Kategorie: Politik

Vor 18 Monaten riefen die USA, Großbritannien und Australien das Ziel aus, eine nuklearbetriebene U-Bootflotte aufzubauen. Nun stellen sie einen konkreten Zeitplan dafür vor. Wie reagiert China?

Die Militärübungen der USA mit Südkorea sind Nordkorea ein Dorn im Auge. Zu Beginn neuer Manöver im Nachbarland testet Pjöngjang seine Raketen.

Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig.

Iowa ist in Wahlkampffragen ein strategisch wichtiger Bundesstaat. Schon jetzt lässt sich Donald Trump dort blicken – und es fehlt wie immer nicht an drastischer Rhetorik.

Das Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland gilt als einer der wenigen diplomatischen Lichtblicke seit Kriegsbeginn. Jetzt bleibt es in Kraft – zumindest vorerst. Die News im Überblick.

2021 riefen die USA, Großbritannien und Australien eine neue Sicherheitsallianz für den Indopazifik ins Leben. Das Ziel: Australien mit nuklearbetriebenen U-Booten auszurüsten. Nun folgt das Fine-Tuning.

Verteidigungsminister Pistorius baut sein Team um. Der Posten des ranghöchsten Soldaten wird neu besetzt. Auch eine Staatssekretärin soll ihren Stuhl räumen.

Zum Abschluss eines mehrwöchigen Trainings mit dem Kampfpanzer Leopard 2 üben Ukrainer den Feuerkampf im scharfen Schuss. Schnell soll es in die Heimat gehen und dort wohl auch bald an die Front.

Beim Thema Finanzpolitik geraten FDP und Grüne weiter aneinander. Vor allem das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale sorgen für Kontroverse.

Die heftigen Kämpfe um Bachmut dauern weiter an. Die Wagner Sturmgruppen greifen nun offenbar aus mehreren Richtungen an. Besonders der Norden ist im Fokus.

Dank hoher Ölpreise hat Russland im vergangenen Jahr einen gigantischen Handelsüberschuss erzielt. Das ist ein Zuwachs von 68 Prozent. Doch eine Fortsetzung ist nicht zu erwarten.

In Folge der jüngsten Protestwelle im Iran wurden Zehntausende festgenommen. Nun sollen einige von ihnen freikommen. Kritiker sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihr Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz rasch voran. Sie ignoriert dabei massive Proteste gegen die Reform.

Der Bund nimmt die Personalpolitik der Ampel ins Visier. Allein die neuen «Top-Beamten» würden den Haushalt jährlich mit 50 Millionen Euro belasten. Und auch die Ausgliederung des Bauministeriums wird kritisert.

Verschlossene Türen statt Fast-Food: Ein Mann aus Greifswald hat mit Kleber gegen die derzeitige Ernährungspolitik protestiert. Er bezeichnete sich selbst als Unterstützer von Veganismus.

Nicht nur Russland, auch Belarus setzt weiter auf den Iran. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja wirft Lukaschenko unterdessen vor, ein «Komplizen» des Kremls zu sein.

Die Klimagruppe Letze Generation hat Städten angeboten, auf Straßenblockaden zu verzichten – wenn diese sich für die Ziele der Aktivisten einsetzen. «Ich werde dem nicht nachgeben», sagt Kölns OB.

Ist mehr Zentralisierung der richtige Weg? Die geplante Krankenhausreform sorgt für Kontroverse. Die Patienten würden profitieren, sagt der Gesundheitsminister.

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags – aber bitte nicht so.

Das Video einer Erschießung sorgt weltweit für Entsetzen. Präsident Selenskyj ehrt nun das mutmaßliche Opfer – der Mann soll kurz vor seinem Tod «Ruhm der Ukraine!» gerufen haben. Die News im Überblick.