Kategorie: Politik

Geht die EU zu Unrecht gegen Familienmitglieder des Chefs der russischen Privatarmee Wagner vor? Zu dieser Frage haben nun Richter ein Urteil gesprochen. In Russland dürfte gefeiert werden.

Kritiker befürchten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Demokratie unterhöhlt wird. Das zog in der georgischen Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Neue Demonstrationen wurden bereits angekündigt.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin angespannt. Einem Bericht zufolge könnte Tsai Ing-wen im April einen Zwischenstopp in Kalifornien machen. China ist «sehr besorgt».

Viele Menschen in Deutschland haben zwei oder mehr Jobs. Die wohl Prominenteste ist Elke Büdenbender. First Lady und Richterin – geht das? Ja, sagt sie. Und sie richtet einen Appell an alle Mädchen und Frauen.

Ende September 2022 reißen Explosionen Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Jetzt stellt sich heraus: Die Bundesanwaltschaft ließ schon vor Wochen ein Schiff durchsuchen.

Die EU-Staaten wollen der Ukraine so schnell wie möglich dringend benötigte Artilleriemunition zur Verfügung stellen. Kiew warnt allerdings, dass die diskutierten Beträge dafür nicht ausreichen dürften.

Steckt eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sabotage an den Gaspipelines? Moskau sieht sich bestätigt. Pistorius reagiert zurückhaltend – und verweist auf die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion.

Die Lage in der heftig umkämpften Stadt hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Die Söldnertruppe will Bachmut nun auch im Osten besetzt haben. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es allerdings noch nicht.

Sie scheint zu einem weiteren Zankapfel der Bundesregierung geworden zu sein: Die Finanzierung der sogenannten Kindergrundsicherung. Grüne pochen auf eine Erhöhung der Leistungen, die FDP findet das zu teuer.

Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt – und bekommt Antworten.

Schon während des Sturms auf das Kapitol geben Trumps Gefolgsleute linken Gruppen die Schuld am Chaos. Später verbreiten seine Anhänger abstruse Verschwörungstheorien. Nun legt ein Fernsehmoderator nach.

Für Teile der Welt könnte Putins Entscheidung verheerend sein.

In Konflikten leidet die gesamte Zivilbevölkerung – aber Frauen sind besonders gefährdet. Nach den feministischen Leitlinien der deutschen Außenpolitik gibt es auch in der humanitären Hilfe einen neuen Fokus.

Selenskyj erinnert an einen gefallenen Soldaten mit dem Kampfnamen «Da Vinci». News im Überblick

Die EU-Kommissionspräsidentin ist zu Besuch bei Kanadas Premier Justin Trudeau – und dankt dem nordamerikanischen Partner für militärische Weitsicht mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Zum Internationalen Frauentag bleiben viele Kitas und Sozialeinrichtungen im Land zu. Die Beschäftigten gehen auf die Straße und machen Druck für eine bessere Bezahlung.

Das sogenannte Petz-Portal lässt einige Gemüter sofort schäumen: Braucht man eine Meldestelle für Antifeminismus? Die Erfahrungen des ersten Monats könnten eine Antwort auf diese Frage liefern.

Panzer gebe es nicht im Supermarkt – mit dieser Aussage teilt Emily Haber online gegen einen US-Senator aus. Der hatte zuvor die deutsche Energie- und Verteidigungspolitik harsch kritisiert.

Ende September 2022 reißen Explosionen Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Nun führen die Spuren in die Ukraine.

Nach den Winterferien wollen die Gewerkschaften in Frankreich wieder kräftig Lärm gegen die geplante Rentenreform machen. Sie drohen mit einem Stillstand des Landes.