Kategorie: Politik

Gemessen an der Wahlbeteiligung fristet die Sozialwahl ein Schattendasein. Doch in diesem Jahr gibt es eine Besonderheit – mit möglichen Auswirkungen auf andere Wahlen in Deutschland.

Oft hat der ukrainische Präsident Selenskyj dem «Terrorstaat» Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nun sieht er sich durch den Haftbefehl für Kremlchef Putin bestätigt. Die Entwicklungen im Überblick.

26 Stunden im Flugzeug für dreieinhalb Stunden Beratungen und Pressekonferenz: Kanzler Scholz und sechs Minister nehmen für die ersten Regierungskonsultationen mit Japan einiges auf sich. Lohnt sich das?

Die Rentenreform in Frankreich bleibt höchst umstritten – auch nachdem die Regierung sie am Parlament vorbei beschlossen hat. In Paris kommt es erneut zu Ausschreitungen.

Neue Vorwürfe gegen Ex-US-Präsident Trump: In seiner Amtszeit soll er laut einem Bericht Geschenke aus dem Ausland nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Deren Wert: mehr als eine Viertelmillion Dollar.

1848 wäre Deutschland beinahe zur Demokratie geworden, doch die Reaktion war stärker als die Revolutionäre. In Berlin erinnert der Bundespräsident am Jahrestag an den demokratischen Aufbruch.

In der Ukraine wurden wohl zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Nun erlässt der Internationale Strafgerichtshof erste Haftbefehle. Doch wird Russlands Präsident Putin jemals vor Gericht gestellt?

Zum ersten Mal seit 26 Jahren reist ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan. Es geht zwar vorrangig um Forschung und Bildung – aber der Besuch hat enorme Symbolkraft.

Die Erpressung des russischen Präsidenten sei gescheitert, so die EU-Kommissionspräsidentin. Die EU sei heute in Sachen Energieversorgung «stärker und unabhängiger» denn je.

Braucht das Kanzleramt in Zeiten von Homeoffice ein weiteres Gebäude – für 800 Millionen Euro? Der Finanzminister stellt das infrage. Eine Regierungssprecherin hält die bereits getätigten Ausgaben dagegen.

Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl im Mai haben die Lager sich nicht geeinigt. Das hat gravierende Konsequenzen für die Partei und ihre Wählerinnen und Wähler.

Fast täglich sieht sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Hasskommentaren oder Morddrohungen konfrontiert. Nun muss sich eine Berlinerin vor der Justiz verantworten.

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.

Nach Polen jetzt auch die Slowakei – Kiew soll im Angriffskrieg gegen Russland Kampfjets des Typs MiG-29 erhalten. Moskau reagiert prompt und kritisiert die Lieferungen als Eskalation.

Bisher hat sich Peking zurückhaltend zum russischen Angriffskrieg geäußert und auf eine diplomatische Lösung gepocht. Nun reist erstmals seit Kriegsbeginn der chinesische Staatschef nach Moskau.

Am Wochenende ist das erste Jahr der zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier um. An die Stelle der Corona-Pandemie ist der Ukraine-Krieg getreten. Schwierige Zeiten auch für das Staatsoberhaupt.

Corona-General? Diesen Begriff hört Carsten Breuer, der neue Mann an der Spitze der Bundeswehr, nicht gern. Die Erwartungen an den 58-Jährigen sind groß.

Die Klimagruppe Letzte Generation fordert von Städten ultimativ Unterstützung für ihre Ziele. Das sorgt für böse Reaktionen. Viele Politiker lehnen Deals ab. Viele Bürger sehen das anders.

Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. Die EU verhandelt immer noch über eine Asylreform. Großbritannien schafft derweil Fakten. Wie geht es weiter?

Schon bald startet vor dem Landgericht Traunstein eine Zivilklage um den Missbrauchsskandal gegen einen Täter und Kirchenverantwortliche. Eine wichtige Frage ist dabei noch ungeklärt: Wer erbt vom Papst?