Kategorie: Politik

Zum ersten Mal beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage für mehr Klimaschutz. Ein Urteil könnte große Auswirkungen haben – auch für Deutschland.

Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung – die Pence jetzt prüfen will.

Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Sinnvoll, so das Bundesverfassungsgericht. Doch der Gesetzgeber habe etwas Wichtiges außer Acht gelassen.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das ist eine komplexe Großoperation. Die Regierung will den Umbau jetzt forcieren. Was folgt daraus für Millionen Bahnkunden, Autofahrer und Hausbewohner?

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik scheint Israel wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen eine erneute Eskalation der Lage verhindern.

Hunderttausende sind in Frankreich wieder gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Nun will die Premierministerin offenbar bald Vertreter der Gewerkschaften empfangen.

Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt – so schien es oft – und auch das Land litt vielfach an ihr. Mit einer dürftigen Bilanz ist sie allerdings nicht allein.

Stolze 16 Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Nun soll sie das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung erhalten. Das haben vor ihr erst zwei andere bekommen.

Portugal gilt als eines der sichersten Länder der Welt und blieb bisher von größeren Anschlägen verschont. Umso größer ist die Erschütterung im Land nach einer Messerattacke in einem muslimischen Zentrum in Lissabon.

Das hat Seltenheitswert: Der Kölner Erzbischof Woelki beantwortet Fragen vor Gericht. Unter anderem geht es um eine Schürze mit einem Aufdruck von Michelangelos David.

Auch nach stundenlangen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleibt der Ausgang zunächst offen. Neue Streiks könnten auch ohne einen Durchbruch noch abgewendet werden.

Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der schottischen Regierung ist Nicola Sturgeon zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Humza Yousaf.

Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders.

Die slowakische Regierung lieferte jüngst der Ukraine mehr als ein Dutzend Kampfflugzeuge. Die Opposition meint, sie habe damit ihre Kompetenzen überschritten und das Parlament umgangen.

Sie richteten am Gebäude der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin einen Schaden von etwa 20.000 Euro an. Nun müssen sich zwei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten.

Einem Bericht zufolge will die britische Regierung afghanische Flüchtlinge, die in Hotels leben, anderweitig unterbringen. Wird die neue Bleibe nicht schnell genug angenommen, droht Obdachlosigkeit.

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Kim Jong Un besucht ein Atomwaffen-Institut und lobt die Fortschritte bei der Montage von Sprengköpfen auf Raketen. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Die Nato-Außengrenze Richtung Russland wird sich nach dem Beitritt von Finnland mehr als verdoppeln. In der finnischen Grenzregion hat man sich längst auf eine neue Lebensrealität eingestellt.

Taktische Fehler und schlechte Moral der russischen Soldaten: Britischen Geheimdiensten zufolge erleidet Russland schwere Verluste bei seinen Angriffen in der besonders umkämpften Stadt Awdijiwka.