Kategorie: Politik

Hessens Grüne wollen mit Tarek Al-Wazir erstmals im Land den Ministerpräsidenten stellen. Der 52-Jährige gibt sich kämpferisch und wirbt für «Mut, neue Wege zu gehen».

Bei der Wiederholungswahl in Berlin war die CDU mit 28,2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. Giffey (SPD) führt noch die Geschäfte. Dafür bekomme sie «Hetze aus bestimmten Lagern», sagt sie.

Russland-Sanktionspaket, die Zehnte: Seit Februar 2022 hat die EU eine Reihe Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen. Die neuen sollen unter anderem Putins Kriegsmaschinerie schwächen.

Russland führt Krieg in der Ukraine. Die Chefin der Linken fordert eine Abschaffung der Nato. Wie begründet sie diese Forderung?

Der März bringt für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Geld: Die Energiepreisbremsen treten in Kraft. Auch an anderer Stelle gibt es Erleichterungen.

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns gibt es Solidarität mit der Ukraine und ein chinesisches Positionspapier. Die Kämpfe an der Front gehen derweil weiter – und erste Leopard-Panzer treffen ein. Die News.

Das «Manifest für Frieden» von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat zuletzt für hitzige Diskussionen gesorgt. Nun haben sie ihre Forderungen in Berlin auf die Straße gebracht.

Die Zeit der verordneten Corona-Auflagen im Alltag endet langsam – zum 1. März laufen weitere Vorgaben aus, wenn auch nicht alle. Wie steht es um die Eigenverantwortung, an die nun viele appellieren?

Bei der Abstimmung über die UN-Resolution für einen russischen Abzug aus der Ukraine votieren Deutschland und Indien unterschiedlich. Die Differenzen werden auch beim Kanzler-Besuch deutlich.

Blockierte Straßen und Flughäfen, dazu Proteste in Museen, Stadien, oder an Erdölpipelines: Die Letzte Generation macht sich medienwirksam bemerkbar. Unter welchen Bedingungen würden sie aufhören?

Was nützen noch so viele Panzer, wenn Soldaten ihr Land nicht auch mit dem Herzen verteidigen? In Kriegszeiten gewinnt ein jahrzehntealtes Konzept der Bundeswehr neue Bedeutung.

Angesichts immer höherer Kosten für Millionen Pflegebedürftige will die Regierung gegensteuern und die gesamte Finanzbasis verstärken. Dafür soll auch der Pflegebeitrag steigen – aber nicht für alle.

Haitis Bevölkerung findet keine Ruhe – im Kampf um Territorium terrorisieren kriminelle Gangs immer mehr Gemeinden in und um Port-au-Prince. Ein «lebender Alptraum», sagt Volker Türk von den UN.

Mit großer Mühe steht das neue EU-Sanktionspaket zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Wird es für die Kriegswirtschaft von Putin nun noch schwerer, sich Bauteile zu beschaffen?

China fordert Gesprächen «ohne Vorbedingungen» – was sowohl Russen als auch Ukrainer nicht wollen. Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, wie weit Frieden entfernt ist. Außenministerin Baerbock wird deutlich.

Drei Männer sind bereits festgenommen worden nach dem bewaffneten Angriff auf einen Polizisten in der nordirischen Stadt Omagh. Nun sprechen die Ermittler von Terror.

Einem Medienbericht zufolge werden Parlamentsbauten viel mehr Kosten als angedacht. Zweifel an der Notwendigkeit der Bauten werden zurückgewiesen.

Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer werben für ihr «Manifest für Frieden». Nun haben die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen eine Gegenpetition gestartet.

Seit genau einem Jahr führt Russland offen Krieg gegen die Ukraine. Kiew gedenkt seiner vielen Opfer, gibt sich aber siegesgewiss. In Moskau ist derweil von Reue kaum eine Spur – im Gegenteil.

Mit Spannung wurden Chinas Vorschläge für ein Ende des Krieges in der Ukraine erwartet. Jetzt liegt ein Positionspapier vor. Was steht dort genau drin?