Kategorie: Politik

Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet.

Seit dem vergangenen Monat gibt es in Frankreich immer wieder gewaltsame Demonstrationen. Viele Polizisten wurden seither verletzt. Zudem gab es Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude.

Die Ampel-Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.

Die Regierung in Israel hat die umstrittene Justizreform zwar aufgeschoben, doch deren Gegner halten an ihrem Protest fest. Hunderttausende versammelten sich nach eigenen Angaben in rund 150 Orten.

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini gehen die Menschen im Iran für ihre Freiheit auf die Straße. Nun ignorieren immer mehr Frauen demonstrativ die Kleidungsregeln. Zum Missfallen der Justiz im Land.

Das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Nun entlässt Präsident Biden mehrere Insassen.

Nicht alle Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr können bis 2030 geschlossen werden. Das räumte der Verteidigungsminister nun ein. Und setzt Prioritäten bei der Beseitigung.

Bei einer Befragung soll der Getötete nach einer Polizeiwaffe gegriffen und geschossen haben. Es gibt widersprüchliche Angaben zum Tathergang.

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Kürzel wie 3G und 2G, vorgeschriebene Masken und Tests gehörten zum Eindämmen der Pandemie lange zum Alltag. Zu Ostern fallen die letzten Regeln weg. Wie sieht die Bilanz der Bundesbürger aus?

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Die Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos. Was wird der Republikaner aus dem bevorstehenden Auftritt in New York machen? Und was tun seine Anhänger, wenn der Ex-Präsident vor Gericht erscheinen muss?

Damit es sobald nicht wieder zu flächendeckenden Warnstreiks in Deutschland kommt, müssen die Tarifparteien zeitnah ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. VKA-Präsidentin Welge warnt vor einer Eskalation.

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der «FAZ»: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den «Tatort» und Digitalisierung. Dazu hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Meinung.

Dass sich ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, hat es in den USA noch nicht gegeben. Es ist ein politisches Beben. Droht Trump der Machtverlust – oder das Gegenteil?

Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.

Dass die Gefahr russischer Cyberangriffe in Deutschland hoch ist, war bekannt. Dass sie mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen ist, auch. Die Grünen sehen Lücken in der Spionageabwehr.

In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.

Trotz des Angriffskrieges in der Ukraine gibt China Russland weiter Rückendeckung. Dennoch hoffen europäische Spitzenpolitiker wie Spaniens Ministerpräsident auf eine Vermittlerrolle.