Kategorie: Politik

Trotz des Krieges in der Ukraine steht China hinter Russland. Die Europäer wollen Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu bewegen, auf seinen Freund Putin einzuwirken. Die Aussichten stehen aber schlecht.

Die Ukraine erhält sowjetische Kampfjets aus Polen. Für das Atomkraftwerk Saporischschja könnte es bald eine Schutzvereinbarung geben. Die News im Überblick.

Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine relativ neue Form von Gewalt: «Reichsbürger» greifen Polizisten an. Die Justiz stockt auf, denn immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht.

Der ehemalige US-Präsident muss in New York vor Gericht erscheinen. Als er noch im Weißen Haus saß, waren die Amerikaner den täglichen Irrsinn um ihn gewohnt. Nun gibt es ein Déjà-vu.

Nachdem die Verhandlungen im Tarifstreit für gescheitert erklärt wurden, beginnt bald die von Bund und Kommunen eingeleitete Schlichtung. Verdi-Chef Werneke fand vorab klare Worte für die Arbeitgeber.

Die Verlesung der Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten Trump in New York wird zum Spektakel. Zwar genießt der Republikaner sonst das Rampenlicht, doch der Termin im Gericht dürfte bitter für ihn sein.

In Jerusalem stößt die israelische Polizei mit palästinensischen Gläubigen zusammen. Wenige Stunden später fliegen Raketen aus dem Gazastreifen – Israel reagiert mit einem Gegenangriff.

Seit Wochen wird bereits darüber diskutiert, wie hoch die Summe für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung ab 2025 sein soll. SPD-Fraktionsvize Rix hat genaue Vorstellungen.

Die Verkündung der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein politisches Beben ausgelöst. Die Anklageverlesung, zu der er persönlich erscheinen muss, wird zum Spektakel. Dort wird schließlich auch die Anklageschrift öffentlich – und die ist lang.

Die Deutschen lehnen in der Mehrheit die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ab. Nur 28 Prozent sind einer Umfrage zufolge dafür. Unter den Grünen war die Zustimmung deutlich höher.

Donald Trump wird heute in New York vor Gericht erwartet. Als erstem ehemaligen US-Präsidenten steht ihm eine Anklage bevor. Vor dem Gericht versammeln sich Unterstützer.

Gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt wird seit vergangem Herbst wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ermittelt. Nun haben belgische Behörden Geschäftsräume der EVP in Brüssel durchsucht.

Seit neun Monaten wartet der «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg auf seinen Prozess oder auf seine Freilassung. Nun hat das Gericht eine Entscheidung getroffen.

Seit 2020 gibt es mit einer generalisierten Pflegeausbildung einen neuen Ausbildungsberuf. Die Zahl der neuen Auszubildenden lag im vergangenen Jahr aber deutlich unter der des Vorjahres.

Gegen unerwünschte Migration will die britische Regierung mit aller Macht vorgehen. Ein schwimmender Lastkahn als Unterkunft sorgt allerdings selbst in konservativen Kreisen für Ablehnung.

Finnland tritt der Nato bei! Das gefällt Putin ganz und gar nicht: Nun wollen die Russen “das brüderliche finnische Volk” gewaltsam befreien.

In der Ampel-Koalition knirscht es chronisch. Doch ein Zurück zu Schwarz-Gelb könne sich in der FDP niemand vorstellen, sagt Vize Kubicki. Und findet schrille Worte für den einstigen Partner.

Russland will taktische Atomwaffen in Kürze beim Nachbarn Belarus stationieren und rüstet dort bereits entsprechend Kampfjets aus. Der EU-Chefdiplomat sieht darin eine Gefahr für ganz Europa.

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.

Beim Zankapfel Kindergrundsicherung verhärten sich die Fronten in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Finanzierung.