Kategorie: Politik

Nach Trumps Ex-Vize Mike Pence soll nun auch seine Tochter zum Sturm auf das US-Kaptiol im Januar 2021 aussagen. Konkret geht es darum, welche Rolle der ehemalige US-Präsident dabei hatte.

Mit Schubkarren verschütteten Aktivisten gelbe und blaue Farbe vor der russischen Botschaft in London – die Farben der ukrainischen Flagge. Die Aktion richtete sich an Kremlchef Putin persönlich.

Folter, Mord, Vergewaltigung: Bislang hat Kiew mehr als 70.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen festgestellt. Nun soll eine Datenbank Beweise sichern und analysieren.

Auch israelische Airlines dürfen dank der neuen Regeln im Oman landen. Für Israel ist es eine «historische» Entscheidung.

Stabil und wasserabweisend: Die Chemikaliengruppe PFAS ist bei der Industrie beliebt. Gleichzeitig reichern sich die Stoffe in der Umwelt an, zumindest einige sind zudem giftig. Was tun?

Nach jahrelangem Gezerre will die Regierung eine große Reform zur Zukunft der Kliniken angehen. Dabei soll wirtschaftlicher Druck heraus, um eine gute Versorgung zu sichern. Leicht wird das nicht.

Am Mittwoch ist im nordirischen Omagh ein Polizist von Schüssen getroffen worden. Die Polizei ermittelt auf Hochtouren und vermutet Militante hinter der Attacke. Drei Männer werden festgenommen.

Der Kremlchef kündigt in einer Rede an, etwa die Produktion der Kinschal-Rakete voranzutreiben. Er wolle den Nuklearstreitkräften «verstärkte Aufmerksamkeit widmen».

Es ist ein Dauerstreit in der Koalition, für den bisher keine Lösung in Sicht ist. Sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Umweltverbände geben den Grünen Argumentationshilfen.

Der Fall Oury Jalloh sorgte 2005 für Schlagzeilen: In einer Ausnüchterungszelle der Polizei verbrannte der Asylbewerber. Die Ermittler haben ihre Arbeit abgeschlossen. Nun hat Karlsruhe dazu entschieden.

Steuerakten, die in Flammen aufgehen: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gerät wegen der umstrittenen Klimastiftung des Landes erneut unter Druck.

Der Ukraine-Krieg könnte sich noch als das «kleinere Problem» erweisen, sagt Merz. Er rechne mit weiteren militärischen Konflikten. Problematisch sei, wenn diese mit Atommächten wie China ausgetragen werden.

Ein kommunistischer Regionalpolitiker erlaubte sich, die Rede von Putin mit einer Protestaktion zu begleiten – mit Nudeln an den Ohren. In Russland hat dieser Brauch eine ganz bestimmte Bedeutung.

Eine Razzia des israelischen Militärs eskaliert – elf Palästinenser werden getötet. Wenige später fliegen Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

In der einstigen Sowjetrepublik Moldau konkurrieren proeuropäische mit prorussischen Kräften. Besonderen Einfluss hat Moskau im abgespaltenen Transnistrien – und schickt jetzt eine Warnung gen Kiew.

Der Kanzler hat deutlich höhere Verteidigungsausgaben angekündigt. Deutschland werde mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren «von nun an». Erstmal ist noch deutlich Luft nach oben.

Der ehemalige Botschafter wünscht sich vom Kanzler, «ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen». Dabei nennt er neben Kampfjets auch deutsche Fregatten und U-Boote.

«Deutsche Panzer werden wieder einmal Russen töten.», sagte Russlands UN-Botschafter in New York. Die News im Überblick.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer «Rutschbahn» in den Atomkrieg und fordern gemeinsam das Ende der Waffenlieferungen. Dabei kommt auch Zustimmung aus wohl unerwünschter Ecke.

Die Fronten scheinen verhärtet im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Trotz langer Verhandlungen und einem Angebot von Arbeitgeberseite stehen neue Streiks im Raum.