Kategorie: Politik

Der erste Aktionstag in diesem Jahr steht an. Von den weltweiten Klimaprotesten ist auch Deutschland betroffen.

Rot-Grün-Rot könnte schon bald in Berlin Geschichte sein. CDU und SPD sind sich einig, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. CDU-Wahlsieger Kai Wegner drückt dabei aufs Tempo.

Busse und Bahnen fallen heute in vielen Bundesländern aus. Auch an anderer Stelle wird gestreikt. Rund 60.000 Beschäftigte folgen dem Aufruf.

Eine SPD-Schiedskommission hatte zuletzt alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Manche Genossen sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.

Polizisten und Abgeordnete wollen Trump für physische und psychische Verletzungen infolge des Kapitolsturms vor Gericht verantwortlich machen. Das ist möglich – trotz Immunität, heißt es nun.

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Allein im Januar und Februar sind Amnesty zufolge rund 100 Menschen hingerichtet worden.

Schon seit Wochen stand eine Untersuchung gegen den US-Abgeordneten im Raum. Es geht um eine ganze Reihe von Vorwürfen, die zuletzt für Aufsehen gesorgt hatten. Jetzt folgen offizielle Schritte.

Plattdeutsch, Dänisch, Sorbisch und Friesisch: Bei einer Debatte halten Abgeordnete Reden, die wohl nur wenige Menschen in Deutschland verstehen. Die Politiker wollen so ein Zeichen setzen.

Der Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan für die anstehende Wahl steht. In einer Marathonsitzung hat sich das größte Oppositionsbündnis nun auf einen Namen geeinigt – aber noch geheim.

Nach einer pannenreichen Wahl wurde Bola Tinubu zum neuen Präsidenten von Afrikas größter Volkswirtschaft erklärt. Oppositionskandidat Obi sieht das anders – und will vor Gericht ziehen.

Die Aktivistin bezeichnet die Ampel als «Stillstandskoalition». Die Politik sträube sich, «fühlbar etwas zu verändern». Auch den Kanzler sieht sie persönlich in der Pflicht.

Grabenkämpfe und Massen an russischen Truppen: Die EU blickt sorgenvoll auf die Kriegsfront. Können rechtzeitig Munitionsbestände geliefert werden? Ein Blick auf die Produktionskapazitäten ist ernüchternd.

Weil er eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hat, ist der Vater des Attentäters von Hanau festgenommen worden.

Kremlchef Wladimir Putin hat offiziellen Angaben zufolge den nationalen Sicherheitsrat einberufen!

Auch in zweiter Instanz sieht die SPD in der Russland-Nähe von Altkanzler Schröder keinen Parteiverstoß. Politisch betont die Partei jedoch die Distanz zu ihm. Wie isoliert ist Schröder in der SPD?

Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Kai Wegner trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Doch mittlerweile hat sich einiges verändert.

Sie sollen Ausländern echte Ausweise gegeben haben, damit sie nach Deutschland einreisen konnten: Seit 2021 hat die Bundespolizei deshalb mehrere Verdächtige im Visier. Nun gab es in zwei Städten Durchsuchungen.

Darunter befinden sich unter anderem Raketen für F-16-Kampfjets, mit denen Taiwans Luftwaffe sich gegen chinesische Flugzeuge verteidigen will. Diese drangen zuletzt mehrfach in Taiwans Luftraum ein.

In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.

In der Großstadt Saporischschja sterben Menschen, als ihr Wohnhaus mutmaßlich von einer russischen Rakete getroffen wird.