Kategorie: Politik

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise einen «Fachbesuch». Signalwirkung hat sie dennoch.

Abermals feuert Pjöngjang eine Rakete ab, die einen Atomsprengkopf tragen könnte – eine Reaktion auf Militärmanöver der USA und Südkoreas.

Deutliche Warnungen vor den Folgen zu lascher Klimaschutzmaßnahmen gibt es genug. Jetzt haben Regierungen selbst ein Dokument abgesegnet, das drastisches Handeln verlangt.

Emmanuel Macrons Regierung steht eine schwierige Woche bevor: In ganz Frankreich gehen Menschen auf die Straße.

Russland hat international nicht mehr viele Freunde, aber einen sehr mächtigen: China. Dessen Staatschef Xi Jinping macht nun einen wichtigen Besuch in Moskau. Die News im Überblick.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linke kandidieren – und spricht offen über mögliche Pläne für eine eigene Partei. Damit werde sie scheitern, meint Bernd Riexinger.

Ein Jahr nach brutal niedergeschlagenen Protesten will Kasachstans Präsident Tokajew bei vorgezogenen Parlamentswahlen demokratischen Fortschritt beweisen. Kritiker kaufen ihm das nicht ab.

Deutschland ist bereit, Putin festzunehmen! Der Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen ist verpflichtend.

Tut sie’s oder tut sie’s nicht? Die Spekulationen darüber, ob die bekannteste Politikerin der Linkspartei eine eigene Partei gründen will, laufen seit Monaten. Jetzt verrät Wagenknecht einen Zeitplan.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besucht Wladimir Putin erstmals die besetzte Stadt Mariupol.

Der Vorstoß der israelischen Rechtsregierung zur Schwächung der Justiz geht in die entscheidende Phase. Die Proteste reißen nicht ab – und es gibt immer mehr gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten.

Bis spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Stromerzeugung durch die Verbrennung der klimaschädlichen Kohle. Die Grünen machen weiter Druck, den Ausstieg schon 2030 zu schaffen.

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Laut britischem Geheimdienst wird Moskau einige seiner geplanten große Ziele nicht erreichen. Als Beispiel nennt London die jüngsten Entwicklungen im Gebiet Saporischschja.

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Die Rentenkasse verzeichnet einen Milliardenüberschuss und profitiert von der guten Lohnentwicklung.

Die halbe Bundesregierung legt mehr als 11.000 Kilometer für nur wenige Stunden in Tokio zurück. Allein das zeigt schon, wie wichtig ihr der Ausbau der Beziehungen zu Japan ist.

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.

Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker hält dies für unrealistisch und kritisiert die «Unvorsichtigkeit mancher Politiker im Westen».

US-Truppen stürzten 2003 Saddam Hussein, später bekämpften sie im Irak den IS. Eine funktionierende Demokratie gibt es in dem krisengeplagten Land aber noch immer nicht. Wird der US-Einsatz zu einem Fiasko?