Kategorie: Politik

Der Besuch des Bundespräsidenten in Kambodscha beginnt mit einem großen Knall einer Landmine – aber einem kontrollierten. Politisch – wohl auch kontrovers – wird es dann in der Hauptstadt.

Die Vorstöße russischer Truppen sind nach Londoner Einschätzung aktuell wenig wirksam. Klar scheint aber: Die Ukraine braucht dringend weitere Unterstützung – nicht zuletzt Munition. Ein Überblick.

Sollten straffällig gewordene Afghanen trotz der schwierigen Sicherheitslage in ihre Heimat abgeschoben werden können? Ja, meint Unionspolitiker Alexander Throm – und kritisiert auch die Innenministerin.

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens dient Rechtsextremen schon lange, um Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Auch dieses Mal gibt es Auseinandersetzungen.

Das Statistische Bundesamt hat Daten zu den Lehrkräften in Deutschland vorgelegt: Viele, vor allem Frauen, arbeiteten in Teilzeit. Auch interessant: Mehr als ein Drittel war 50 oder älter.

Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste im Dauereinsatz: Im Notfall geraten Patienten oft an gestresstes medizinisches Personal. Nun will der Gesundheitsminister die Strukturen umkrempeln.

Die bayerische Landesregierung strebt die Anbindung des zweitgrößten deutschen Flughafens an den Fernverkehr an, doch das Bundesverkehrsministerium bremst.

Moskau wurde in den letzten Jahren immer zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Der Ukraine-Krieg änderte das. Putin und Konsorten sind nicht die Einzigen, die nicht dabei sein dürfen.

Laut syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte setzt die türkische Regierung im Kampf gegen kurdische Milizen in Syrien ihre Angriffe fort. Dabei soll ein Zivilist ums Leben gekommen sein.

Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrieren erneut. Präsident Herzog warnt vor einem gefährlichen Bruch im Land.

Nach der Berlin-Wahl will die CDU schnell eine Regierung bilden. Doch auch eine Mehrheit ohne die Union ist möglich. Was am Ende herauskommt, hängt auch von der Selbstfindung der SPD ab – und von Franziska Giffey.

EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge spendieren zu lassen.

Verfassungsschützer halten die Reichsbürger im selbst ernannten «Königreich Deutschland» längst nicht nur für harmlose Scharlatane. Die Gruppe plant neue Projekte und schielt auch nach Brandenburg.

Die CDU stellt die Weichen, um den Ex-Verfassungsschützer Maaßen loszuwerden. Für die Partei geht es um eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen. Es wird wohl ein längeres Ringen.

Bald jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Neue Offensiven von Moskau werden erwartet. Nato-Generalsekretär Stoltenberg richtet deshalb eine eindringliche Bitte an die Bündnisstaaten. Der Überblick

Für ihren Weg in die Nato brauchen Finnland und Schweden noch das Ja aus Ankara. Außenministerin Baerbock macht bei einem Besuch in Helsinki klar, dass die Beitritte unverzüglich umgesetzt werden sollten.

Silvio Berlusconi sieht in Präsident Selenskyj einen Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine. In Italien und Kiew ist die Empörung groß. Der Rechtsregierung im Rom schadet der Eklat.

Seit Israel 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem eroberte, ist die dortige Siedlungspolitik sehr umstritten. Die jüngste Entscheidung des Sicherheitskabinetts dürfte den Konflikt weiter anfachen.

Heftiger Zwischenfall im Nato-Hauptquartier. Laut Medienberichten stecken pro-russische Aktivisten hinter dem Angriff.

Mit Außerirdischen haben die abgeschossenen Flugobjekte über den USA wohl nichts zu tun. Aber woher stammen sie? Die US-Regierung tappt noch immer im Dunklen.