Kategorie: Politik

Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihr Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz rasch voran. Sie ignoriert dabei massive Proteste gegen die Reform.

Der Bund nimmt die Personalpolitik der Ampel ins Visier. Allein die neuen «Top-Beamten» würden den Haushalt jährlich mit 50 Millionen Euro belasten. Und auch die Ausgliederung des Bauministeriums wird kritisert.

Verschlossene Türen statt Fast-Food: Ein Mann aus Greifswald hat mit Kleber gegen die derzeitige Ernährungspolitik protestiert. Er bezeichnete sich selbst als Unterstützer von Veganismus.

Nicht nur Russland, auch Belarus setzt weiter auf den Iran. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja wirft Lukaschenko unterdessen vor, ein «Komplizen» des Kremls zu sein.

Die Klimagruppe Letze Generation hat Städten angeboten, auf Straßenblockaden zu verzichten – wenn diese sich für die Ziele der Aktivisten einsetzen. «Ich werde dem nicht nachgeben», sagt Kölns OB.

Ist mehr Zentralisierung der richtige Weg? Die geplante Krankenhausreform sorgt für Kontroverse. Die Patienten würden profitieren, sagt der Gesundheitsminister.

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags – aber bitte nicht so.

Das Video einer Erschießung sorgt weltweit für Entsetzen. Präsident Selenskyj ehrt nun das mutmaßliche Opfer – der Mann soll kurz vor seinem Tod «Ruhm der Ukraine!» gerufen haben. Die News im Überblick.

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten – das haben vor allem die Jusos sehr deutlich gemacht. Die möglichen Bündnispartner machen jedoch Tempo.

Das Königreich Bhutan hat weniger als 800.000 Einwohner – und trotzdem einiges zu bieten, was den Bundeskanzler interessiert. Zum Beispiel Klimaneutralität und ein Bruttonationalglück.

Kräftiges Wachstum, mehr Selbstständigkeit und Ausbau des Militärs: Xi Jinping rüstet China für den Wettstreit mit den USA und dem Westen. Sein neuer Regierungschef schlägt erstmal leisere Töne an.

Seit Monaten nehmen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu. Nordkorea testet unaufhörlich Raketen, Südkorea hält gemeinsame Manöver mit den USA ab. Nun will Nordkorea erneut Stärke demonstrieren.

Erstmals lässt sich aus einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri gebündelt herauslesen, welche Folgen Russlands Krieg gegen die Ukraine für den globalen Rüstungshandel hat.

Derzeit gilt eine Mindeststrafe zum Beispiel auch für Eltern oder Lehrer, die auf Fälle hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten. Das soll sich ändern.

Auf der Fahrt von Libyen nach Italien verunglückt wieder ein Boot mit Migranten. 30 Menschen werden Medienberichten zufolge vermisst. Bei einem ähnlichen Unglück in Afrika gibt es mindestens 20 Tote.

Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen – und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.

Berichten zufolge hat das russische Außenministerium eine äußerst bedrohliche Warnung an ein Nachbarland ausgesprochen. Der Kreml hat angeblich damit gedroht, dass ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine eintreten könnte.

Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.

Nach Angaben aus dem Iran soll ein Austausch von Gefangenen mit den USA bevorstehen. Doch aus Washington kommt ein scharfes Dementi.

Noch lässt er offen, ob er sich selbst um eine Kandidatur fürs Weiße Haus bewerben wird. Doch der frühere US-Vizepräsident Pence macht schon mal deutlich, vom wem er sich distanziert.