Kategorie: Politik

Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.

Die Gräueltaten der russischen Invasoren nehmen kein Ende. Die Entwicklungen im Überblick.

Erneut sind auf dem Mittelmeer zwei Fischkutter mit Hunderten aus ihrer Heimat geflüchteten Menschen gekentert. Die Zahlen sind seit vergangenem Jahr massiv angestiegen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch diesmal ein Topthema beim EU-Gipfel. Das gewünschte Signal: Solidarität, und zwar «so lange wie nötig».

«Ja, wir haben Feinde»: Nicht nur der Verfassungsschutz warnt davor, naiv an Handelsbeziehungen, Investitionen und wissenschaftliche Kooperationen mit autoritären Staaten wie China heranzugehen.

Der Gouverneur von Florida könnte Donald Trump im Wahlkampf Konkurrenz machen – und zeigt potenziellen Wählern schon jetzt, was von ihm im Zuge seiner «Don’t Say Gay»-Gesetzgebung zu erwarten ist.

Es geht mit dem Ausbau der Windkraft auf See voran – das ist die Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Hamburg. Ein Ziel sieht er bereits ganz nah.

1500 Panzer will Russland in diesem Jahr produzieren. Russlands Ex-Präsident droht, Bomben auf Berlin abzufeuern.

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht. Nach der folgenreichen «Reichsbürger»-Razzia erhält die Debatte neuen Schwung.

Der Ramadan dreht sich um Enthaltsamkeit, nach Sonnenuntergang auch um Essen im großen Kreis. Vielen wird es schwerfallen, das abendliche Mahl zum Fastenbrechen wegen teurer Lebensmittel auszurichten.

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten. Damit war die Teilnahme an der nächsten Wahl schon seit Monaten gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.

Zehn Monate nach der Wahlniederlage, der SPD-Landesparteichef die Konsequenzen: Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung.

In den Streit um die Rentenreform in Frankreich kommt keine Ruhe. Neue Proteste und Streiks machen Druck auf Präsident Macron und die Regierung. Aus Deutschland gibt es Unterstützung für die Streikenden.

Tausende demonstrieren in Israel gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Während Kritiker vor einer Staatskrise warnen, ruft Netanjahu zur Einheit auf.

Als Signatarstaat wäre Ungarn eigentlich an das Statut des ICC gebunden – eigentlich. Doch den internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef würde man in Budapest nicht ausführen wollen.

Würde Putin aufgrund des internationalen Haftbefehls verhaftet werden, dann würde Russland mit voller Wucht zurückschlagen. Die News im Überblick.

Eigentlich sollte das Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch die Bundesregierung stellte im letzten Moment Nachforderungen. In Brüssel muss Kanzler Scholz sich rechtfertigen.

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.

Die australischen Ureinwohner könnten im Parlament bald eine Stimme bekommen. Premierminister Anthony Albanese verkündete nun die Details zur geplanten Volksabstimmung – und war sichtlich gerührt.

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten.