Kategorie: Politik

Vieles dauert lange in Deutschland – auch Planungsverfahren für neue Windräder oder Solaranlagen. Nun sollen diese dank neuer Regeln schneller gehen.

Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last – etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.

Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich der Amtsinhaber zum Sieger erklären. Proteste brachen aus. Dabei geriet der Friedensnobelpreisträger ins Visier.

Deutschland trifft eine besonders schwere Rolle in diesem Krieg. Schuld daran: Angela Merkel!

Viele Abgeordnete hätten ihm gerne persönlich gratuliert – doch wirklich getroffen hat das Bundestag-Mitglied Jakob Maria Mierscheid auch nach Jahrzehnten noch niemand. Und das hat seinen Grund.

Besonders im Donbass gibt es nach ukrainischen Angaben weiter schwere Gefechte. Unterdessen ist in Saporischschja die Zahl der Todesopfer nach einem Raketentreffer gestiegen.

Hoher Besuch Anfang 2024 in Münster: Frankreichs Staatsoberhaupt wird in die Stadt des Westfälischen Friedens kommen. Anlass ist ein mit 100.000 Euro dotierter Preis.

Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten.

Der ukrainische Verteidigungsminister verkündet den Sieg der Ukraine gegen Russland noch in diesem Jahr!

Für Kanzler Scholz ist US-Präsident Biden nicht nur der mächtigste Verbündete, sondern auch ein Bruder im Geiste.

Der erste Aktionstag in diesem Jahr steht an. Von den weltweiten Klimaprotesten ist auch Deutschland betroffen.

Rot-Grün-Rot könnte schon bald in Berlin Geschichte sein. CDU und SPD sind sich einig, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. CDU-Wahlsieger Kai Wegner drückt dabei aufs Tempo.

Busse und Bahnen fallen heute in vielen Bundesländern aus. Auch an anderer Stelle wird gestreikt. Rund 60.000 Beschäftigte folgen dem Aufruf.

Eine SPD-Schiedskommission hatte zuletzt alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Manche Genossen sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.

Polizisten und Abgeordnete wollen Trump für physische und psychische Verletzungen infolge des Kapitolsturms vor Gericht verantwortlich machen. Das ist möglich – trotz Immunität, heißt es nun.

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Allein im Januar und Februar sind Amnesty zufolge rund 100 Menschen hingerichtet worden.

Schon seit Wochen stand eine Untersuchung gegen den US-Abgeordneten im Raum. Es geht um eine ganze Reihe von Vorwürfen, die zuletzt für Aufsehen gesorgt hatten. Jetzt folgen offizielle Schritte.

Plattdeutsch, Dänisch, Sorbisch und Friesisch: Bei einer Debatte halten Abgeordnete Reden, die wohl nur wenige Menschen in Deutschland verstehen. Die Politiker wollen so ein Zeichen setzen.

Der Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan für die anstehende Wahl steht. In einer Marathonsitzung hat sich das größte Oppositionsbündnis nun auf einen Namen geeinigt – aber noch geheim.

Nach einer pannenreichen Wahl wurde Bola Tinubu zum neuen Präsidenten von Afrikas größter Volkswirtschaft erklärt. Oppositionskandidat Obi sieht das anders – und will vor Gericht ziehen.