Kategorie: Politik

Immer wieder wurde deutlich, dass das Thema Steuerhöhungen bei der Ampel ein großer Konfliktpunkt ist. Nun beharken sich Sozialdemokraten und Liberale weiter beim Haushalt.

Chinas falsches Spiel gefährdet den internationalen Frieden. Selenskyj warnt eindringlich vor dem Beginn des Dritten Weltkrieges!

Am Freitag ist es ein Jahr her, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Die Prognossen für ein mögliches Ende fallen unterschiedlich aus – doch in einem sind sich die Experten einig.

Nach einem monatelangen Prozess wurde ein Deutsch-Iraner im Iran zum Tode verurteilt. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Außenministerin Baerbock droht mit Konsequenzen.

Die geplante Rentenreform zog in Frankreich Hunderttausende auf die Straßen. Macron selbst äußerte sich wochenlang nicht öffentlich zu dem Widerstand. Die Reform sei alternativlos, sagt er nun.

Seit fast einem Jahr führt Russland Krieg gegen die Ukraine. In seiner lange erwarteten Rede an die Nation zeigt sich Kremlchef Putin dennoch als großer Kümmerer und Hüter der russischen Kultur.

Familien mit sehr kleinen Einkommen, die kein Bürgergeld beziehen, können einen Kinderzuschlag beantragen. Schätzungen zufolge erreichte dieser zuletzt aber nur jedes dritte berechtigte Kind.

Mindestens 58 Menschen wurden getötet, als eine Rakete auf einem Bahnhof im April 2022 in Kramatorsk einschlug. Human Rights Watch hat Hintergründe zu dem Vorfall gesammelt – und einen Verdacht bestätigt.

Die USA seien die Auslöser der «Ukraine-Krise», heißt es aus China. Zugleich befürchtet Peking, dass der Krieg «außer Kontrolle geraten könnte». Kritik an Russland gibt es allerdings nicht.

Die extremen Ränder suchen den Anschluss in der Mitte. Das treibt Sicherheitsbehörden um. Inzwischen gibt es sogar eine Art «digitalen Extremismus».

Die Drohungen gab es schon, dann feuert Nordkorea tatsächlich eine Langstreckenrakete ab – der erste Test seit Jahresbeginn. Aus Sicht von Japan und den USA muss der UN-Sicherheitsrat jetzt einschreiten.

Nach seinem Aufenthalt in Kiew besucht US-Präsident Joe Biden Polen. Zeitlich fällt die Visite zusammen mit einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Die News im Überblick.

Die Pflege ist für viele Familien zu einer wachsenden finanziellen Belastung geworden – und nach einer Modellrechnung weitet sich das Armutsrisiko noch aus. Kommen jetzt bald grundlegende Entlastungen?

Einen Tag nach seinem Besuch in der Ukraine ist der US-Präsident zu Gast beim Nachbarn Polen. Bei einem Treffen mit Staatsoberhaupt Andrzej Duda beschwört Biden die Stärke der Nato.

Der Müll wird nicht abgeholt oder das Kind kann nicht in die Kita: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhöhen vor der zweiten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck.

Biden schloss mit Putin einen geheimen Plan. Nun dringen die brisanten Details des Deals an die Öffentlichkeit!

In gut einem Monat fahren die ukrainischen Soldaten mit ihren deutschen Panzern an die Front. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster.

Es ist kein einfacher Zeitpunkt für einen Besuch des Justizministers in Israel. Die dortige Regierung treibt seit Wochen eine tiefgreifende Schwächung des Justizsystems voran – unter massivem Protest.

Umweltministerin Steffi Lemke und Bauministerin Klara Geywitz wollen dem Wohnungsmangel ökologisch begegnen. Doch in einem Punkt herrscht Uneinigkeit zwischen den Ministerinnen und Experten.

Mit seinem Überfall auf die Ukraine bringt Putin nicht nur Tod und Zerstörung über das Nachbarland, er stürzt auch Russland selbst in eine ungewisse Zukunft. Und schon in einem Jahr ist Präsidentenwahl.