Kategorie: Politik

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Aus Sorge vor einem islamistischen Anschlag war am Mittwoch die Polizeipräsenz in Österreichs Hauptstadt erhöht worden. Nun geben die Behörden Entwarnung.

Männer, die kürzlich Sex mit einem neuen oder wechselnden Partnern hatten, wurden bisher von der Blutspende ausgeschlossen. Die Ampel spricht von Diskriminierung – und hat das Gesetz nun geändert.

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine wird nach Angaben aus Moskau verlängert. Im Süden Russlands brennt derweil ein Geheimdienstgebäude. Nachrichten im Überblick.

Ist das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr «wert» als in anderen? Die Debatte gibt es seit Jahrzehnten. Die Länder gehen nun einen Schritt in Richtung mehr Vergleichbarkeit.

Das erste Kriegsjahr in der Ukraine war voller Gräueltaten. Zivilisten wurden laut UN-Ermittlern von russischen Truppen oft erbarmungslos malträtiert. Verantwortliche werden aber noch nicht benannt.

Die Regierung in der Ukraine fordert vom Westen bereits seit geraumer Zeit auch Kampfjets im Kampf gegen Russland. Warschau macht nun den Anfang – auch ein anderes Land ist bereit, zu liefern.

Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden – und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag am Ende auch die Länder zu?

Er sagte, was er als russischer Soldat in der Ukraine tat: gemordet und geplündert. Für den Kreml sind das «Fake News». Nun wurde der Armeeangehörige zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Novelle für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. In der Bundesregierung sorgt das Thema für widersprüchliche Aussagen.

Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz – und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler missfallen könnte.

Nach dem unerwarteten Ableben der engagierten Politikerin trauert der Bundestag.

Sie war im vergangenen Dezember bei einer Razzia verhaftet worden. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden – als Richterin darf Birgit Malsack-Winkemann vorerst nicht mehr weitermachen.

Sie war gerade nach vier Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden – und soll bei ihrer Heimreise verhaftet worden sein. Seitdem ist die bekannte iranische Aktivistin Sepideh Gholian verschwunden.

Polen ist ein wichtiger Partner der Ukraine im Konflikt mit Russland und somit im Visier des Kreml. Nun hat der polnische Geheimdienst eine Gruppe von mutmaßlichen russischen Agenten festgenommen.

Der Europarat kritisiert Deutschland für mangelnden Anti-Korruptions-Einsatz. Gefordert wird unter anderem die finanziellen Interessen von Ministern deutlicher zu machen.

Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Allerdings hat die FDP bei den Verbrennern noch einen Wunsch.

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Auch eine Woche nach dem Amoklauf in Hamburg hat die Polizei keine Antwort auf die Frage nach dem Warum. Bringt die Befragung des näheren Umfelds des Täters die Ermittler auf eine Spur?

Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.