Kategorie: Politik

Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» – sein Ministerium «unterwandere» die Klimaziele mit Blick auf die 1,5-Grad-Grenze.

Macrons umstrittene Rentenreform ist verabschiedet, doch das Thema ist längst nicht vom Tisch. Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren – und auch die Opposition will sich noch nicht geschlagen geben.

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts «entbehrlich». Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein bewusstes Sparsignal an die Kabinettskollegen?

Die Vereinten Nationen prangern Dutzende Hinrichtungen im Iran allein in diesem Jahr an – und «extrem unfaire Prozesse», die zu den Todesurteilen führten.

Bestrebungen, die EU weiter zu vereinheitlichen, erteilt Mateusz Morawiecki eine Absage. Nur mit souveränen Nationalstaaten seien Krisen zu bewältigen.

Es ist ein kleiner Eklat: In letzter Minute sagen geladene Gäste des Leag-Betriebsrates ihr Kommen zur Grünen-Fraktionsklausur ab. Anlass sind Pläne für einen schnelleren Kohleausstieg in Ostdeutschland.

Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland dringend neue Artilleriemunition. Die EU will nun liefern – und dafür viel Geld in die Hand nehmen.

Endlich mehr Rente! Die Inflation macht auch vielen Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen. Jetzt steht fest, wie stark die Bezüge im Sommer steigen sollen.

In diesen Städten liegt der Verkehr lahm!

Im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau steht Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Peking will sich nach eigenen Angaben als Vermittler einbringen.

Während seines Besuchs in Mariupol hat sich Wladimir Putin auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten. Dabei hat eine Zwischenruferin seinen Auftritt in der besetzten Stadt gestört.

«Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagt Chefankläger Karim Khan. Der Haftbefehl wird Putin für den Rest seines Lebens anhängen.Der Kreml hat reagiert.

Viele Familien leiden laut Familienministerium unter den Belastungen durch die Jahre der Pandemie und die hohe Inflation. Nachholbedarf gibt es auch bei der partnerschaftlichen Rollenaufteilung.

Das Verbrechersyndikat «Clan del Golfo» schmuggelt tonnenweise Kokain und rekrutiert aus ehemaligen rechten Paramilitärs. Die kürzlich ausgehandelte Waffenruhe mit Kolumbiens Regierung hält nicht.

Zu bürokratisch, Sprache fremd – Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Ottawa erfahren.

Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt unaufhörlich. Trotzdem begeben sich weiterhin Menschen auf die gefährliche Reise gen Europa. Es brauche gemeinsame Verantwortung, sagt die Bundesaußenministerin.

Tunesiens Staatschef Kais Saied sichert sich sukzessive immer mehr Macht – auch Regierungskritiker haben es zunehmend schwerer. Menschenrechtler schauen besorgt auf das nordafrikanische Land.

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise einen «Fachbesuch». Signalwirkung hat sie dennoch.

Abermals feuert Pjöngjang eine Rakete ab, die einen Atomsprengkopf tragen könnte – eine Reaktion auf Militärmanöver der USA und Südkoreas.

Deutliche Warnungen vor den Folgen zu lascher Klimaschutzmaßnahmen gibt es genug. Jetzt haben Regierungen selbst ein Dokument abgesegnet, das drastisches Handeln verlangt.