Kategorie: Politik

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern – und macht strenge Vorgaben.

Nach einigen eher bescheidenen Auslandsreisen wird Papst Franziskus im Kongo euphorisch gefeiert. Mehr als eine Million Menschen kommen zur Open-Air-Messe. Der Pontifex genießt die Begeisterung.

Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Japan teilte Nato-Generalsekretär Stoltenberg erst jüngst kräftig gegen China aus. Von dort kommt nun prompt scharfe Kritik.

Die einen sind erleichtert, andere bleiben vorsichtig – die Entscheidung liegt nun bei jedem selbst. Ab Donnerstag ist die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im ganzen Land Geschichte.

Erst streikten in Großbritannien nur die Lokführer, später kamen die Postboten dazu. Doch was als Arbeitskampf in einzelnen Branchen begann, hat sich längst zu einem Flächenbrand entwickelt.

Nach zahlreichen Niederlagen und Rückschlägen schickt Wladimir Putin nun einen gewaltigen Panzerzug in die Ukraine. Das Ungetüm soll „bis an die Zähne bewaffnet“ sein. Ein Video zeigt das Militärmonster.

Die Bundesregierung riskiert nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ihre Glaubwürdigkeit. Die Lieferung von Kampfjets hält er für legitim.

Vor zwei Jahren putscht sich die Junta in Myanmar an die Macht. Das Grauen, das sie verbreitet, wird international oft vergessen. Eindrücke aus einem Flüchtlingscamp im Dschungel.

Ja zu Panzern, Nein zu Flugzeugen: Vizekanzler Robert Habeck bezeichnet die westliche Unterstützung der Ukraine als «Balanceakt». Es sei «nicht ganz klar, wo die Linie verläuft.»

In Deutschland gibt es seit langem Kritik an den belgischen Atomkraftwerken aus den 70er und 80er Jahren. Ein umstrittener Reaktor nahe der deutschen Grenze wurde nun endgültig abgeschaltet.

Es ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung beider Länder: der «New Start»-Vertrag. Washington wirft Moskau vor, das ganze Abkommen zu gefährden. Russland kontert.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchsuchten, war bisher nicht bekannt.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt setzt US-Außenminister Blinken weiterhin auf eine Zweistaatenlösung und somit auf die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats.

Es wird wieder einmal über die Rückkehr zum Wehrdienst debattiert. FDP-Chef Lindner nennt es eine «Gespensterdiskussion» und seine Parteikollegin Strack-Zimmermann warnt vor weitreichenden Folgen.

Das Minsker Abkommen sollte den Konflikt im Osten der Ukraine endlich lösen. Wurde damit nur Zeit geschunden? Russland sei mit seinem Angriff dem Westen nur zuvor gekommen, behauptet der Kremlsprecher.

Frankreichs Regierung will, dass die Menschen im Land länger arbeiten. Viele finden das Vorhaben ungerecht. Mit Streiks und Protesten verleihen sie ihrem Ärger Ausdruck.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Die CDU trauert um den engagierten Bundestagsabgeordneten. Der Politiker ist nach schwerer Krankheit gestorben.

Nordkorea erweitert trotz UN-Resolutionen sein Test-Programm mit atomwaffenfähigen Raketen und sorgt damit für weitere Spannungen. Als Reaktion will Südkorea mit den USA seine Militärübungen verstärken.

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.