Kategorie: Politik

Der Bundespräsident hat im vergangenen Jahr fast die gesamte Nato-Ostflanke bereist. Ein Staat fehlte. Das holt Frank-Walter Steinmeier jetzt nach.

Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass auf Deutschland durch die Erderwärmung bis 2050 Kosten von 900 Milliarden Euro zukommen können. Nun gibt es neue Zahlen zur Treibhausgasbilanz.

Die Länder dringen auf eine «faire Aufteilung der Kostenlast» bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch nicht nur bei dem Thema machen die Regierungschefs Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz.

«Wir werden diesen Krieg gewinnen» – so ermutigt der ukrainische Präsident Selenskyj seine Mitbürger. Die News im Überblick.

Die Verbündeten von Taiwan werden immer weniger. In Lateinamerika brachen seit 2017 vier Staaten mit der demokratischen Inselrepublik. Nun will auch Honduras zu China wechseln. Taipeh reagiert empört.

In Berlin debattieren Politik, Verbände und Experten über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht – Kritik kommt unter anderem aus Bayern.

Die Urteile gegen die Aktivisten der Letzten Generation werden härter – und der Verfassungsschutz sieht genau hin. Extremismus kann er allerdings bislang nicht erkennen.

Eigentlich gilt die Laufzeitverlängerung bis zum 15. April – die Liberalen wollten länger auf Atomenergie setzen. Jetzt bahnt sich beim geplanten Rückbau der Meiler eine neue Debatte an.

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin erfordert hohe Sicherheitsvorkehrungen. Zahlreiche Proteste sind angekündigt – diese richten sich vor allem gegen die geplante Justizreform.

Der Haushaltsstreit in der Ampel eskalierte zuletzt. Finanzminister Lindner forderte die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Abgabenquote auf Rekordniveau soll seine Position nun stützen.

Auf Vermittlung der Vereinten Nationen hatte Russland seine Blockade der Getreideexporte aus der Ukraine wieder aufgehoben. Nun wurde der Deal noch einmal verlängert. Doch wie geht es weiter?

100 Milliarden Euro sollen im Zuge der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen «Zeitenwende» der Bundeswehr aus einem Sondertopf zukommen. Doch noch kam nichts an. Ist das Beschaffungswesen «zu behäbig»?

Eigentlich wollen Schweden und Finnland «Hand in Hand» der Nato beitreten. Doch die Türkei blockiert den Beitritt Schwedens beharrlich.

Bis heute stecken zahlreiche frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen in Afghanistan fest. Sie leben zwischen Angst und der Hoffnung, eines Tages noch ausreisen zu können.

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

“Diese Schicksale sind absolut bestürzend und jedes einzelne Schicksal ist eins zu viel. Die Menschen tun mir sehr leid”, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Statement.

Busse und Bahnen bleiben in den Depots, Rettungsdienste legen ihre Arbeit nieder. Nun schließen sich auch Beschäftigte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen den Warnstreiks an.

Zu viele Krankenhäuser mit zu wenig Personal – der Chef der Kassenärzte hält einen Abbau von Standorten für unausweichlich. Gelingen könne das etwa auch mit der Stärkung ambulanter Behandlungen.

In Berlin treffen sich Politik, Verbände und Experten und debattieren über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht und er stößt auf ziemlich viel Kritik.

Vor 18 Monaten riefen die USA, Großbritannien und Australien das Ziel aus, eine nuklearbetriebene U-Bootflotte aufzubauen. Nun stellen sie einen konkreten Zeitplan dafür vor. Wie reagiert China?