Kategorie: Politik

Die größten Städte in Hessen und Rheinland-Pfalz suchen einen neuen Oberbürgermeister. Während die beiden Bestpatzierten in Frankfurt noch in die Stichwahl müssen, ist die Entscheidung in Mainz gefallen.

Die SPÖ bleibt in Kärnten zwar stärkste Kraft, die hohen Verluste der Partei scheinen aber die Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner weiter zu beschädigen. Die konservative ÖVP von Kanzler Nehammer atmet auf.

Der Bundeskanzler spricht im US-Fernsehen über den Ukraine-Krieg: Kremlchef Putin habe falsch gelegen!

Wegen der alternden Gesellschaft werden immer wieder stark steigende Beiträge und eine Überlastung der Rentenkassen befürchtet…

Die spanische Regierungs-Koalition ist wegen eines neuen Sexualstrafrechts zerstritten. Die Sozialisten unter Ministerpräsident Sánchez wollen die Reform des Regelwerks mithilfe der Opposition angehen.

Seit ihrer Machtübernahme vor über eineinhalb Jahren haben die Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht.

Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. Die bayrische FDP darin ein «Wahlkampfmanöver».

Die Justizreform in Israel schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Der Konflikt wird zunehmend härter ausgetragen. Es besteht große Sorge um die Zukunft der Demokratie.

Für Sahra Wagenknecht läuft in der Linken schon lange vieles falsch. In der Partei sind aber auch viele genervt von der so bekannten wie pointierten Politikerin. Fängt die jetzt etwas Neues an?

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.

Estland gilt als einer der größten Unterstützer der Ukraine. Nicht zuletzt wegen Regierungschefin Kaja Kallas. Bei der Parlamentswahl setzt sie sich mit ihrer Partei klar durch.

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit.

Donald Trump ist der Stargast auf der rechten CPAC-Konferenz. Hier wollen die meisten, dass er noch einmal US-Präsident wird. Gegner haben es auf der mehrtägigen Veranstaltung schwer.

Die Zahl der Opfer in einem Wohnblock in der Ukraine nach einem russischen Raketenangriff stieg weiter. Unter den Toten: Ein kleines Mädchen.

Die Stimmung ist gereizt – auch, weil ein wichtiger Haushaltbeschluss ansteht. Hinter den Kulissen will man sich mal wieder tief in die Augen sehen. Klappt es bei den Ampel-Partnern mit dem Zusammenraufen?

China will nach dem Ende der Null-Covid-Politik wieder durchstarten. Doch die Weltkonjunktur ist schwach. Die aufstrebende Macht rüstet ihr Militär kräftig auf – und steht international unter Druck.

Seit mehr als einem Jahrzehnt ringen die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun erzielen die UN einen Durchbruch. Es ist gar von einem «New York-Moment» die Rede.

Geplatzte Flüge oder Abwesenheit der Betroffenen: Oft können Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert, das Thema in Bund und Ländern zu priorisieren.

«Kanonenfutter» und «Taktik des Fleischwolfs»: Mit diesen Worten beschreibt der ukrainische Verteidigungsminister, wie russische Soldaten an der Front ihr Leben verlieren.

Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag in Baden-Württemberg kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtet von vielen Verletzte – vor allem in den eigenen Reihen. Aber es gab auch friedlichen Protest.