Kategorie: Politik

Ist mehr Zentralisierung der richtige Weg? Die geplante Krankenhausreform sorgt für Kontroverse. Die Patienten würden profitieren, sagt der Gesundheitsminister.

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags – aber bitte nicht so.

Das Video einer Erschießung sorgt weltweit für Entsetzen. Präsident Selenskyj ehrt nun das mutmaßliche Opfer – der Mann soll kurz vor seinem Tod «Ruhm der Ukraine!» gerufen haben. Die News im Überblick.

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten – das haben vor allem die Jusos sehr deutlich gemacht. Die möglichen Bündnispartner machen jedoch Tempo.

Das Königreich Bhutan hat weniger als 800.000 Einwohner – und trotzdem einiges zu bieten, was den Bundeskanzler interessiert. Zum Beispiel Klimaneutralität und ein Bruttonationalglück.

Kräftiges Wachstum, mehr Selbstständigkeit und Ausbau des Militärs: Xi Jinping rüstet China für den Wettstreit mit den USA und dem Westen. Sein neuer Regierungschef schlägt erstmal leisere Töne an.

Seit Monaten nehmen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu. Nordkorea testet unaufhörlich Raketen, Südkorea hält gemeinsame Manöver mit den USA ab. Nun will Nordkorea erneut Stärke demonstrieren.

Erstmals lässt sich aus einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri gebündelt herauslesen, welche Folgen Russlands Krieg gegen die Ukraine für den globalen Rüstungshandel hat.

Derzeit gilt eine Mindeststrafe zum Beispiel auch für Eltern oder Lehrer, die auf Fälle hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten. Das soll sich ändern.

Auf der Fahrt von Libyen nach Italien verunglückt wieder ein Boot mit Migranten. 30 Menschen werden Medienberichten zufolge vermisst. Bei einem ähnlichen Unglück in Afrika gibt es mindestens 20 Tote.

Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen – und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.

Berichten zufolge hat das russische Außenministerium eine äußerst bedrohliche Warnung an ein Nachbarland ausgesprochen. Der Kreml hat angeblich damit gedroht, dass ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine eintreten könnte.

Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.

Nach Angaben aus dem Iran soll ein Austausch von Gefangenen mit den USA bevorstehen. Doch aus Washington kommt ein scharfes Dementi.

Noch lässt er offen, ob er sich selbst um eine Kandidatur fürs Weiße Haus bewerben wird. Doch der frühere US-Vizepräsident Pence macht schon mal deutlich, vom wem er sich distanziert.

Ministerin Stark-Watzinger spricht von einer «tiefen Krise» des Bildungssystems. Um die abzuwenden, müssten Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten, finden auch die Grünen.

Frankreichs Präsident Macron möchte, dass Menschen länger arbeiten. Dagegen gehen wieder Hunderttausende auf die Straße. Im Parlament kommt es zu einer Abstimmung. Die Regierung braucht einen Sieg.

Im Osten der Ukraine klagen beide Seiten nach mehr als einem Jahr Krieg über einen Mangel an Munition. Von einem Abflauen der Kämpfe ist bisher aber nichts zu spüren. Die Nachrichten im Überblick.

Eine politische Dauer-Diskussion und ein Streitthema der Koalition werden nach der Amoktat mit mehreren Toten und Verletzten in Hamburg wieder angeheizt. Einige Fragen zu dem Verbrechen sind weiterhin offen.

Viele Krankenhäuser waren schon vor dem rasanten Anstieg der Energiepreise in finanziell prekärer Lage. Der Bund versprach Milliardenhilfen. Doch funktioniert das Hilfsprogramm auch wirklich?