Kategorie: Politik

Eine «Migranten-Quote» sei nicht der richtige Weg, so die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. Offen ist sie dagegen für sogenannte Kontrollquittungen als Maßnahme gegen anlasslose Polizeikontrollen.

Der Absender soll die grüne Politikerin beleidigt und den Drohbrief mit der Formulierung «Jetzt bist du tot» beendet haben. Auch eine Patrone lag wohl in dem Drohschreiben.

Wie kann die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter militärisch gestärkt werden? Das ist für die westlichen Verbündeten das Hauptthema der Münchner Sicherheitskonferenz. China setzt einen anderen Akzent. Der Überblick.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist zwar in Syrien militärisch besiegt, allerdings gibt es weiterhin aktive Zellen, die Anschläge verüben. So auch am Freitag im Osten des Bürgerkriegslandes.

An die 40 Staats- und Regierungschefs werden bei der hochkarätig besetzten Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Das erfordert höchste Sicherheitsvorkehrungen.

Nach Tagen der Überfahrt werden rund 50 Bootsmigranten – darunter 9 Kinder – ans italienische Festland geführt. Die neu-rechte Regierung Italiens will Einsätze ziviler Seenotretter indes einschränken.

Wie kann die Rente auch in Zukunft die Versorgung im Alter sichern? Immer wieder wird dafür eine Anhebung des Rentenalters gefordert. In der Bevölkerung gibt es ein deutliches Meinungsbild.

Seit rund einem Jahr greifen Soldaten der kongolesischen Rebellenbewegung M23 mit Hilfe Ruandas wieder Zivilisten und die heimische Armee an. Ein Amnesty-Bericht soll es belegen.

Rund 70 Prozent des weltweiten Kakaos kommt aus Westafrika. Doch oftmals setzen Bauernfamilien bei der Produktion auf Kinderarbeit. Die Reise des SPD-Ministerduos soll das nun überprüfen.

Der Ex-Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin soll hohe Geldsummen für Informationen an Russland bekommen haben. Das Urteil sieht eine lange Haftstrafe vor.

Neun Menschen starben vor drei Jahren bei dem rassistischen Anschlag in Hanau. Die hessische Landtagspräsidentin nutzt den bevorstehenden Jahrestag für eine Warnung vor Rechtsextremismus.

Hoffnung auf «Erdbeben-Diplomatie»: Verbessert sich das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland nach der sofortigen Erdbeben-Hilfe aus Athen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang. Mit ersten Gesprächen sind erste Schritte getan. Bis eine Entscheidung fällt, dürfte es aber noch dauern.

Die USA und Südkorea stehen vor neuen gemeinsamen Militärtests. Nordkorea befürchtet stattdessen, ein Angriff könne sich gegen sie richten – und droht mit «Gegenaktionen».

Während Systemanhänger die Proteste für beendet erklären, ist Irans Gesellschaft tief gespalten. Wie konnte es soweit kommen?

Ein Ballon über den USA sorgt für Verwerfungen zwischen Washington und Peking. Präsident Biden hat kein Interesse an einem neuen Kalten Krieg – doch China reagiert kühl.

Eigentlich sind Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner per Du. Dennoch führen sie einen scharfen Streit um Finanzfragen. SPD-Vertreter schütteln den Kopf, und der Kanzler hält sich raus.

Warum kommt die Rüstungsproduktion nicht in Gang? Eigentlich ist alles bereit, so ein führender Rüstungsmanager. Norwegen platziert eine Großbestellung, die Ampel steht noch nicht im Startblock.

Vor dem Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gibt sich der ukrainische Präsident Selenskyj kämpferisch. Die Invasion ist Thema in München und bald bei den UN. Die News im Überblick.

Lange galt Kanzler Scholz als Zauderer bei Waffenlieferungen in die Ukraine. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet er Deutschland in einer Art Führungsrolle – vor allem mit Blick auf Kampfpanzer.