Kategorie: Politik

Nach einer Geschlechtsanpassung den behördlichen Eintrag «Vater» in «Mutter» ändern – das geht in Deutschland nicht. Und laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte ist das rechtens.

Polen hat so viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Dafür dankt Wolodymyr Selenskyj in Warschau – und prophezeit den Sieg der Freiheit im Osten Europas.

Eigentlich sollte ein konkreter Gesetzentwurf bis Ende März vorgestellt werden. Daraus wurde nichts. Nun will Gesundheitsminister Lauterbach «unmittelbar nach Ostern» einen Vorschlag vorstellen.

«Pandemie erfolgreich bewältigt», verkündet Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er lobt die Bewältigungsstrategie und die Vernunft der Bevölkerung. Der SPD-Politiker räumt jedoch auch Fehler ein.

Mit selbst gekauften Zutaten soll er bereits einen Sprengsatz gebastelt und einen islamistischen Anschlag geplant haben. Die Behörden sind erst vor kurzem auf den Jugendlichen aufmerksam geworden.

Sorge um Italiens Ex-Premier: Silvio Berlusconi ist Berichten zufolge erneut im Krankenhaus. Er werde auf einer Intensivstation in Mailand behandelt.

Es ist ein Satz, den Millionen Menschen mitsprechen können – wenn auch manche vielleicht schon ein bisschen genervt. Nun soll der immer gleiche Warnhinweis in Werbespots für Medikamente verändert werden.

Die Pflegeausgaben legen schon seit Jahren immer mehr zu, was auch Millionen Familien belastet. Die Regierung will jetzt an mehreren Stellen gegensteuern – und parallel auch bei Medikamenten-Engpässen.

Sie zieht Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage und will im September als Parteichefin der Sozialdemokraten abtreten. Eine Kandidatur für das Präsidentenamt schließt sie aus.

Der Ehemann der ehemaligen schottischen Regierungschefin Sturgeon ist Medienberichten zufolge festgenommen worden. War er in einen Finanzskandal der Nationalpartei verwickelt?

Die Pandemie hat die Gesundheitskosten in Deutschland auf einen historischen Höchststand getrieben. Im Jahr 2021 gaben die Menschen hierzulande fast 475 Milliarden Euro für Gesundheit aus.

Porno-Star Stormy Daniels steht im Fokus des aktuellen Verfahrens gegen Donald Trump. Im Falle einer alten Verleumdungsklage muss sie jetzt eine Niederlage einstecken.

Die Demokratische Republik Kongo leidet unter einer humanitären Krise. Die Ernährungslage ist kritisch, die Sicherheit ist bedroht und die Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet.

Moskau plant laut britischer Geheimdienste, sich finanzielle Unterstützung von befreundeten Ländern zu sichern. Damit könnte auch der Krieg in der Ukraine weiter finanziert werden.

Vor 62 Jahren nahm das erste Atomkraftwerk in Deutschland seinen kommerziellen Betrieb auf. Mitte April soll nun endgültig Schluss sein mit der nuklearen Stromerzeugung.

Die Deutschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Schulen und der Bildungspolitik. Viele wünschen mehr Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik, die bisher Sache der Länder ist.

Sie waren in mehreren Booten unterwegs von Nordafrika nach Italien. Der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gelang es, die Menschen zu retten. Die Rettungsaktion dauerte mehr als elf Stunden.

Er ist der erste Bundesminister, der Wehrübungen bei der Streitkräftebasis absolviert und ist zum Oberleutnant der Reserve ernannt worden. Für Özdemir ist sogar ein Schießtraining geplant.

Die Berliner Jusos bleiben dabei: Sie sind gegen Schwarz-Rot und haben einiges zu kritisieren. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.

Vizekanzler Habeck will den Druck auf Russland erhöhen. Einige europäische Länder, die weiterhin Uran aus Russland für ihre Atomkraftwerke beziehen, sollen abgestraft werden.