Kategorie: Politik

Vor der italienischen Südküste hat sich ein schweres Unglück ereignet.

Deutschlands oberster Heeressoldat sieht enormen Druck, die an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme schnell nachzukaufen. Das sei nötig, um die Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen.

Neue EU-Sanktionen treffen unter anderem Russlands Finanz- und Militärsektor. Die Ukraine zeigt sich dankbar, pocht aber auch darauf, gegen eine andere mächtige Branche vorzugehen. Die News im Überblick

Über die Wehrpflicht wird neuerdings wieder viel diskutiert – dazu zurückkehren wollen aber weder der Bundeskanzler noch sein Verteidigungsminister. Welche Alternativen sieht die FDP?

Zu viel Zögern, zu wenig Zeitenwende: Das wirft Radoslaw Sikorski dem deutschen Bundeskanzler vor. Scholz‘ Tempo könne «nicht mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in der Ukraine mithalten».

Bei der Kindergrundsicherung will FDP-Finanzminister Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Die Grünen sehen das anders. Findet die Koalition einen gemeinsamen Nenner?

Mehr als 87 Millionen Menschen durften in Afrikas größter Demokratie wählen. Die Sicherheitslage ist in vielen Teilen des Landes eine Herausforderung. Viele Wähler hatten Schwierigkeiten, zu wählen.

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen bleibt ein Streitthema in der Ampel. Erneut kritisiert der Grünen-Chef die FDP für ihre Verkehrspolitik. Auch die SPD kritisiert Nouripour deutlich.

Hessens Grüne wollen mit Tarek Al-Wazir erstmals im Land den Ministerpräsidenten stellen. Der 52-Jährige gibt sich kämpferisch und wirbt für «Mut, neue Wege zu gehen».

Bei der Wiederholungswahl in Berlin war die CDU mit 28,2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. Giffey (SPD) führt noch die Geschäfte. Dafür bekomme sie «Hetze aus bestimmten Lagern», sagt sie.

Russland-Sanktionspaket, die Zehnte: Seit Februar 2022 hat die EU eine Reihe Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen. Die neuen sollen unter anderem Putins Kriegsmaschinerie schwächen.

Russland führt Krieg in der Ukraine. Die Chefin der Linken fordert eine Abschaffung der Nato. Wie begründet sie diese Forderung?

Der März bringt für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Geld: Die Energiepreisbremsen treten in Kraft. Auch an anderer Stelle gibt es Erleichterungen.

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns gibt es Solidarität mit der Ukraine und ein chinesisches Positionspapier. Die Kämpfe an der Front gehen derweil weiter – und erste Leopard-Panzer treffen ein. Die News.

Das «Manifest für Frieden» von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat zuletzt für hitzige Diskussionen gesorgt. Nun haben sie ihre Forderungen in Berlin auf die Straße gebracht.

Die Zeit der verordneten Corona-Auflagen im Alltag endet langsam – zum 1. März laufen weitere Vorgaben aus, wenn auch nicht alle. Wie steht es um die Eigenverantwortung, an die nun viele appellieren?

Bei der Abstimmung über die UN-Resolution für einen russischen Abzug aus der Ukraine votieren Deutschland und Indien unterschiedlich. Die Differenzen werden auch beim Kanzler-Besuch deutlich.

Blockierte Straßen und Flughäfen, dazu Proteste in Museen, Stadien, oder an Erdölpipelines: Die Letzte Generation macht sich medienwirksam bemerkbar. Unter welchen Bedingungen würden sie aufhören?