Kategorie: Politik

Passagiere aus verschiedenen Programmen erhalten rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Flugzeug wird in Leipzig erwartet.

Das oberste Gericht des Landes entschied einstimmig, dass das britische Gleichstellungsgesetz primär biologische Frauen schützt.

Papst fehlt bei Ostern in Rom, Besuch von US-Vizepräsident JD Vance geplant. Treffen mit dem Papst spekuliert, nach Entlassung aus Krankenhaus.

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.

Bevölkerungskrise in Russland! Die Geburtenrate fällt auf ein historisches Tief – Experten schlagen Alarm. Der demografische Kollaps könnte Putin und sein Land vor eine unlösbare Katastrophe stellen.

Israels Verteidigungsminister spricht von eroberten Gebieten, die als «Sicherheitszonen» dienen sollen. UN-Chef Guterres ist besorgt. In Israel mehren sich Forderungen nach einem Ende des Kriegs.

Dänemark schickt Soldaten zum Training in die Ukraine, um von ukrainischen Militärs im Drohnenkrieg zu lernen. Das Training startet voraussichtlich im Sommer.

Seit Jahren ringen Länder aus aller Welt um einen Vertrag, der chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie verhindern soll. Nun gibt es einen Durchbruch – aber weitere Absprachen sind nötig.

Das ukrainische Volk entscheidet über sein Staatsgebiet. US-Vertreter reden über Dinge jenseits ihrer Kompetenz.

Sie sollen in Deutschland für Russland mögliche Anschlagsziele ausgespäht haben, um die Hilfe für die Ukraine zu schwächen. Nun wurde die Anklage gegen drei mutmaßliche Spione zugelassen.

Esken will vier der sieben SPD-Posten mit Frauen besetzen, um Gleichstellung zu erreichen.

Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wie geht es weiter mit der Lohnuntergrenze, worum geht es im aktuellen Streit?

Die neue Bundesregierung muss sparen – so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Ein palästinensischer Staat wäre eine Riesenbelohnung für Terrorismus und ein Terrorstützpunkt in der Nähe Israels, so Netanjahu.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker wird es nicht.

Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Ändert sich das jetzt?

Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP aus dem Präsidentenbüro ausgeschlossen. Ein Richter entschied zuletzt zu ihren Gunsten – trotzdem mussten erneut zwei Journalisten draußen bleiben.

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.