Kategorie: Politik

Sie sollen Ausländern echte Ausweise gegeben haben, damit sie nach Deutschland einreisen konnten: Seit 2021 hat die Bundespolizei deshalb mehrere Verdächtige im Visier. Nun gab es in zwei Städten Durchsuchungen.

Darunter befinden sich unter anderem Raketen für F-16-Kampfjets, mit denen Taiwans Luftwaffe sich gegen chinesische Flugzeuge verteidigen will. Diese drangen zuletzt mehrfach in Taiwans Luftraum ein.

In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.

In der Großstadt Saporischschja sterben Menschen, als ihr Wohnhaus mutmaßlich von einer russischen Rakete getroffen wird.

Nach einem Attentat, bei dem zwei israelische Brüder starben, spricht sich Israels Finanzminister dafür aus, eine palästinensische Kleinstadt «auszuradieren». Das sorgt international für Entrüstung.

Eindringlicher Appell an den russischen Außenminister: Annalena Baerbock hat beim G20-Treffen klare Worte in Sachen Ukraine-Krieg gefunden und Moskau zum Handeln aufgefordert.

Weil zu Beginn der Corona-Pandemie unklar war, ob Haustiere Corona übertragen könnten, gab es kurzzeitig eine grausige Erwägung.

Seit Jahren melden US-Diplomaten mysteriöse Beschwerden – angefangen hat alles in Kubas Hauptstadt. Seitdem ranken sich verschiedene Theorien um die Ursache. US-Geheimdienste haben nun neue Erkenntnisse.

Schluss mit Tiktok: Wegen Sicherheitsbedenken verbannt die US-Regierung die chinesische App von Diensthandys. Kommt nun das komplette Verbot?

Dass neue Verbrenner ab 2035 keine Zulassung mehr bekommen sollen, galt in der EU eigentlich als abgemacht. Nun stellt sich der deutsche Verkehrsminister quer – und bekommt Rückendeckung aus seiner Partei.

Das Ende der Corona-Schutzauflagen rückt näher – auch im Ministerium von Karl Lauterbach greift ein neuer Lockerungsschritt.

Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht.

Im baden-württembergischen Lörrach sollen rund 40 Bewohner ihre Wohnungen verlassen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Das sorgte für Aufsehen. Jetzt meldet sich die städtische Wohnbaugesellschaft zu Wort.

Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis fordert Israels Finanzminister Bezalel Smotrich die Vernichtung der palästinensischen Kleinstadt Huwara.

Erst ging es um Schutzhelme, dann um Panzerfäuste und Raketen. Inzwischen ist man bei Kampfpanzern angekommen. Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Bilanz eines Tabubruchs.

Drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg müssen sich vor der Justiz verantworten. Grund: Volksverhetzung in einer Chatgruppe – Bild- und Videodateien unter anderem mit rechtsradikalem Inhalt festgestellt.

Die Legalisierung von Marihuana ist eines der umstrittensten Vorhaben der Ampel. Bayern protestiert laut und hofft auf Rückenwind durch ein Gutachten. Doch es gibt auch andere Expertenmeinungen.

Seit mehr als einem Jahr ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Übermäßig harmonisch läuft die Zusammenarbeit in Krisenzeiten nicht. Zulauf hatte zuletzt nur einer der drei Partner.

Finanznot im Gesundheitssektor, kräftig steigende Ausgaben für die Verteidigung – die Wünsche an das Finanzressort sind aktuell groß. Der Rechnungshof hat mit Sorge den Schuldenberg im Blick.

Verdi will mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Falls die nächste Tarifrunde ergebnislos bleibt, könnte es eine Urabstimmung über reguläre Streiks geben.