Kategorie: Politik

Das Renteneintrittsalter soll angehoben werden. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik!

Der mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt auch nach seinem Abschuss weiter für Wirbel in der US-Politik. Republikaner werfen Präsident Biden Schwäche im Umgang mit China vor.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen Strafen und vorzeitigen Freilassungen führte.

Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die Diktatur gibt es in unserer Demokratie nicht.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist angespannt. Bei einem israelischen Einsatz in einem Flüchtlingslager in Jericho werden fünf Männer erschossen. Die Hamas kündigt Vergeltung an.

Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.

Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als «billig und außerordentlich dumm».

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer «Schmutzkampagne» und will sich schriftlich erklären.

Erneut haben Zehntausende britische Pflegekräfte die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach deutlich höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Erstmals streiken auch Rettungskräfte.

Die Vorbereitungen für die Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten sind in vollem Gange. Laut britischem Geheimdienst sind die vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.

Es sei eine «substanzlose Debatte», die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die «ordentliche Ausstattung» der Truppe.

Kanzler Scholz hatte jüngst eine Kampjet-Lieferung an die Ukraine bereits abgelehnt. Der polnische Botschafter in Berlin schlägt vor, dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals zu thematisieren.

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident vor einer «symbolhaften Aktion» der Besatzer gewarnt.

Die USA wollen eine Verschlechterung des Beziehungen vermeiden – und betonen, der Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons sei ihr gutes Recht gewesen. China sieht das anders.

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier – und gibt sich selbstbewusst. Vor der Tür gibt es lauten Protest.

Malis Regierung spricht von «Hochstapelei» und kritisiert «destabilisierende und subversive Handlungen» des UN-Funktionärs. Dieser muss das Land nun binnen 48 Stunden verlassen.

Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. Russland könnte sich für vergangene Niederlagen rächen, befürchtet Selenskyj. Mehr Druck sei bereits spürbar.

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?