Kategorie: Politik

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Der türkische Präsident spielt weiter sein Veto aus in der Frage um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Doch gegen Finnland allein hätte er nichts einzuwenden – stellt aber Bedingungen.

Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen stark.

Antony Blinken besucht Israel und die Palästinenser zu einer brisanten Zeit. Der US-Außenminister verlangt dringende Schritte zur Eindämmung der Gewalt. Auch das Thema Iran steht weit oben auf der Agenda.

Besonders im Osten steht die ukrainische Armee unter massivem Druck russischer Angriffe. Selenskyj macht dennoch Mut: Der Sieg nahe – allerdings nur mit der nötigen Waffenhilfe. Die News im Überblick.

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Eigentlich ging es darum, für typischerweise steigende Corona-Zahlen in der kalten Jahreszeit gewappnet zu sein. Die Entwicklung war aber glimpflicher. Nun fallen Schutzvorgaben weg – nur noch nicht alle.

2018 steigen die USA auf Bestreben des damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Seitdem hält sich auch Teheran nicht mehr an den Deal. Wie es weitergeht, ist völlig unklar.

Kindesmissbrauch, Folter, Mord: Die von deutschen Siedlern gegründete Colonia Dignidad in Chile war über Jahrzehnte ein Ort des Grauens. Heute ist dort ein Hotel, bald vielleicht auch eine Gedenkstätte.

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau – und stößt auf Widerstand bei den Grünen.

Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische Stimmen überwiegen – zumindest an relevanten Stellen in der Bundesregierung.

Noch ist wenig bekannt über die Urheber und das genaue Ziel des Angriffs. Doch in unmittelbarer Nähe befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt und eine Atomanlage.

Die USA dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Demokraten und Republikaner müssen sich einigen, sonst könnten die USA bald zahlungsunfähig sein.

Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini löste Mitte September die Proteste im Iran aus. Seitdem wurden Tausende verhaftet und Hunderte starben.

Zahawis Steueraffäre hatte Rishi Sunak eigentlich für abgeschlossen erklärt. Nach einer Untersuchung hat der Premier dem Generalsekretär seiner Tory-Partei jetzt aber das Vertrauen aufgekündigt.

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst – doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.

Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor.

Selenskyj setzt neue Sanktionen in Kraft, Kanzler Scholz will weiter mit dem Kreml sprechen und die Forderung nach Kampfflugzeugen wird immer konkreter. Die Lage im Überblick.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr – und greifen oft zu Vapes.