Kategorie: Politik

Der Haushaltsstreit in der Ampel eskalierte zuletzt. Finanzminister Lindner forderte die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Abgabenquote auf Rekordniveau soll seine Position nun stützen.

Auf Vermittlung der Vereinten Nationen hatte Russland seine Blockade der Getreideexporte aus der Ukraine wieder aufgehoben. Nun wurde der Deal noch einmal verlängert. Doch wie geht es weiter?

100 Milliarden Euro sollen im Zuge der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen «Zeitenwende» der Bundeswehr aus einem Sondertopf zukommen. Doch noch kam nichts an. Ist das Beschaffungswesen «zu behäbig»?

Eigentlich wollen Schweden und Finnland «Hand in Hand» der Nato beitreten. Doch die Türkei blockiert den Beitritt Schwedens beharrlich.

Bis heute stecken zahlreiche frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen in Afghanistan fest. Sie leben zwischen Angst und der Hoffnung, eines Tages noch ausreisen zu können.

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

„Diese Schicksale sind absolut bestürzend und jedes einzelne Schicksal ist eins zu viel. Die Menschen tun mir sehr leid“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Statement.

Busse und Bahnen bleiben in den Depots, Rettungsdienste legen ihre Arbeit nieder. Nun schließen sich auch Beschäftigte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen den Warnstreiks an.

Zu viele Krankenhäuser mit zu wenig Personal – der Chef der Kassenärzte hält einen Abbau von Standorten für unausweichlich. Gelingen könne das etwa auch mit der Stärkung ambulanter Behandlungen.

In Berlin treffen sich Politik, Verbände und Experten und debattieren über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht und er stößt auf ziemlich viel Kritik.

Vor 18 Monaten riefen die USA, Großbritannien und Australien das Ziel aus, eine nuklearbetriebene U-Bootflotte aufzubauen. Nun stellen sie einen konkreten Zeitplan dafür vor. Wie reagiert China?

Die Militärübungen der USA mit Südkorea sind Nordkorea ein Dorn im Auge. Zu Beginn neuer Manöver im Nachbarland testet Pjöngjang seine Raketen.

Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig.

Iowa ist in Wahlkampffragen ein strategisch wichtiger Bundesstaat. Schon jetzt lässt sich Donald Trump dort blicken – und es fehlt wie immer nicht an drastischer Rhetorik.

Das Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland gilt als einer der wenigen diplomatischen Lichtblicke seit Kriegsbeginn. Jetzt bleibt es in Kraft – zumindest vorerst. Die News im Überblick.

2021 riefen die USA, Großbritannien und Australien eine neue Sicherheitsallianz für den Indopazifik ins Leben. Das Ziel: Australien mit nuklearbetriebenen U-Booten auszurüsten. Nun folgt das Fine-Tuning.

Verteidigungsminister Pistorius baut sein Team um. Der Posten des ranghöchsten Soldaten wird neu besetzt. Auch eine Staatssekretärin soll ihren Stuhl räumen.

Zum Abschluss eines mehrwöchigen Trainings mit dem Kampfpanzer Leopard 2 üben Ukrainer den Feuerkampf im scharfen Schuss. Schnell soll es in die Heimat gehen und dort wohl auch bald an die Front.

Beim Thema Finanzpolitik geraten FDP und Grüne weiter aneinander. Vor allem das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale sorgen für Kontroverse.

Die heftigen Kämpfe um Bachmut dauern weiter an. Die Wagner Sturmgruppen greifen nun offenbar aus mehreren Richtungen an. Besonders der Norden ist im Fokus.