Kategorie: Politik

Sie war im vergangenen Dezember bei einer Razzia verhaftet worden. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden – als Richterin darf Birgit Malsack-Winkemann vorerst nicht mehr weitermachen.

Sie war gerade nach vier Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden – und soll bei ihrer Heimreise verhaftet worden sein. Seitdem ist die bekannte iranische Aktivistin Sepideh Gholian verschwunden.

Polen ist ein wichtiger Partner der Ukraine im Konflikt mit Russland und somit im Visier des Kreml. Nun hat der polnische Geheimdienst eine Gruppe von mutmaßlichen russischen Agenten festgenommen.

Der Europarat kritisiert Deutschland für mangelnden Anti-Korruptions-Einsatz. Gefordert wird unter anderem die finanziellen Interessen von Ministern deutlicher zu machen.

Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Allerdings hat die FDP bei den Verbrennern noch einen Wunsch.

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Auch eine Woche nach dem Amoklauf in Hamburg hat die Polizei keine Antwort auf die Frage nach dem Warum. Bringt die Befragung des näheren Umfelds des Täters die Ermittler auf eine Spur?

Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.

Inspektoren der IAEA melden 2,5 Tonnen Uranerz-Konzentrat aus einer Lagerstätte als vermisst. Wo ist das Material und wie wurde es entfernt?

Die Niederländer zeigen ihrer Regierung eine Gelbe Karte. Populisten profitieren von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürger. Wie kann die Koalition von Premier Rutte weiterregieren?

Wochenlang hat Frankreich über ein höheres Rentenalter gestritten. Auf der Straße und im Parlament gab es erheblichen Widerstand gegen die Reform von Präsident Macron. Der greift nun zum Machtmittel.

Steht der Krieg vor einem entscheidenden Augenblick? Das sagt der ukrainische Präsident – dank westlicher Hilfe sei Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern. Die News im Überblick.

Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden – und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag auch die Länder zu?

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen – nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.

Die Proteste gegen seine umstrittene Justizreform verfolgen Israels Regierungschef Netanjahu bis nach Berlin. Auch der Bundeskanzler macht deutlich, dass er nicht einverstanden mit den Plänen ist.

Die USA machen Russland für den Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Nun präsentiert die US-Regierung Videomaterial.

Präsident Bukele greift mit Massenverhaftungen gegen gefürchtete Gangs durch. Aktivisten werfen Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Bei der Bevölkerung kommt die Politik gut an.

Die historisch belasteten Beziehungen zwischen Japan und Südkorea stehen vor einem Neuanfang. Die beiden wichtigen Verbündeten der USA reichen sich nach jahrelangem Streit die Hand.

Mit brachialer Gewalt unterdrücken Irans Sicherheitskräfte die jüngsten Proteste. Besonders grausam geht der Staatsapparat in den Haftanstalten vor – das dokumentieren nun Menschenrechtler.

Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen – und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse.