Kategorie: Politik

Die USA wollen härter gegen Asylsuchende vorgehen – dafür sind konkrete Regeln vorgesehen. Menschenrechtler kritisieren, die Pläne erinnerten an Bidens republikanischen Amtsvorgänger Trump.

Zwischen der Partei Die Linke und ihrem Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn knirschte es schon länger. Jetzt zieht er den Schlussstrich – und verweist auf die Haltung der Linken zu Putin.

Lang herrschte die Auffassung, dass Syriens Staatschef Assad früher oder später das Feld räumen muss. Die Erdbeben geben ihm jetzt eine Gelegenheit, international wieder Fuß zu fassen.

„Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren“ warnt Ex-Präsident Dmitri Medwedew.

Den Krankenkassen droht ein Rekorddefizit. Der Ökonom Raffelhüschen wirbt deshalb für eine höhere Selbstbeteiligung. Doch davon will Gesundheitsminister Lauterbach nichts hören.

Russland hat weitere Kräfte verlegt, die westlichen Partner der Ukraine verstärken die Verteidigung mit Panzern und Flugabwehr. Ein Insider der Militärhilfe erklärt, wie er die Lage sieht.

Vor einem Jahr übte ein Gutachten harsche Kritik am Verhalten Joseph Ratzingers im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Nun sorgt seine Unterschrift unter einem brisanten Brief für neuen Wirbel.

Die Gewerkschaften fordern für ihre Beschäftigten eine Steigerung der Einkommen von Bund und Kommunen. Nun steht die zweite Tarifrunde an. Kommt es zu keiner Einigung, drohen weitere Warnstreiks.

Mit dem Angriff auf Cherson hat Russland laut Selenskyj erneut sein Gesicht als «Terror-Staat» gezeigt. In Moskau wirbt ein hoher Vertreter Pekings für einen Friedensplan. Die News im Überblick.

Seit einem Jahr führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Das macht den Nachbarn in Osteuropa Angst. Bei einem Treffen in Warschau versichert Joe Biden den Partnern, dass sie nicht alleine sind.

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.

Hinsichtlich der Debatte um irreguläre Einwanderung hat der FDP-Politiker klare Vorstellungen. Der neu einberufene Migrationsbeauftragte Joachim Stamp steht vor einigen Herausforderungen.

Während die Debatte um die Kindergrundsicherung Fahrt aufnimmt, zeigt sich der Finanzminister zögerlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das Geld als «gut investiert» an.

Putin habe eine «Kriegsrede» gehalten, sagte die Linken-Politikerin. Doch die jüngsten Signale des US-Präsidenten seien «genauso gefährlich».

Sollten YouTube, Twitter und Co. für extremistische Inhalte juristisch belangt werden können? Damit befasst sich jetzt der Supreme Court – bei der Klage geht es konkret um den IS-Terror 2015 in Paris.

Schon im vergangenen Jahr brachte ein Gutachten über Missbrauchsfälle den früheren Papst Benedikt wegen seines Umgangs mit Tätern in Bedrängnis. Nun birgt ein Schriftwechsel neuen Zündstoff.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin laufen die Sondierungsgespräche. Die SPD hat sich erstmals mit ihren Koalitionspartnern getroffen. Dabei ging es auch um Selbstkritik.

Die Jugend ist an der Geschichte des Nationalsozialismus interessiert – inbesondere an Fakten, heißt es in einer Studie. Zugleich gebe es aber auch Bildungsdefizite von «substanzieller Natur».

Immer wieder wurde deutlich, dass das Thema Steuerhöhungen bei der Ampel ein großer Konfliktpunkt ist. Nun beharken sich Sozialdemokraten und Liberale weiter beim Haushalt.

Chinas falsches Spiel gefährdet den internationalen Frieden. Selenskyj warnt eindringlich vor dem Beginn des Dritten Weltkrieges!