Kategorie: Politik

So viele ranghohe Besuche hat es in Afrika selten gegeben. Seit Monaten geben sich Vertreter der USA, Chinas und Russlands die Klinke in die Hand. Es geht um Bodenschätze, Sicherheit und – Macht.

Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.

Die EU inszeniert sich gern als Unterstützer der Ukraine. Doch spielt sie wirklich in einer Liga mit Ländern wie Großbritannien? Beim Selenskyj-Besuch in Brüssel kann ein anderer Eindruck entstehen.

Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Nun klingt es schwer nach Wahlkampf. Doch nicht alle finden, dass Biden noch einmal antreten sollte.

Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Innenministerin habe das Thema «fatalerweise unterschätzt». Vom Bundeskanzler erhält sie dagegen Rückendeckung.

Die Militärhilfe Europas für die Ukraine wird konkreter, die sogenannte Panzerkoalition kommt langsam ins Rollen. Selenskyj hofft, Russlands Truppen auf Augenhöhe zu begegnen. Die News im Überblick.

Er streckt den Republikanern die Hand aus – und gleichzeitig führt er sie vor: Das war das Motto von US-Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation. War das schon die Bewerbung für 2024?

Der mutmaßliche Spionageballon aus China sorgt weiterhin für diplomatischen Wirbel. US-Außenminister Blinken teilt erste Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den Export von Leopard-1-Kampfpanzern in die Ukraine. Nun steht fest, wie viele. In Kiew nennt Verteidigungsminister Pistorius ebenfalls konkrete Zahlen.

Die EU hat beschlossen: Desinformationen sollen strikt zensiert werden. Eine neue Abteilung soll die sozialen Medien genau nach Falschinformationen untersuchen.

Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.

Sie werden die «ewigen Chemikalien» genannt: PFAS finden sich fast überall. Dabei können sie gefährlich für Umwelt und Gesundheit sein. Nun will Deutschland mit vier anderen EU-Ländern dagegen vorgehen.

Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Eine Krise nach der anderen plagt die deutsche Bevölkerung.

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar.

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.

Die Russen verfolgen unrealistische Ziele: Offensiven mit unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten sind zum Scheitern verurteilt!

Ein seltenes Bild im britischen Unterhaus: Gleich drei Ex-Premierminister sitzen als Abgeordnete auf den Bänken. Für Regierungschef Sunak geht vor allem von zwei Vorgängern eine akute Gefahr aus.

Die Fronten in der Ukraine bleiben fast unverändert. Allerdings erhöhen die Russen ihren Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab. Der Überblick.