Kategorie: Politik

Seit einem Jahr führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Das macht den Nachbarn in Osteuropa Angst. Bei einem Treffen in Warschau versichert Joe Biden den Partnern, dass sie nicht alleine sind.

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.

Hinsichtlich der Debatte um irreguläre Einwanderung hat der FDP-Politiker klare Vorstellungen. Der neu einberufene Migrationsbeauftragte Joachim Stamp steht vor einigen Herausforderungen.

Während die Debatte um die Kindergrundsicherung Fahrt aufnimmt, zeigt sich der Finanzminister zögerlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das Geld als «gut investiert» an.

Putin habe eine «Kriegsrede» gehalten, sagte die Linken-Politikerin. Doch die jüngsten Signale des US-Präsidenten seien «genauso gefährlich».

Sollten YouTube, Twitter und Co. für extremistische Inhalte juristisch belangt werden können? Damit befasst sich jetzt der Supreme Court – bei der Klage geht es konkret um den IS-Terror 2015 in Paris.

Schon im vergangenen Jahr brachte ein Gutachten über Missbrauchsfälle den früheren Papst Benedikt wegen seines Umgangs mit Tätern in Bedrängnis. Nun birgt ein Schriftwechsel neuen Zündstoff.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin laufen die Sondierungsgespräche. Die SPD hat sich erstmals mit ihren Koalitionspartnern getroffen. Dabei ging es auch um Selbstkritik.

Die Jugend ist an der Geschichte des Nationalsozialismus interessiert – inbesondere an Fakten, heißt es in einer Studie. Zugleich gebe es aber auch Bildungsdefizite von «substanzieller Natur».

Immer wieder wurde deutlich, dass das Thema Steuerhöhungen bei der Ampel ein großer Konfliktpunkt ist. Nun beharken sich Sozialdemokraten und Liberale weiter beim Haushalt.

Chinas falsches Spiel gefährdet den internationalen Frieden. Selenskyj warnt eindringlich vor dem Beginn des Dritten Weltkrieges!

Am Freitag ist es ein Jahr her, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Die Prognossen für ein mögliches Ende fallen unterschiedlich aus – doch in einem sind sich die Experten einig.

Nach einem monatelangen Prozess wurde ein Deutsch-Iraner im Iran zum Tode verurteilt. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Außenministerin Baerbock droht mit Konsequenzen.

Die geplante Rentenreform zog in Frankreich Hunderttausende auf die Straßen. Macron selbst äußerte sich wochenlang nicht öffentlich zu dem Widerstand. Die Reform sei alternativlos, sagt er nun.

Seit fast einem Jahr führt Russland Krieg gegen die Ukraine. In seiner lange erwarteten Rede an die Nation zeigt sich Kremlchef Putin dennoch als großer Kümmerer und Hüter der russischen Kultur.

Familien mit sehr kleinen Einkommen, die kein Bürgergeld beziehen, können einen Kinderzuschlag beantragen. Schätzungen zufolge erreichte dieser zuletzt aber nur jedes dritte berechtigte Kind.

Mindestens 58 Menschen wurden getötet, als eine Rakete auf einem Bahnhof im April 2022 in Kramatorsk einschlug. Human Rights Watch hat Hintergründe zu dem Vorfall gesammelt – und einen Verdacht bestätigt.

Die USA seien die Auslöser der «Ukraine-Krise», heißt es aus China. Zugleich befürchtet Peking, dass der Krieg «außer Kontrolle geraten könnte». Kritik an Russland gibt es allerdings nicht.

Die extremen Ränder suchen den Anschluss in der Mitte. Das treibt Sicherheitsbehörden um. Inzwischen gibt es sogar eine Art «digitalen Extremismus».

Die Drohungen gab es schon, dann feuert Nordkorea tatsächlich eine Langstreckenrakete ab – der erste Test seit Jahresbeginn. Aus Sicht von Japan und den USA muss der UN-Sicherheitsrat jetzt einschreiten.