Kategorie: Politik

Dass neue Verbrenner ab 2035 keine Zulassung mehr bekommen sollen, galt in der EU eigentlich als abgemacht. Nun stellt sich der deutsche Verkehrsminister quer – und bekommt Rückendeckung aus seiner Partei.

Das Ende der Corona-Schutzauflagen rückt näher – auch im Ministerium von Karl Lauterbach greift ein neuer Lockerungsschritt.

Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht.

Im baden-württembergischen Lörrach sollen rund 40 Bewohner ihre Wohnungen verlassen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Das sorgte für Aufsehen. Jetzt meldet sich die städtische Wohnbaugesellschaft zu Wort.

Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis fordert Israels Finanzminister Bezalel Smotrich die Vernichtung der palästinensischen Kleinstadt Huwara.

Erst ging es um Schutzhelme, dann um Panzerfäuste und Raketen. Inzwischen ist man bei Kampfpanzern angekommen. Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Bilanz eines Tabubruchs.

Drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg müssen sich vor der Justiz verantworten. Grund: Volksverhetzung in einer Chatgruppe – Bild- und Videodateien unter anderem mit rechtsradikalem Inhalt festgestellt.

Die Legalisierung von Marihuana ist eines der umstrittensten Vorhaben der Ampel. Bayern protestiert laut und hofft auf Rückenwind durch ein Gutachten. Doch es gibt auch andere Expertenmeinungen.

Seit mehr als einem Jahr ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Übermäßig harmonisch läuft die Zusammenarbeit in Krisenzeiten nicht. Zulauf hatte zuletzt nur einer der drei Partner.

Finanznot im Gesundheitssektor, kräftig steigende Ausgaben für die Verteidigung – die Wünsche an das Finanzressort sind aktuell groß. Der Rechnungshof hat mit Sorge den Schuldenberg im Blick.

Verdi will mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Falls die nächste Tarifrunde ergebnislos bleibt, könnte es eine Urabstimmung über reguläre Streiks geben.

Die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist explosiv wie lange nicht mehr. Nun wollen rechtsextreme Abgeordnete die Todesstrafe für Terroristen durchsetzen, um Attentäter abzuschrecken.

Mit breiter Mehrheit hat das finnische Parlament den Weg für das Land in die Nato weiter geebnet. Und auch aus Ungarn könnte bald grünes Licht kommen. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei.

Die Zahl der Todesopfer nach dem Untergang eines Migrantenbootes vor der süditalienischen Küste steigt weiter. Italien streitet derweil über den Rettungseinsatz.

Gut ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine kommen die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte in Neu Delhi zusammen. Auch Sergej Lawrow ist angereist. Kommt es wieder zum Eklat?

Berlins Regierende Bürgermeisterin strebt nach den Sondierungsgesprächen offenbar gezielt eine Koalition mit der CDU an. Die Berliner Jusos sind empört – und wollen sich dagegen stemmen.

Für den Bau von Atomwaffen wird Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent gebraucht. Im Iran wurden nun Partikel entdeckt, die fast dieses Niveau erreichen. Absicht? Oder tatsächlich nur ein Versehen?

Trotz der anhaltenden Not in vielen türkischen Regionen nach der Erdbebenkatastrophe sollen die Menschen am 14. Mai wählen, wer sie regiert. Es wird wohl die wichtigste Abstimmung seit Jahrzehnten.

Selenskyj verkündet die Ermordung des russischen Staatschefs Wladimir Putins!

Der Handel zwischen Belarus und China gedeiht kräftig. Bei seinem Besuch in Peking dürfte sich Machthaber Lukaschenko jedoch auch als strategischer Partner in militärischen Fragen präsentieren wollen.