Kategorie: Politik

Die historisch belasteten Beziehungen zwischen Japan und Südkorea stehen vor einem Neuanfang. Die beiden wichtigen Verbündeten der USA reichen sich nach jahrelangem Streit die Hand.

Mit brachialer Gewalt unterdrücken Irans Sicherheitskräfte die jüngsten Proteste. Besonders grausam geht der Staatsapparat in den Haftanstalten vor – das dokumentieren nun Menschenrechtler.

Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen – und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau sieht sich hin- und hergerissen zwischen Russland und dem Westen. Nun gibt es Berichte, Moskau plane, eine Anbindung des Landes an die EU und die Nato zu verhindern.

Die Anzeichen für getrennte Nato-Beitritte von Schweden und Finnland verdichten sich. Für die Finnen könnte zeitnah weißer Rauch aufsteigen – die Schweden erhalten Rückendeckung aus Berlin.

Jederzeit sauberes Wasser aus dem Hahn ist in Deutschland meist Normalität. Doch durch die Klimakrise könnte die Ressource knapper werden. Und das Wasserangebot ist regional nicht gleich verteilt.

Auch weiterhin klafft zwischen den Tarif-Forderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und dem Angebot der Arbeitgeber eine große Lücke. In vielen Bundesländern gehen die Streiks weiter.

Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte – dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Proteste flankieren den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin, der aus noch unbekannten Gründen kurzfristig verkürzt wurde. Werden auch höchst umstrittene Projekte in Israel Thema sein?

Es geht die Sorge um, dass der russische Angriffskrieg auf andere Staaten übergreifen könnte. Ein Zwischenfall über dem Schwarzen Meer befeuert solche Ängste. Was hat sich wirklich dort abgespielt?

Die russische Wagner-Gruppe ist in Afrika weit mehr als nur eine Söldnerarmee. In mehreren Ländern verfolgt sie gezielt politische und wirtschaftliche Interessen. Es geht auch um Bodenschätze.

Der Bundespräsident hat im vergangenen Jahr fast die gesamte Nato-Ostflanke bereist. Ein Staat fehlte. Das holt Frank-Walter Steinmeier jetzt nach.

Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass auf Deutschland durch die Erderwärmung bis 2050 Kosten von 900 Milliarden Euro zukommen können. Nun gibt es neue Zahlen zur Treibhausgasbilanz.

Die Länder dringen auf eine «faire Aufteilung der Kostenlast» bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch nicht nur bei dem Thema machen die Regierungschefs Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz.

«Wir werden diesen Krieg gewinnen» – so ermutigt der ukrainische Präsident Selenskyj seine Mitbürger. Die News im Überblick.

Die Verbündeten von Taiwan werden immer weniger. In Lateinamerika brachen seit 2017 vier Staaten mit der demokratischen Inselrepublik. Nun will auch Honduras zu China wechseln. Taipeh reagiert empört.

In Berlin debattieren Politik, Verbände und Experten über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht – Kritik kommt unter anderem aus Bayern.

Die Urteile gegen die Aktivisten der Letzten Generation werden härter – und der Verfassungsschutz sieht genau hin. Extremismus kann er allerdings bislang nicht erkennen.

Eigentlich gilt die Laufzeitverlängerung bis zum 15. April – die Liberalen wollten länger auf Atomenergie setzen. Jetzt bahnt sich beim geplanten Rückbau der Meiler eine neue Debatte an.

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin erfordert hohe Sicherheitsvorkehrungen. Zahlreiche Proteste sind angekündigt – diese richten sich vor allem gegen die geplante Justizreform.