Kategorie: Politik

Der Druck auf den tunesischen Präsidenten wächst. Tausende Menschen protestieren, auch weil er die Not im Land nicht lindern kann. Der Staatschef versucht derweil von den Problemen abzulenken – auch mit einem neuen Sündenbock.

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.

In Berlin gießen Klima-Aktivisten eine schwarze Flüssigkeit an ein gläsernes Kunstwerk. Sie protestieren damit gegen die Klimapolitik. Politiker reagieren empört – und ziehen teils gewagte Vergleiche.

Fast alle sind gekommen, um ihn zu sehen: Donald Trump. Er ist Stargast – und tritt erst ganz zum Schluss auf. Doch auch zuvor dreht sich auf der rechten CPAC-Konferenz vieles um ihn und seine Anhänger.

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen seit Monaten auf Eis. Während Teheran friedliche Absichten beteuert, schlägt die Internationale Atomenergiebehörde Alarm.

Hunderte Schulmädchen sind in den vergangenen drei Monaten vergiftet worden. Immer noch gibt es keine offizielle Erklärung. Die Wut nicht nur bei den Eltern steigt.

Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind dem Staat enorme Ausgaben entstanden. Der Justizminister mahnt dennoch eine Rückkehr zur Sparsamkeit an.

Es geht um Geld und Prioritäten: Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und sein Kabinett ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.

China Volkskongress wird auf seiner diesjährigen Sitzung nicht nur mehr Geld für die Streitkräfte billigen, sondern auch die Neubildung der Regierung absegnen. Was ist vom neuen Premier Li Qiang zu halten?

Auf einer Konferenz stellt der russische Außenminister Lawrow, sein Land als Opfer des Krieges dar. Die Reaktion des Publikums: Lachen.

Kiew treibt die Pläne für ein Kriegsverbrechertribunal für Kremlchef Putin und seine Generäle voran. Aus Washington kommt neue Militärhilfe. Die aktuellen Entwicklungen.

Olaf Scholz ist für ein kurzes Face-to-Face-Treffen mit dem US-Präsidenten über den Atlantik geflogen. Es geht vor allem um die Ukraine, vieles von dem Treffen bleibt aber im Verborgenen.

Das Bildungsministerium will einen einmonatigen Dienst für 15- bis 17-Jährige einführen. Das führt zur Kritik von der Bevölkerung!

Joe Biden ist mit 80 Jahren der älteste amtierende Präsident der US-Geschichte. Das sorgt immer wieder für hitzige Debatten. Bei einer Gesundheitsuntersuchung wurde nun weißer Hautkrebs entfernt.

Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen zu Kampfpanzerlieferungen aus Washington und Berlin gegeben. Das sorgte für Irritation. Bei einem Vier-Augen-Gespräch gibt es nun aber viel gegenseitiges Lob.

Franziska Giffey gibt ihren bisherigen Partnern Mitverantwortung für das Ende der Koalition. Das sorgt für Wut bei den Linken. Die Äußerungen hätten lang anhaltende Schäden verursacht, heißt es.

Iran hat die Urananreicherung zuletzt immer weiter gesteigert. Kürzlich wurden Spuren von nahezu Atomwaffenfähigen Uran gefunden. IAEA-Chef Grossi will nun über intensivere Inspektionen verhandeln.

Für die Sonderzahlung kommt nur eine bestimmte Zielgruppe in Frage.

Für Sahra Wagenknecht läuft in der Linken schon lange vieles falsch. In der Partei sind aber auch viele genervt von der so bekannten wie pointierten Politikerin. Fängt die jetzt etwas Neues an?

Behörden und Wissenschaftler sind sich über den Ursprung des Coronavirus nach wie vor nicht einig. Aus den USA hieß es zuletzt, dass es sich um einen Laborunfall gehandelt haben könnte. Die WHO hakt nach.