Kategorie: Politik

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.

Zypern ist seit fast 50 Jahren geteilt. Die Hoffnungen, dieses Problem zu überwinden, schwinden zunehmend. Nun soll bei einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden.

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch noch «einige Baustellen». Das Ministerium reagiert.

Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrplficht wieder eingeführt werden?

Wie iranische Staatsmedien berichten, soll das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt haben. Doch es gibt Bedingungen.

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.

Er war der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlchef nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte: Isreals Ex-Premier Naftali Bennett. Nun gibt er einen Einblick von seinem Treffen mit Putin.

Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung sieht das Bild etwas anders aus. Allerdings kommen auch erste Zusagen.

Große Trauer in der CDU. Der engagierte Politiker ist an den Folgen seiner schweren Erkrankung gestorben.

Jahrelanges Blutvergießen und eine der größten Flüchtlingskrisen: Papst Franziskus zeigt im Süsudan den Menschen sein Mitgefühl. Nun sind die Politiker an der Reihe. Es besteht Hoffnung.

Er regierte Pakistan als Militärmachthaber fast ein Jahrzehnt lang. Im Exil wurde der umstrittene Staatschef sogar vorübergehend zum Tode verurteilt. Jetzt ist Pervez Musharraf gestorben.

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen – der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler Scholz in der Pflicht.

Die Ukraine erhält Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen. Die Angst der Menschen in Deutschland ist groß, in den Krieg hineingezogen zu werden. Ist diese Sorge berechtigt?

EVP-Chef Manfred Weber hat sich innerhalb des Konflikts um einen möglichen chinesischen Spionageballon auf die Seite der USA gestellt – und wirbt nun dafür, dass die EU dasselbe tut.

Die Sozialwahl findet im Vergleich zu anderen Wahlen in Deutschland keine so große Beachtung. In diesem Jahr gibt es aber Besonderheiten – der Bundeswahlbeauftragte spricht von «zwei Innovationen».

An der Front ist die Lage weiter schwierig für Kiew. Umso mehr hofft Präsident Selenskyj auf die schnelle Einsatzbereitschaft von Panzern aus dem Westen. Die aktuellen Entwicklungen.

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung.

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen.