Kategorie: Politik

In China steht Xi Jinping auf einem neuen Höhepunkt seiner Macht. Mit der Berufung weiterer Gefolgsleute startet der 69-Jährige in seine dritte Amtszeit. Sein Finanzteam aber überrascht.

Berichte, wonach schlecht ausgebildete Rekruten an der Front in der Ukraine vorgeschickt werden, gibt es viele. Nun richten sich russische Reservisten mit einem Appell direkt an Präsident Putin.

Die höchst umstrittene Justizreform in Israel schreitet trotz massiver Widerstände weiter voran. Regierungschef Netanjahu reist am Mittwoch nach Berlin – auch dort erwartet ihn Kritik.

Die niederländische Regierung hat Gegenwind: Gerade die Wut der Bauern ist groß. Sie wehren sich gegen Umweltauflagen. Rechtspopulisten schließen sich an und nutzen den Unmut im Wahlkampf.

Frankreichs Präsident Macron möchte, dass die Menschen länger arbeiten. Dagegen gehen wieder Hunderttausende auf die Straße. Auch im Parlament wird heftig gestritten.

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.

Der Haushaltsstreit ist eskaliert, doch bei FDP und Grünen gibt man sich betont gelassen. Während Finanzminister Lindner den Ball weiter spielt, setzt ein Haushälter auf Entspannung durch ein Steuerplus.

Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Migranten die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. Italien nimmt an einem einzigen Wochenende mehr als 1200 Menschen auf.

Wasser ist eine der wertvollsten Ressourcen, doch Dürresommer und Flutkatastrophen scheinen als Folge der Klimakrise zur Normalität zu werden. Wie lässt sich die Wasserversorgung sichern?

Ein höheres Kindergeld sowie gestaffelte Zuschläge sollen armen Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien finanziell helfen. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Vermögensabgabe.

China hat einen neuen Ministerpräsidenten: Li Qiang gilt – im Gegensatz zum Vorgänger – als enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping. Wie viel Freiraum wird er bekommen?

Lindner stoppt die Vorlage seiner Haushaltspläne – und sieht nun seine fordernden Ministerkollegen am Zug. Die Grünen sind zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird.

Die große Mehrheit der Delegierten entschied sich für ihn: Der Nachfolger vom scheidenden Ministerpräsidenten Li Keqiang, ist ein enger Vertrauter von Xi Jinping.

Die Konflikte hielten fast 60 Jahre an. Nun soll die beschlossene Vereinbarung der Guerilla politische Beteiligung bei den Friedensbemühungen geben.

Bereits zum zweiten Mal in seiner knapp einjährigen Amtszeit, findet ein Wechsel innerhalb der Regierung statt. Fünf Ministerien sind betroffen.

Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat die Europäer aufgescheucht. Die USA und die EU gehen nun aufeinander zu.

Um das Risiko für Freiberufler zu mindern, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein, sollen laut Gundula Roßbach möglichst schnell Maßnahmen ergriffen werden.

Viele hätten sich mehr gewünscht, doch ein Achtungserfolg war der katholische Reformprozess Synodaler Weg allemal – so fällt jedenfalls das Fazit der Verantwortlichen aus. Es gibt aber auch kritischere Stimmen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt besonders die Militärhilfe Norwegens im Kampf gegen Russland als beispielhaft. Derweil schmieden die USA und die EU Pläne gegen Unterstützer Moskaus. Die News im Überblick:

Die anhaltende Zuweisung von Flüchtlingen und deren Unterbringung setzen Kommunen und Landkreise erheblich unter Druck. Bei vielen Einwohnern regt sich Widerspruch – so etwa in Nordwestmecklenburg.