Bund muss Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. «Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen», sagte der SPD-Politiker und derzeitige MPK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Um Ostern herum soll es demnach erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine «faire Aufteilung der Kostenlast» geben. Vorbereitet werden sollen diese am Donnerstag in einer Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der «Rheinischen Post», von der MPK «sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen».

Es geht auch um Grundsätzlicheres

Bei den Beratungen am Donnerstag in Berlin, an denen der Bund noch nicht teilnimmt, wird es Weil zufolge neben Fragen der Flüchtlings- und Energiepolitik auch um «dringend notwendige Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren» gehen.

Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich müssten konkretisiert werden, forderte Niedersachsens Ministerpräsident. «Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden», sagte er. Entsprechende Vorschläge der Länder lägen der Bundesregierung vor.

Vier deutsche Branchenverbände mahnten einem Medienbericht zufolge eine zügige Beschleunigung von Planungsverfahren an. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heißt es in einem Schreiben, aus dem die «Augsburger Allgemeine» zitierte. Langwierige Genehmigungsverfahren würden außerdem den
Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland
ausbremsen.

Zu den Unterzeichnern gehört demnach der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dessen Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte der Zeitung: «Die Krisen haben auch die hausgemachten Probleme am Standort Deutschland schonungslos offengelegt – zum Beispiel die irre langen Genehmigungsprozesse für Industrieanlagen.» Notwendig sei jetzt «Pragmatismus statt Sonntagsreden. Sonst können wir uns die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität abschminken.»

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