Kategorie: Politik

Nach einer pannenreichen Wahl wurde Bola Tinubu zum neuen Präsidenten von Afrikas größter Volkswirtschaft erklärt. Oppositionskandidat Obi sieht das anders – und will vor Gericht ziehen.

Die Aktivistin bezeichnet die Ampel als «Stillstandskoalition». Die Politik sträube sich, «fühlbar etwas zu verändern». Auch den Kanzler sieht sie persönlich in der Pflicht.

Grabenkämpfe und Massen an russischen Truppen: Die EU blickt sorgenvoll auf die Kriegsfront. Können rechtzeitig Munitionsbestände geliefert werden? Ein Blick auf die Produktionskapazitäten ist ernüchternd.

Weil er eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hat, ist der Vater des Attentäters von Hanau festgenommen worden.

Kremlchef Wladimir Putin hat offiziellen Angaben zufolge den nationalen Sicherheitsrat einberufen!

Auch in zweiter Instanz sieht die SPD in der Russland-Nähe von Altkanzler Schröder keinen Parteiverstoß. Politisch betont die Partei jedoch die Distanz zu ihm. Wie isoliert ist Schröder in der SPD?

Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Kai Wegner trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Doch mittlerweile hat sich einiges verändert.

Sie sollen Ausländern echte Ausweise gegeben haben, damit sie nach Deutschland einreisen konnten: Seit 2021 hat die Bundespolizei deshalb mehrere Verdächtige im Visier. Nun gab es in zwei Städten Durchsuchungen.

Darunter befinden sich unter anderem Raketen für F-16-Kampfjets, mit denen Taiwans Luftwaffe sich gegen chinesische Flugzeuge verteidigen will. Diese drangen zuletzt mehrfach in Taiwans Luftraum ein.

In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.

In der Großstadt Saporischschja sterben Menschen, als ihr Wohnhaus mutmaßlich von einer russischen Rakete getroffen wird.

Nach einem Attentat, bei dem zwei israelische Brüder starben, spricht sich Israels Finanzminister dafür aus, eine palästinensische Kleinstadt «auszuradieren». Das sorgt international für Entrüstung.

Eindringlicher Appell an den russischen Außenminister: Annalena Baerbock hat beim G20-Treffen klare Worte in Sachen Ukraine-Krieg gefunden und Moskau zum Handeln aufgefordert.

Weil zu Beginn der Corona-Pandemie unklar war, ob Haustiere Corona übertragen könnten, gab es kurzzeitig eine grausige Erwägung.

Seit Jahren melden US-Diplomaten mysteriöse Beschwerden – angefangen hat alles in Kubas Hauptstadt. Seitdem ranken sich verschiedene Theorien um die Ursache. US-Geheimdienste haben nun neue Erkenntnisse.

Schluss mit Tiktok: Wegen Sicherheitsbedenken verbannt die US-Regierung die chinesische App von Diensthandys. Kommt nun das komplette Verbot?

Dass neue Verbrenner ab 2035 keine Zulassung mehr bekommen sollen, galt in der EU eigentlich als abgemacht. Nun stellt sich der deutsche Verkehrsminister quer – und bekommt Rückendeckung aus seiner Partei.

Das Ende der Corona-Schutzauflagen rückt näher – auch im Ministerium von Karl Lauterbach greift ein neuer Lockerungsschritt.

Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht.

Im baden-württembergischen Lörrach sollen rund 40 Bewohner ihre Wohnungen verlassen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Das sorgte für Aufsehen. Jetzt meldet sich die städtische Wohnbaugesellschaft zu Wort.