Kategorie: Politik

Wer nach Bürokratie-Erfahrungen fragt, hört viel Wehklagen. Jüngste Beispiele sind die Beantragung der Corona-Hilfen oder die Grundsteuererklärung. Sorgt der «Digitalcheck» nun für Abhilfe?

Hunderttausende gehen in Frankreich wieder gegen die Rentenreform auf die Straße. In der Sache zeigt sich die Regierung unbeweglich. Von Gewerkschaftsseite wird eine Vermittlung vorgeschlagen.

Der UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge ab. Einige Ratsmitglieder betrachten Moskaus Vorstoß als politisches Manöver.

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen verhindern, dass die Lage erneut eskaliert.

Während immer mehr Waffen in der Ukraine eintreffen, zieht es den Präsidenten gen Osten – Richtung Front. Nach dem Besuch beschossener Städte verlegt er auch die Lagebesprechung in die Region. Der Überblick.

Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.

Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung.

Russland duldet keine Kritik an seinem Vorgehen in der Ukraine. Nun wurde ein Mann verurteilt, weil er die Armee diskreditiert haben soll. Aber auch das Verhalten seiner Tochter spielte offenbar eine Rolle.

Eine stärkere Förderung der Forschung zu Corona-Impfschäden – das fordern die Chefs der Gesundheitsressorts der Bundesländer. Außerdem sorgen sie sich um die Behandlung in Medizinischen Versorgungszentren.

Die militärische Kooperation Deutschlands mit den Niederlanden ist schon jetzt so eng wie mit keinem anderen Land. Und sie wird weiter vorangetrieben. Noch diese Woche wird ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Bis heute loben und kritisieren Zeitzeugen den einzigartigen Gerichtssaal in Stuttgart. Nun kommt die Abrissbirne. Museen sichern sich noch Ausstellungsstücke, die an den einstigen Terror und seine Folgen erinnern sollen.

Mit modernen Kampfpanzern leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Militärhilfe für die Ukraine. In einem Intensivtraining wurden bereits Besatzungen ausgebildet. Nun sind die Waffensystems in der Ukraine.

Finnland und Schweden wollen in die Nato, deren Mitglieder müssen allesamt zustimmen. Helsinki nimmt nun eine wichtige Hürde – Stockholm muss weiter warten.

Erneut wird Kabul von einem Anschlag heimgesucht. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in die Luft und tötet mindestens sechs Menschen – unter den Opfern auch Sicherheitskräfte der Taliban.

Die Pläne seien nicht verhandelbar, heißt es aus Moskau. Die EU droht derweil mit neuen Sanktionen.

Historischer Besuch in China: Der frühere taiwanische Präsident Ma Ying-jeou ist in Shanghai gelandet. Die Reise stößt in Taiwan auf Kritik.

Eine Studie stellt den Abgeordneten in Sachen Verständlichkeit ein durchwachsenes Zeugnis aus. Statt klarer Sprache wimmelt es in Bundestagsreden vor Fremdwörtern und Fachchinesisch.

Sie hatten sich mit Beton an die Elbbrücken geklebt und den Verkehr lahmgelegt – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, entscheidet ein Richter. Ein weiterer Aktivist erhebt Vorwürfe gegen die Polizei.

Aus Protest gegen die umstrittene Justizreform haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Der internationale Flughafen ist lahmgelegt, viele Geschäfte und Universitäten sind geschlossen.

Endlich sollte der Knoten platzen – doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.