittler haben inzwischen Hinweise, dass es sich um einen Terrorakt gehandelt haben könnte.

Der brasilianische Präsident hatte mit seinen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg immer wieder für Irritationen gesorgt. Nun übt er Kritik – einen Rückzug russischer Truppen fordert er aber nicht.

Zwei junge Männer haben Ermittlungen zufolge einen Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant – und wollten möglichst viele «Ungläubige mit in den Tod reißen». Die Polizei nimmt die beiden Brüder fest.

Am Montag blockierten Klimaaktivisten mehrere Orte in Berlin. Die Bundesumweltministerin äußert Verständnis für Protest, befürchtet aber, dass Blockaden wenig hilfreich sind. Dobrindt verweist auf die RAF.