Kategorie: Politik

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Kurz vor den US-Kongresswahlen wird Paul Pelosi im Haus des Paares mit einem Hammer attackiert. Der Angriff facht die Angst vor politischer Gewalt an. Wie brutal die Tat war, ist nun für alle Welt sichtbar.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der Verteidigungsminister. Auch der reguläre Etat sei zu niedrig.

Kaum ist die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefallen, bringt Kiew die Forderung nach westlichen Kampfjets wieder auf den Tisch. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Antworten.

Der Papst reist in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan – zwei der am schwersten gebeutelten Krisenregionen Afrikas. Franziskus will den Leuten Hoffnung mitbringen.

Es muss schnell gehen: In nur rund acht Wochen dauernden Ausbildungen sollen Ukrainer den Kampf mit dem Schützenpanzer Marder erlernen, andere bald auch auf dem Leopard geschult werden.

Rund 700 Menschen haben am Donnerstagabend vor dem Kreistagssaal in Grevesmühlen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Teilnehmer versuchten dabei gewaltsam in den Saal zu kommen.

Vieles dauert in Deutschland furchtbar lange. Die Ampel-Koalition will ein paar Knoten durchschlagen und wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig?

Befindet sich Deutschland im Krieg gegen Russland? Eine Äußerung der Bundesaußenministerin sorgt für Aufsehen.

Der Lehrkräftemangel ist ein Dauerthema in der Bildungspolitik. Und es sieht düster aus: Noch ganze zwei Jahrzehnte Durststrecke erwarten Experten und machen nun Vorschläge zur Entspannung der Lage.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

In Kiew hält die Erleichterung über die Kampfpanzer-Zusage an. Doch die jüngste Angriffswelle Russlands vom Donnerstag zeigt aus Sicht der Ukraine: Getan ist es damit noch nicht. Die News im Überblick.

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt – nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen – aber ob Zschäpe Antworten gibt?

US-Streitkräfte haben in Somalia den IS-Anführer Bilal al-Sudani getötet. Er soll eine der zentralen Figuren der Gruppe in Afrika gewesen sein. Der Kontinent ist längst das neue Epizentrum für Dschihadisten.

Im August 2020 erschütterte eine Explosion die libanesische Hauptstadt. Die Ermittlungen zu der Katastrophe kommen seitdem nur schleppend voran. Die Freilassung der Verdächtigen sorgt für weiteren Ärger.

In puncto Drogenpolitik steht für die Ampel-Koalition ein Reizthema besonders im Blick: die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Doch die Regierung sieht auch Handlungsbedarf bei anderen «Großbaustellen».

Russland zieht Streitkräfte in der Region Luhansk zusammen, in anderen Gebieten werden wiederum kaum Angriffe registriert. Das US-Institut für Kriegstudien zieht daraus konkrete Schlüsse.

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.