Kategorie: Politik

Am Montag rollt der größte Streik seit 31 Jahren auf uns zu – Die Gewerkschaftsbosse kämpfen um die Gehälter von mehr als 350.000 Menschen – so sind ihre eigenen Gehälter!

Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. «Der Politik Ziele setzen!» – ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.

Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug.

Kremlchef Putin zündet mit der angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus die nächste Eskalationsstufe. Die Nachrichten im Überblick.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär prüfen.

Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gibt es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheitert dennoch.

«Hexenjagd» steht auf den Schildern von Trump-Anhängern. Der frühere US-Präsident stellt sich als Opfer der Justiz dar – wohlwissend, dass er bald angeklagt werden könnte.

Der US-Präsident sagt zu den jüngsten US-Luftangriffe in Syrien: «Sie wurden in einer Weise durchgeführt, die darauf abzielte, Abschreckung zu schaffen».

Israel steht eine entscheidende Woche bevor: Die rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Zuvor feuert Netanjahu seinen Verteidigungsminister.

Alle wollen was fürs Klima tun. Doch vielen geht es zu langsam. Eine Volksinitiative will Berlin zu schnellerem Handeln antreiben. Dafür gibt es vor dem Brandenburger Tor prominente Unterstützung.

Russlands Präsident wirft nach mehr als einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine dem Westen einen zunehmenden Eskalationskurs vor. Nun erhöht Putin den Einsatz.

Sie feiern das kurdische Neujahrsfest, aber auch den Freiheitskampf im Mittleren Osten: In Frankfurt sind rund 30.000 Menschen zur zentralen Newroz-Kundgebung in Deutschland gekommen.

Einer «taz»-Datenanalyse zufolge emittierten die ärmsten Menschen in Deutschland im Jahr 2019 etwas über drei Tonnen CO2 pro Jahr. Bei dem reichsten ein Prozent war es fast das 35-fache.

Blockade in Hamburg: Klimaaktivisten der Letzten Generation klebten sich auf der Straße mit schnellbindendem Beton fest. Die Wartenden griffen Aktivisten mit Tritten und Schlägen an.

Er war einer der ersten Bischöfe, der die Schuld der katholischen Kirche im Umgang mit sexuellem Missbrauch anerkannte – nun tritt Bode zurück. Kritiker hatten ihm Fehler bei der Aufarbeitung vorgeworfen.

Eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte für die Haushalte in Deutschland zu einer der höchsten Gebührenerhöhungen führen, die es je gegeben hat. Ein ARD-Geheimplan sieht eine Erhöhung auf bis zu 25 Euro pro Monat für TV und Radio vor.

Erhebliche Verluste und angespannte Situation mit der Wagner-Gruppe: In Bachmut kommt der russische Angriff weitgehend zum Erliegen. Doch für eine Gegenoffensive im Osten fehlt es an Munition, sagt Selenskyj.

Im Kampf gegen Jugendbanden greift El Salvadors Präsident radikal durch – laut Regierung mit großen Erfolg, was die Mordrate betrifft. Doch Menschenrechtler sehen den Rechtsstaat in Gefahr und schlagen Alarm.

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.