Kategorie: Politik

Vier Tage hat sich Außenministerin Baerbock Zeit für den Irak genommen. Zuletzt geht es um die Klimapolitik, eines ihrer wichtigsten Themen. Sie sendet auch ein Signal an den Finanzminister.

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Großbritannien war lange kühl. Nun setzen beide Länder auf eine engere Zusammenarbeit – und die Politiker auf warme Worte und auch Körperkontakt.

Sollen Reiche mit einer einmaligen Abgabe dazu beitragen, die Krisen-Kosten zu schmälern? Aus den Reihen der SPD gibt es dazu einen neuen Vorstoß.

Die Türken sollen in zwei Monaten ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe ist scharfe Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut geworden.

Es war der vielleicht wichtigste Prüfstein für die Veränderungsfähigkeit der Kirche: die offizielle Zulassung von Segensfeiern für homosexuelle Paare. Nun hat die in Frankfurt tagende Synodalversammlung eine Entscheidung getroffen.

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss dessen Immunität aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Kitas, die Post, die Müllabfuhr und der Öffentliche Nahverkehr: Nun kündigt Verdi an, die Warnstreiks auf eine weitere Branche auszuweiten. Losgehen soll es schon in der kommenden Woche.

Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Eis. Nun machen die Rivalen einen großen Schritt aufeinander zu. Für Israel sind das keine guten Neuigkeiten.

Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Doch in Georgien wurde ein ähnliches «Agenten»-Gesetz nun abgelehnt. Der Druck aus der Bevölkerung war zu groß.

Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt.

Die Kita kann ein wichtiger Bildungsort für Kinder sein. Einer aktuellen Studie zufolge hängt es jedoch auch von Bildung und Einkommen der Eltern ab, ob ein Kind einen Platz bekommt.

Im Abwehrkampf gegen den russischen Krieg in der Ukraine soll der Westen nach dem Willen von Präsident Selenskyj in Kiew noch mehr Druck auf Moskau ausüben. Die News im Überblick.

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium soll ein Bericht zu den Nord-Stream-Explosionen vorgestellt werden. Medienberichte hatten zuletzt für Aufregung gesorgt. Der Vorsitzende warnt vor voreiligen Schlüssen.

Seit Staatsgründer Mao Tsetung war kein Führer Chinas so mächtig wie Xi Jinping. Er will die Regierung effizienter machen und die aufstrebende Macht für die wachsende Rivalität mit den USA rüsten.

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.

Die Heizperiode ist fast schon wieder zu Ende – und noch immer warten Studierende und Fachschüler auf die Energiepreispauschale von 200 Euro. Jetzt soll es erste Auszahlungen geben.

Bei der laufenden Jahrestagung wurde die Entscheidung bekanntgegeben. Zudem soll es die größte Umbildung der Regierung seit zehn Jahren geben.

Kalt erwischt wirkten die Europäer, als US-Präsident Biden ein Gesetz nach dem Motto «Made in America» unterschrieb. Nun stehen die Zeichen in dem Handelskonflikt zumindest etwas auf Entschärfung.

Muhyiddin wird Amtsmissbrauch und Geldwäsche vorgeworfen. Er weist die Anschuldigungen zurück. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Ministerpräsidenten von Malaysia bis zu 20 Jahre Haft.

Die Umstrukturierung soll die Ausgangslage im internationalen Wettbewerb verbessern und technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau bewirken. Xi Jinping beklagt die «Eindämmungspolitik» der USA.