Kategorie: Politik

Finanzminister Lindner will vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Seine Koalitionspartner sehen das anders – und auch Sozialverbände nehmen den FDP-Politiker in die Pflicht.

Ab morgen fällt die Corona-Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen. Doch das gilt nicht für alle – «absurd», kommentiert Eugen Brysch.

Das US-Energieministerium hat Medien zufolge seine Einschätzung zum Coronvirus-Ursprung geändert. Die Biden-Regierung mahnt jedoch zu Geduld: Noch seien nicht alle Fakten zusammengetragen.

Vor knapp einem Jahr hat die Regierung El Salvadors den Ausnahmezustand ausgerufen und den Banden den Kampf angesagt. Menschenrechtsorganisationen prangern unter anderem willkürliche Festnahmen an.

Serbien und der Kosovo wollen eine Reihe politischer Krisen hinter sich lassen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell hätte beide Seiten einen EU-Vorschlag angenommen.

Die Zahl der judenfeindlichen Gewalttaten im vergangenen Jahr ist im Vergleich zu 2021 gestiegen. «Es ist eine Schande für unser Land», sagt Bundesinnenministerin Faeser.

Die Partei Vox wirft dem spanischen Ministerpräsidenten unter anderem die «Förderung der illegalen Einwanderung» vor – und versucht ihn zu stürzen. Doch damit werden sie wohl keinen Erfolg haben.

Das US-Energieministerium hat einem Bericht zufolge seine Einschätzung zum Coronvirus-Ursprung geändert und gteht nun von einer möglichen Laborpanne aus. Peking reagiert prompt.

Die Nordirland-Frage war von Anfang an das kniffligste Problem bei den Brexit-Verhandlungen. Nach Großbritanniens EU-Austritt belastet sie das Verhältnis zwischen London und Brüssel.

Im Jemen ist die Not immens. Eine Hungersnot konnte im vergangenen Jahr nur knapp abgewendet worden. Die prekäre Lage hat auch mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun.

Kurz vor Erreichen des rettenden Ufers verunglückt vor der süditalienischen Küste ein Boot mit Migranten. Die Zahl der Todesopfer wächst.

Nun besteht Klarheit: Die CDU gewinnt die Wahl. Und die SPD rettet mit einem hauchdünnen Vorsprung Platz zwei vor den Grünen. Die amtierende Regierungschefin Giffey könnte somit im Rathaus bleiben.

China genehmigte im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten – das entspricht etwa zwei großen Kraftwerken pro Woche. Klimaschutz? Muss hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.

385.000 Studienberechtigte gab es im Jahr 2022, der Anteil der Frauen legte noch mal leicht zu. Auffällig war: Die Herkunft spielt offensichtlich eine große Rolle.

Menschenrechte stehen angesichts einer wachsenden Zahl von Konflikten und Krieg in Europa gerade nicht hoch im Kurs. Außenministerin Baerbock hat für Drangsalierten und Unterdrückte Versprechen parat.

Vor einem Jahr hielt der Kanzler seine Zeitenwende»-Rede. Was ist draus geworden? Nichts, heißt es bei CDU und CSU. Das lässt die SPD so nicht stehen. Aber auch bei der FDP ist Unzufriedenheit spürbar.

Der Justiz wird vorgeworfen, die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals zu überlassen und damit Vertuschung zu ermöglichen. Nun wird eine Durchsuchung des Münchner Erzbistums bekannt.

Seit neun Jahren hält Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzt. Selenskyj will das verlorene Gebiet nicht aufgeben – und fordert zum Jahrestag die Rückeroberung. Die News im Überblick.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss auch der Ausbau von Windkraft zügig vorangehen. Davon kann allerdings keine Rede sein, bemängelt die Branche – vor allem im Süden fehle das nötige Tempo.

Es wird langsam spannend in der katholischen Kirche, denn ihr Reformprozess nähert sich dem Höhepunkt. Vor der entscheidenden Tagung sind die Bischöfe zusammen – es gibt schwere «Verstörungen».